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   SG Trier, 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER   

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https://dejure.org/2017,33858
SG Trier, 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER (https://dejure.org/2017,33858)
SG Trier, Entscheidung vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER (https://dejure.org/2017,33858)
SG Trier, Entscheidung vom 04. September 2017 - S 3 KR 143/17 ER (https://dejure.org/2017,33858)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 Abs 3a SGB 5, § 31 Abs 6 SGB 5
    Ein hinreichend bestimmter Antrag im Sinne des § 13 Abs. 3a SGB V fehlt grundsätzlich, wenn keine Arzneimittelverordnung ausgestellt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Patient will Cannabis - was soll der Arzt tun?

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 42 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Kostenerstattung | Genehmigungsfiktion | Antrag | Kein bestimmter Antrag ohne ärztliche Verordnung für Arzneimittel (Cannabis)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

    Krankenversicherung

    Soweit daraus jedoch zum Teil der Schluss gezogen wird, dass ein Antrag auf Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V nur im Fall der - hier nicht vorhandenen - Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung hinreichend bestimmt sei (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17 ER B - SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER -), kann dem nicht zugestimmt werden (im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 5 KR 222/14 B ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2017 - L 1 KR 368/17 B ER - Beschluss vom 04.09.2017 - L 1 KR 305/17 B ER - SG Koblenz, Beschluss vom 05.10.2017 - S 11 KR 558/17 ER -).
  • SG Aachen, 28.11.2017 - S 14 KR 311/17

    Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit dem Cannabinnoid

    Soweit daraus jedoch zum Teil der Schluss gezogen wird, dass ein Antrag auf Versorgung mit Cannabis oder mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon nach § 31 Abs. 6 S. 2 SGB V nur im Fall der - hier nicht vorhandenen - Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung hinreichend bestimmt sei (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2017 - L 11 KR 3414/17 ER-B -, Rn. 25, juris; SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER -, Rn. 24, juris)., kann dem nicht zugestimmt werden (wie hier: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2017 - L 5 KR 140/17 B ER -, Rn. 14, juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. Oktober 2017 - L 1 KR 368/17 B ER -, Rn. 14, juris; Beschluss vom 04. September 2017 - L 1 KR 305/17 B ER -, juris; SG Koblenz, Beschluss vom 05. Oktober 2017 - S 11 KR 558/17 ER -, Rn. 29, juris).
  • SG Koblenz, 05.10.2017 - S 11 KR 558/17

    Zum Anspruch auf Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabisblüten aufgrund

    Erst durch die ärztliche Verordnung wird eine notwendige und erforderliche Medikation zu einer individuell bestimmten Sache (so zu Recht und dort abgelehnt SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER, juris, Rn.24).
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