Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Bewilligung von Fahrkosten zur Landesberufsschule bis zum Abschluss der Berufsausbildung im Rahmen der Berufsausbildungshilfe; Ausschluss des Anspruchs auf Berücksichtigung des Bedarfs für die Fahrkosten zur Berufsschule auf Grund der Regelung des § 73 Abs. 1a ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 23.05.1990 - 9b/7 RAr 18/89

  Ausbildungsförderung bei Ausbildungsgängen nach staatlichen Sonderprogrammen

  Auszug aus SG Schleswig, 17.02.2005 - S 3 AL 107/04

  Sinn und Zweck der BAB ist es, jedem Jugendlichen die Aufnahme einer Berufsausbildung zu ermöglichen, die eine breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem gesonderten Ausbildungsgang vermittelt und Gelegenheit zum Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen bietet (BSG, Urteil vom 23. Mai 1990; 9b RAr 18/89; SozR 3-4100 § 40 Nr. 2).

• LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2006 - L 1 B 320/05

  Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr

  Der Antragsteller war dem Kläger des Verfahrens S 3 AL 107/04 im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigter beigeordnet (Beschluss vom 18. Oktober 2004).

  Dem Senat liegen die Akten des Verfahrens L 1 B 320/05 SF SK sowie die Streitakte S 3 AL 107/04 vor.

• LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2007 - L 3 AL 45/06

  Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …

  Ergänzend nimmt er Bezug auf ein rechtskräftig gewordenes Urteil des SG Schleswig vom 17. Februar 2005 (Az. S 3 AL 107/04).

  Bei dem Urteil des SG Schleswig vom 17. Februar 2005 (a.a.O.) handele es sich um eine Einzelfallentscheidung, der im vorliegenden Fall nicht gefolgt werden könne.

  Hierzu hat das SG Schleswig in seinem Urteil vom 17. Februar 2005 (a.a.O., info also 2005, 161, 162) Folgendes ausgeführt:.

• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …

  Es kann allerdings hier offen bleiben, inwieweit die Beklagte in Anwendung des § 73 Abs. 1a SGB III in Fällen des Berufsschulunterrichts in Blockform im Einzelnen von einer Neuberechnung anderer Bedarfe (zB Internatskosten, vgl hierzu die vom LSG in Bezug genommene Entscheidung des SG Schleswig vom 17. Februar 2005 - S 3 AL 107/04 - info also 2005, 161; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. August 2007 - L 12 AL 156/06 - sowie SG Berlin, Beschluss vom 18. April 2007 - S 3 AL 904/07 ER) und dementsprechend von einer Neubescheidung absehen kann.

 
• LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2006 - S 2 SF 12/05
  Der Antragsteller war dem Kläger des Verfahrens S 3 AL 107/04 im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigter beigeordnet (Beschluss vom 18. Oktober 2004).

  Dem Senat liegen die Akten des Verfahrens L 1 B 320/05 SF SK sowie die Streitakte S 3 AL 107/04 vor.

• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 12 AL 2131/08

  Berufsausbildungsbeihilfe - Unterbringungskosten während des …

  Zudem gilt auch hinsichtlich der Internatskosten, dass der Zweck des BAB, die Ausbildung im dualen System zu fördern, das durch eine Verbindung von theoretischer und praktischer Unterweisung gekennzeichnet ist, gefährdet wäre, wenn wesentliche Teile der Ausbildung wie hier der Blockunterricht und die hiermit zwingend verbundenen, unvermeidbaren Internatskosten von der Förderung ausgeschlossen wären (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 19. April 2007, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. August 2007 - L 12 AL 156/06 - ; SG Schleswig, Urteil vom 17. Februar 2005 - S 3 AL 107/04 - info also 2005, 161 ).
• LSG Schleswig-Holstein, 15.07.2011 - L 3 AL 27/10

  Berufsausbildungsbeihilfe - Unterbringungskosten während des …

  Zudem gilt auch hinsichtlich der Internatskosten, dass der Zweck des BAB, die Ausbildung im dualen System zu fördern, das durch eine Verbindung von theoretischer und praktischer Unterweisung gekennzeichnet ist, gefährdet wäre, wenn wesentliche Teile der Ausbildung wie hier der Blockunterricht und die hiermit zwingend verbundenen, unvermeidbaren Internatskosten von der Förderung ausgeschlossen wären (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 19. April 2007, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. August 2007 - L 12 AL 156/06 - ; SG Schleswig, Urteil vom 17. Februar 2005 - S 3 AL 107/04 - info also 2005, 161 ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2009 - L 7 AL 54/07
  Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (Urteil vom 11.05.2007 - L 3 AL 45/06 - über die vom Landessozialgericht zugelassene Revision hat das Bundessozialgericht noch nicht entschieden; - B 11 AL 37/07 R -) hat im Anschluss an das Sozialgericht Schleswig (Urteil vom 17. Februar 2005 - S 3 AL 107/04 - info also 2005, 161f ) hierzu ausgeführt, dass der Anspruch des Klägers auf die Fahrkosten für die Fahrten zum Berufsschulunterricht durch die Regelung des § 73 Abs. 1a SGB III in der ab dem 01.01.2004 geltenden Fassung bei verfassungskonformer Auslegung dieser Regelung auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Berufsschulunterricht als Blockunterricht stattfindet.