Rechtsprechung
| SG Reutlingen, 23.11.2006 - S 3 AS 3093/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übernahme von Genossenschaftsanteilen einer Wohnungsbaugenossenschaft; Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB II); Gewährung von Wohnungsbeschaffungskosten als Darlehen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Genossenschaftsanteile als Wohnungsbeschaffungskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 445
- NZM 2007, 298
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14
Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
Hätte der Gesetzgeber die vorliegende Konstellation erkannt, wäre zu erwarten gewesen, dass er sie einer Regelung zugeführt hätte, die der Regelung zur regelmäßig als Darlehen zu erbringenden Mietkaution entsprochen hätte, weil die Lebenssachverhalte hinsichtlich ihrer rechtlichen Bewertung soweit vergleichbar sind, dass anzunehmen ist, dass eine Interessenabwägung des Gesetzgebers zu einer identischen Regelung geführt hätte (in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2010 - L 5 AS 25/09; SG Düsseldorf, Beschluss vom 08.08.2008 - S 28 AS 108/08 ER; SG Reutlingen, Urteil vom 23.11.2006 - S 3 AS 3093/06; zum BSHG VG Oldenburg, Beschluss vom 17.10.2002 - 13 A 2091/01; abweichend - Wohnungsbeschaffungskosten - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2011 - L 19 AS 958/11 B). - SG Reutlingen, 26.10.2006 - S 3 AS 1026/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anwendbarkeit der …
Ob der zweite GWG-Anteil vom Beklagten darlehensweise zu übernehmen ist, ist in einem anderen beim Sozialgericht Reutlingen derzeit anhängigen Verfahren streitig (S 3 AS 3093/06). - SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Wegen der vergleichbaren Interessenlage, insbesondere dem Sicherungscharakter, ist der Erwerb von Genossenschaftsanteilen als Voraussetzung für den Bezug einer Wohnung der Übernahme einer Mietkaution gleichzustellen (SG Reutlingen, NZM 2007, 298;… Piepenstock in: jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 127). - SG Düsseldorf, 08.08.2008 - S 28 AS 108/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Wegen der vergleichbaren Interessenlage unter Hinblick auf den Sicherungscharakter sind Fälle des Erwerbs von Genossenschaftsanteile der Übernahme einer Mietkaution gleichzustellen (…Piepenstock in juris PK-SGB II § 22 Rdn. 127; ebenso SG Schleswig Beschluss vom 27.5.2008 - S 9 AS 239/08 ER - SG Reutlingen, Urteil vom 23.11.2006 - S 3 AS 3093/06 -). - AG Saarbrücken, 24.07.2007 - 37 C 132/07 Es ist nämlich in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass sogenannte "Dauernutzungsverträge" zwischen Wohnungsbaugenossenschaften und ihren Mitgliedern nach Sinn und Zweck sowie den allgemeinen gesetzlichen Begriffsmerkmalen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines "Wohnraummietverhältnisses" im Sinne der §§ 549 ff. BGB erfüllen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17.03.1998, 1Z RE - Miet 1/98, Grundeigentum 1998, 548 ff.; Sozialgericht Reutlingen, Urteil vom 23.11.2006, S 3 AS 3093/06 , NZM 2007, 298 ff., jeweils zitiert nach JURIS;… Weidenkaff, in: Palandt, 65. Auflage, § 549 BGB Rdnr. 5).