Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme tatsächlicher Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Sozialleistungsträger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Düsseldorf, 06.06.2011 - S 29 AS 3996/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 06.06.2011 - S 29 AS 3996/10

  Der Grundsicherungsträger muss mithin nicht nur ein Konzept haben, nach dem er die Referenzmiete bestimmt, sondern dieses Konzept muss zudem einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten, also schlüssig sein (BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R).

  Ein schlüssiges Konzept liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor, wenn der Ersteller planmäßig vorgegangen ist im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn gleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (BSG, Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R; B 4 AS 27/09 R, Urteil vom 17.12.2009).

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 06.06.2011 - S 29 AS 3996/10

  Ein schlüssiges Konzept liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor, wenn der Ersteller planmäßig vorgegangen ist im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn gleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (BSG, Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R; B 4 AS 27/09 R, Urteil vom 17.12.2009).

  Das Bundessozialgericht hat zwar in seiner Entscheidung vom 17.12.2009, Az.: B 4 AS 27/09 R, entschieden, dass ein Mietspiegel als Grundlage eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete im Vergleichsraum geeignet sein kann.

• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 06.06.2011 - S 29 AS 3996/10

  Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des BSG auf Grundlage eines dieses beachtenden schlüssigen Konzepts zu ermitteln (vgl BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R).

 
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 06.06.2011 - S 29 AS 3996/10

  Liegt somit ein schlüssiges Konzept des Beklagten nicht vor, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hilfsweise auf die Werte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 des Wohngeldgesetzes (WoGG) in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (a. F.) bzw. zu § 12 WoGG in der seit 01.01.2009 geltenden Fassung zurückzugreifen, die zudem durch einen maßvollen Zuschlag zu erhöhen sind (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az.: B 4 A 18/09 R und Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 50/09 R).
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 06.06.2011 - S 29 AS 3996/10

  Vorliegend ermittelt der Beklagte jedoch den Quadratmeterpreis unterschiedlich nach den Wohnungsgrößen, nach dem Durchschnittswert der Mittelwerte der Gruppen I bis III. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 50/10 R, ist die Bildung eines arithmetischen Mittelwertes aus den Mittelwerten der Baualtersklassen als abschließender Schritt zur Berechnung einer grundsicherungsrelevanten Netto-Kalt-/Vergleichsmiete nicht geeignet, die Anforderung an ein mathematisch-statistisch nachvollziehbares Konzept zu erfüllen.
• LSG Bayern, 04.11.2010 - L 11 AS 759/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 06.06.2011 - S 29 AS 3996/10

  Die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II stellen lediglich ein Berechnungselement des Gesamtbedarfs dar und sind keiner vom Bewilligungszeitraum losgelösten Regelung zugänglich (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.11.2010, Az. L 11 AS 759/10 B PKH zu Mehrbedarfen nach § 21 SGB II).

• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 4917/16

  Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung hinsichtlich Angemessenheit

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten des Beklagten sowie der beigezogenen Verfahrensakten S 29 AS 3996/10, S 18 AS 3613/12 und S 3 AS 1373/12 des Sozialgerichts Düsseldorf verwiesen.
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 5043/15

  Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten des Beklagten sowie der beigezogenen Verfahrensakten S 29 AS 3996/10, S 18 AS 3613/12 und S 3 AS 1373/12 des Sozialgerichts Düsseldorf verwiesen.
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 2307/15

  Voraussetzungen für die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten des Beklagten sowie der beigezogenen Verfahrensakten S 29 AS 3996/10, S 18 AS 3613/12 und S 3 AS 1373/12 des Sozialgerichts Düsseldorf verwiesen.

 
• SG Düsseldorf, 24.11.2016 - S 3 AS 2553/13

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten des Beklagten sowie der beigezogenen Verfahrensakten S 29 AS 3996/10, S 18 AS 3613/12 und S 3 AS 1373/12 des Sozialgerichts Düsseldorf.
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 2605/15

  Rechtmäßige Versagung der Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten des Beklagten sowie der beigezogenen Verfahrensakten S 29 AS 3996/10, S 18 AS 3613/12 und S 3 AS 1373/12 des Sozialgerichts Düsseldorf verwiesen.
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 3131/15

  Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II im Rahmen …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten des Beklagten sowie der beigezogenen Verfahrensakten S 29 AS 3996/10, S 18 AS 3613/12 und S 3 AS 1373/12 des Sozialgerichts Düsseldorf verwiesen.