Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 9 Abs 1 Nr 2 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 21 SGB 2, § 3 Abs 1 S 3 AlgIIV, § 3 Abs 2 AlgIIV
  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Tierzucht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Berücksichtigungsfähigkeit eines Mehrbedarfs für gehaltene Tiere bei der Bemessung der Höhe eines Regelbedarfs; Vermeidung eines vollständigen Verlustes von Leistungen zur ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  ALG II-Bezieher muss Tierhaltung aus Regelleistung bezahlen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Hartz IV für Haustiere

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kein Hartz IV für Haustiere

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Hartz-IV für Haustiere? - Hundezüchter findet, Erlöse aus der Zucht seien nicht als Einkommen zu werten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Sozialgericht: Kein Hartz-IV für Haustiere

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Hartz IV für Haustiere - Erlöse aus Verkauf von Tieren sind Einnahmen

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …

  Auszug aus SG Gießen, 20.03.2009 - S 29 AS 3/09

  36 Zunächst ist festzustellen, dass Einkommen zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen ist (st. Rspr., vgl. etwa BSG, Urteil vom 30.09.2008, Az. B 4 AS 29/07 R).

  Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 30.09.2008, Az. B 4 AS 29/07 R).

  Der Schutzzweck des § 2 Abs. 4 Satz 3 ALG II-VO zielt auf die Vermeidung eines vollständigen Verlustes von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - und damit unter Umständen auch des Krankenversicherungsschutzes - in solchen Einzelmonaten, in denen einmalige Einnahmen zufließen, während bei der Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum die grundsätzliche Hilfebedürftigkeit aufrecht erhalten bliebe (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2008, Az. B 4 AS 29/07 R;… Mecke, in: Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 11, Rn. 66).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2004 - L 16 B 15/04

  Krankenversicherung

  Auszug aus SG Gießen, 20.03.2009 - S 29 AS 3/09

  Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2004, Az. L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.07.2002, Az. L 18 B 237/01 V ER).
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Auszug aus SG Gießen, 20.03.2009 - S 29 AS 3/09

  Mangels ausdrücklicher Kenntnis der für Warmwasser anfallenden Heizkosten sind die in der Regelleistung abstrakt vorgesehenen Anteile für die Warmwasserbereitung von den tatsächlichen Heizkosten abzuziehen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Februar 2008, Az. B 14/11b AS 15/07 R, Rn. 22 ff. - zitiert nach juris).

 
• LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …

  Auszug aus SG Gießen, 20.03.2009 - S 29 AS 3/09

  Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Beschluss des 7. Senates des Hessischen Landessozialgerichts vom 29.06.2005, Az. L 7 AS 1/05 ER;… Meyer-Ladewig, a.a.O., Rn. 28).
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …

  Auszug aus SG Gießen, 20.03.2009 - S 29 AS 3/09

  Dabei wird in der Rechtsprechung ein Verkehrswert von 7.500,00 Euro (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R) noch als angemessen anerkannt.
• SG Dessau-Roßlau, 16.04.2008 - S 4 AS 652/08

  Auszug aus SG Gießen, 20.03.2009 - S 29 AS 3/09

  Eine Anspruchsgrundlage für einen Mehrbedarf für Tierhaltungen ist im SGB II ebenso wenig vorgesehen wie eine Erhöhung der angemessenen Wohnfläche bei Tierhaltung (vgl. SG Dessau-Roßlau, Urt. vom 16.04.2008, Az. S 4 AS 652/08).
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01

  Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …

  Auszug aus SG Gießen, 20.03.2009 - S 29 AS 3/09

  Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2004, Az. L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.07.2002, Az. L 18 B 237/01 V ER).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 12 SO 20/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  Dies entspreche auch der Rechtsprechung verschiedener Sozialgerichte (Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2005 - S 35 SO 225/05ER - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.07.2008 - L 8 B 324/08 SO ER - Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 20.3.2009 - S 29 AS 3/09 ER ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1276/13
  Übertragen auf die vorliegende Fallkonstellation bedeutet dies, dass die aus dem Verkauf der Hunde erzielten Erlöse Einkommen gewesen sind (vgl LSG Hessen, Beschl. v. 24. Oktober 2013 - L 6 AS 476/13 B ER, juris; s.a. SG Gießen, Beschl. v. 20. März 2009 - S 29 AS 3/09 ER, juris).
• SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden ( SG Gießen, Beschl. vom 20.03.2009 - S 29 AS 3/09 ER ).
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2011 - L 28 AS 2268/10
  Denn entgegen der Auffassung des Beklagten ist für die Klägerin und ihren Ehemann von den Heizkosten nicht ein Betrag in Höhe von insgesamt 11, 94 EUR, d.h. pro Person von 5, 97 EUR abzuziehen, sondern pro Person nur von 5, 70 EUR (vgl. zu eben diesem Betrag kommend: SG Gießen, Beschluss vom 20.03.2009 - S 29 AS 3/09 ER, zitiert nach juris, Rn. 33).
• VG Würzburg, 13.07.2010 - W 3 K 10.181

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Haltung einer Katze zur psychischen …

  Entsprechendes gilt auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (vgl. etwa Sozialgericht Dessau-Roßlau, U.v. 16.04.2008, Az: S 4 AS 652/08, juris, Rd.Nr. 13; Sozialgericht Gießen, B.v. 20.03.2009, Az: S 29 AS 3/09 ER, juris, Rd.Nr. 32).