Rechtsprechung
| SG Köln, 21.01.2010 - S 3 EG 15/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Erstattung vorläufig gewährten Elterngeldes an den Sozialleistungsträger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 21.01.2010 - S 3 EG 15/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 24/09
Eine Einkommensnachzahlung und eine Steuergutschrift nach Steuerklassenwechsel …
Auszug aus SG Köln, 21.01.2010 - S 3 EG 15/09
Im Steuerrecht wird die Einkünfteerzielung in einen Erwerbstatbestand und Erwerbserfolg aufgegliedert und nur derjenige verwirklicht den Tatbestand der Einkünfteerzielung, der die tatbestandsmäßige Handlung vornimmt und dadurch den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeiführt (vgl. LSG NRW, Urteil vom 26.08.2009, L 13 EG 24/09;… Blümich-Ratschow, EStG, KStG und GewStG, 102. Auflage, § 2 EStG Rn. 56). - SG München, 15.01.2009 - S 30 EG 37/08
Elterngeld - Elterngeldberechnung - Selbständiger - Einkünfte aus Tätigkeiten vor …
Auszug aus SG Köln, 21.01.2010 - S 3 EG 15/09
Abschließend wird auf die Entscheidung des Sozialgerichts München (Urteil vom 15.01.2009, S 30 EG 37/08) hingewiesen, in der das Sozialgericht München in einem vergleichbaren Fall entschieden hat, dass der Zufluss von Erträgen aus einer vor der Phase der Kindererziehung ausgeübten Tätigkeit nicht der Tätigkeit als solcher gleichsetzt werden könne; der reine Zufluss von Einkommen aus einer aktuell nicht ausgeübten Tätigkeit müsse daher für der Frage, ob Einkommen nach der Geburt während der Elternzeit erzielt wurde, außer Betracht bleiben.