Rechtsprechung
| SG Trier, 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 13 Abs 3a SGB 5, § 31 Abs 6 SGB 5
Ein hinreichend bestimmter Antrag im Sinne des § 13 Abs. 3a SGB V fehlt grundsätzlich, wenn keine Arzneimittelverordnung ausgestellt wird - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Patient will Cannabis - was soll der Arzt tun?
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 42 (Leitsatz und Kurzinformation)
Krankenversicherungsrecht | Kostenerstattung | Genehmigungsfiktion | Antrag | Kein bestimmter Antrag ohne ärztliche Verordnung für Arzneimittel (Cannabis)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17
Krankenversicherung
Soweit daraus jedoch zum Teil der Schluss gezogen wird, dass ein Antrag auf Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V nur im Fall der - hier nicht vorhandenen - Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung hinreichend bestimmt sei (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17 ER B - SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER -), kann dem nicht zugestimmt werden (im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 5 KR 222/14 B ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2017 - L 1 KR 368/17 B ER - Beschluss vom 04.09.2017 - L 1 KR 305/17 B ER - SG Koblenz, Beschluss vom 05.10.2017 - S 11 KR 558/17 ER -). - SG Aachen, 28.11.2017 - S 14 KR 311/17
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit dem Cannabinnoid …
Soweit daraus jedoch zum Teil der Schluss gezogen wird, dass ein Antrag auf Versorgung mit Cannabis oder mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon nach § 31 Abs. 6 S. 2 SGB V nur im Fall der - hier nicht vorhandenen - Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung hinreichend bestimmt sei (Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. September 2017 - L 11 KR 3414/17 ER-B -, Rn. 25, juris; SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER -, Rn. 24, juris)., kann dem nicht zugestimmt werden (wie hier: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. Juli 2017 - L 5 KR 140/17 B ER -, Rn. 14, juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 05. Oktober 2017 - L 1 KR 368/17 B ER -, Rn. 14, juris; Beschluss vom 04. September 2017 - L 1 KR 305/17 B ER -, juris; SG Koblenz…, Beschluss vom 05. Oktober 2017 - S 11 KR 558/17 ER -, Rn. 29, juris). - SG Koblenz, 05.10.2017 - S 11 KR 558/17
Zum Anspruch auf Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabisblüten aufgrund …
Erst durch die ärztliche Verordnung wird eine notwendige und erforderliche Medikation zu einer individuell bestimmten Sache (so zu Recht und dort abgelehnt SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER, juris, Rn.24).
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