Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 69 Abs 1 S 2 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 69 Abs 2 S 2 SGB 5, § 70 SGB 5, § 109 Abs 4 S 3 SGB 5
  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Geltung der Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit auch bei Erstattungsansprüchen von Krankenkassen gegen Krankenhausträger - kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung - ...

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gelten der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen auf Grund der Verweisung in § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V; Verstoß der Krankenhausträger gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch durch mangelnde ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Zur Neufassung des § 17 c KHG und zum Verjährungsrecht im SGB V

Verfahrensgang

• SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (36)

• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Auszug aus SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger (entgegen BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R; BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R; BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R).

  Die Kammer weicht diesbezüglich von der Rechtsprechung des BSG ab, das im Falle von Vergütungsansprüchen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und umgekehrt bei Erstattungsforderungen von Krankenkassen gegen Krankenhäusern von einer vierjährigen Verjährungsfrist ausgeht (BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R; BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R; BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R).

  Die Heranziehung der kürzeren Verjährungsfristen der BGB-Vorschriften könne deshalb mit den "Rechten und Pflichten der Beteiligten nach diesem Kapitel" kollidieren (BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R - Rn. 17).

  Dass diese Rechtsfolge im Wege semantischer Auslegung ohne weiteres begründbar ist, stellt das BSG nicht in Frage, sondern bezweifelt nur die Eindeutigkeit dieses Befundes (BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R- Rn. 17f.).

  In den Urteilen des BSG zur Verjährung des Vergütungsanspruchs nach Einführung der Verweisung auf das BGB in § 69 SGB V (BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R; BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R) kann eine Regelungslücke, die stets (…und nach jeder gängigen Rechtstheorie, vgl. nur Rüthers/Fischer/Birk , Rechtstheorie mit Juristischer Methodenlehre, 6. Aufl. 2011, 878 ff., Müller/Christensen , Juristische Methodik, 10. Aufl. 2009, Rn. 371) Voraussetzung für einen Analogieschluss ist, ernsthaft nicht festgestellt werden.

  e) Die weiteren Ausführungen des BSG im Urteil vom 12.05.2005 (B 3 KR 32/04 R - Rn. 18ff.) zu Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V vermögen an diesem Befund bereits deshalb nichts zu ändern, weil sie wegen der Verpflichtung der Gerichte zur Realisierung von Gesetzesbindung nicht dazu geeignet sind, den klaren und bestimmten Normtext in Frage zu stellen.

  f) Die Vorgehensweise des BSG im Urteil vom 12.05.2005 (B 3 KR 32/04 R, hier insbesondere Rn. 18 ff.) besteht also im Wesentlichen darin, den Wortlaut der Regelung "einengend" auszulegen und dadurch den Regelungsgehalt der Vorschrift zu verkürzen, um dies anschließend mit einer (vorweggenommenen und unausgesprochenen) Analogiebildung zu kompensieren.

• BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R

  Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - Krankenkasse - …

  Auszug aus SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Der 3. Senat des BSG hatte bezüglich des Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen stationärer Behandlung eines Versicherten auch vor Einführung des § 69 S. 3 SGB V und entgegen der Verweisung des § 61 S. 2 SGB X die vierjährige Verjährungsfrist des § 45 SGB I herangezogen (BSG, Urteil vom 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R).

  Das BSG konstatiert im Urteil vom 17.06.1999 zwar, dass die "Frage der Verjährung einer Krankenhausforderung für die stationäre Behandlung eines Versicherten (...) indessen weder im Zweiten Buch, Vierter Abschnitt, der RVO ("VI: Verhältnis zu Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Hebammen und Einrichtungen für Haushaltshilfe") noch (...) im Vierten Kapitel, Dritter Abschnitt, des SGB V ("Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen") oder anderswo geregelt" sei (BSG, Urteil vom 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R - Rn. 11).

  Diese Begründung ist zirkulär, da sie zur Voraussetzung hat, dass die vor Einführung des jetzigen § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V etablierte Rechtsprechung (insbesondere im Urteil vom 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R) entgegen der bereits in § 61 S. 2 SGB X enthaltenen Verweisung auf das BGB zutreffend war.

  Auch das Argument, dass die Einbindung der Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in das öffentliche Recht wegen der Behandlung von Kassenpatienten zur Wahrung von Rechtsklarheit und Einheitlichkeit die Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 45 Abs. 1 SGB I erfordere (so bereits BSG, Urteil vom 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R - Rn. 13 und ähnlich BSG, Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R: "Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche") vermag nicht zu überzeugen.

• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …

  Auszug aus SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger (entgegen BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R; BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R; BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R).

  Die Kammer weicht diesbezüglich von der Rechtsprechung des BSG ab, das im Falle von Vergütungsansprüchen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und umgekehrt bei Erstattungsforderungen von Krankenkassen gegen Krankenhäusern von einer vierjährigen Verjährungsfrist ausgeht (BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R; BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R; BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R).

  Daher ist es verwunderlich, dass der 1. Senat des BSG noch im Jahr 2013 von einer "kurzen" sozialrechtlichen Verjährung spricht (BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R - Rn. 13).

  Anders als die erkennende Kammer geht das BSG von der Geltung einer vierjährigen Verjährungsfrist für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger aus (BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R; BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R).

 
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …

  Auszug aus SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger (entgegen BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R; BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R; BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R).

  Die Kammer weicht diesbezüglich von der Rechtsprechung des BSG ab, das im Falle von Vergütungsansprüchen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und umgekehrt bei Erstattungsforderungen von Krankenkassen gegen Krankenhäusern von einer vierjährigen Verjährungsfrist ausgeht (BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R; BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R; BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R).

  In den Urteilen des BSG zur Verjährung des Vergütungsanspruchs nach Einführung der Verweisung auf das BGB in § 69 SGB V (BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R; BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R) kann eine Regelungslücke, die stets (…und nach jeder gängigen Rechtstheorie, vgl. nur Rüthers/Fischer/Birk , Rechtstheorie mit Juristischer Methodenlehre, 6. Aufl. 2011, 878 ff., Müller/Christensen , Juristische Methodik, 10. Aufl. 2009, Rn. 371) Voraussetzung für einen Analogieschluss ist, ernsthaft nicht festgestellt werden.

  Anders als die erkennende Kammer geht das BSG von der Geltung einer vierjährigen Verjährungsfrist für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger aus (BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R; BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R).

• BSG, 28.04.1976 - 2 RU 119/75

  Ersatzanspruch - Verjährung

  Auszug aus SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Erstmals hat das BSG kurz nach Inkrafttreten des SGB I den damaligen § 45 Abs. 4 SGB I, der vor Inkrafttreten des SGB X die Verjährung von Ansprüchen zwischen Leistungsträgern bei vorläufiger Leistung nach § 43 SGB I regelte, auf sonstige Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern analog angewandt (BSG, Urteil vom 28.04.1976 - 2 RU 119/75 - durch § 113 Abs. 1 SGB X überholt).

  Dem Urteil vom 28.04.1976 (2 RU 119/75) und den dort in Bezug genommenen Entscheidungen ist gemein, dass sie keine näheren Ausführungen zu der Frage enthalten, ob überhaupt eine ggf. durch einen Analogieschluss ausfüllungsbedürftige Regelungslücke bestand.

  Aus diesen Gründen kann bezweifelt werden, dass die im Urteil vom 28.04.1976 (2 RU 119/75) erstmals praktizierte analoge Anwendung des § 45 SGB I überhaupt methodisch und - vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 97 Abs. 1 GG) - verfassungsrechtlich zu rechtfertigen war.

• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R

  Krankenhausträger - Geltendmachung einer weiteren Vergütung gegenüber …

  Auszug aus SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Der vom BSG vertretenen Auffassung, dass noch nicht verjährte Erstattungsforderungen von Krankenkassen gegen Krankenhausträger bestimmten Zeitgrenzen unterliegen (z.B. BSG, Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R; BSG, Urteil vom 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R), schließt sich die Kammer ausdrücklich nicht an.

  Hierüber hilft auch die Bezugnahme auf ein "Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme" (BSG, Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R) nicht hinweg.

  (BSG, Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R, Rn. 16f.).

• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …

  Auszug aus SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Der vom BSG vertretenen Auffassung, dass noch nicht verjährte Erstattungsforderungen von Krankenkassen gegen Krankenhausträger bestimmten Zeitgrenzen unterliegen (z.B. BSG, Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R; BSG, Urteil vom 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R), schließt sich die Kammer ausdrücklich nicht an.

  Dass das BSG für Korrekturmöglichkeiten von Abrechnungen eine abstrakt-generelle Frist bis zum Ende des auf die unrichtige erste Abrechnung folgenden Kalenderjahres festlegt (BSG, Urteil vom 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R - Rn. 25) und hiermit sowohl Krankenhäusern als auch Krankenkassen unabhängig von konkreten Umständen des Einzelfalls gesetzlich und/oder vertraglich entstandene Ansprüche abspricht, verletzt jedoch das Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes.

• BSG, 27.01.1987 - 6 RKa 27/86

  Kassenärztliche Versorgung - Poliklinik - VerjährungsfristRechtsweg

  Auszug aus SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Eine analoge Anwendung des § 45 SGB I haben in der Folgezeit verschiedene Senate des BSG beispielweise in Bezug auf die Honoraransprüche der Kassen-/Vertrags(zahn)ärzte (BSG, Urteil vom 10.05.1995 - 6 RKa 17/94), den Zahlungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 28.06.1988 - 2 RU 40/87), den Arzneimittelregress einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Universität (BSG, Urteil vom 27.01.1987 - 6 RKa 27/86), den Erstattungsanspruch zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Bereich des Kassenarztrechts (BSG, Urteil vom 01.08.1991 - 6 RKa 9/89), den Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Beitragszuschuss nach den §§ 257 SGB V, 61 SGB XI (BSG, Urteil vom 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R) und in Bezug auf den Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Sozialhilfeträger nach § 264 Abs. 7 SGB V (BSG, Urteil vom 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R) bejaht.

  Für die "entsprechende" Anwendung des § 45 SGB I auf hiervon nicht erfasste Ansprüche wird beispielsweise eine "Ähnlichkeit der Sachverhalte in rechtlich-wertender Hinsicht" für ausreichend gehalten und hierfür die ausdrückliche Verweisung auf das BGB in § 61 S. 2 SGB X unter den Vorbehalt gestellt, dass sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, den Erfordernissen des öffentlichen Rechts oder den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets nichts anderes ergibt (BSG, Urteil vom 27.01.1987 - 6 RKa 27/86 - Rn 15).

• BSG, 25.02.1966 - 3 RK 9/63

  Auszug aus SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Bereits im Urteil vom 25.02.1966 (3 RK 9/63) hatte das BSG den Grundsatz aufgestellt, dass ein Versicherungsträger in der Frage der Verjährung nicht schlechter gestellt werden dürfe, wenn er von einem anderen Versicherungsträger anstelle des Versicherten in Anspruch genommen werde, und die zweijährige Verjährungsfrist für Leistungen der Krankenversicherung nach § 223 Abs. 1 RVO a.F. "entsprechend" auf den Ersatzanspruch zwischen Krankenkassen bei Unzuständigkeit der vorleistenden Kasse angewandt.

  Da das BSG diese These im Zusammenhang mit Vergütungsansprüchen von Leistungserbringern nicht näher begründet, muss wohl davon ausgegangen werden, dass es hiermit an eine Rechtsprechungstradition anknüpft, die ein Gleichlaufen der Verjährungsfrist von Sozialleistungsansprüchen mit diesen korrespondierenden Erstattungsansprüchen als notwendig erachtet (so schon BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63).

• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …

  Auszug aus SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Auch das Argument, dass die Einbindung der Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in das öffentliche Recht wegen der Behandlung von Kassenpatienten zur Wahrung von Rechtsklarheit und Einheitlichkeit die Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 45 Abs. 1 SGB I erfordere (so bereits BSG…, Urteil vom 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R - Rn. 13 und ähnlich BSG, Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R: "Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche") vermag nicht zu überzeugen.

  Dass die Heranziehung der vierjährigen Verjährungsfrist entgegen der Anwendung des § 195 BGB über § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V damit begründet wird, dass die "Regelung (...) aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten (sei), um jahrzehntelange Auseinandersetzungen einer beschleunigten gerichtlichen Klärung zuzuführen" (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R - Rn. 43) ist nicht nachvollziehbar, da die Anwendung des BGB zu einer kürzeren Verjährungsfrist führt.

• BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89

  Verjährung von Erstattungsansprüchen
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
• SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13

  Krankenversicherung - Vergütungsforderung für eine streitige …
• SG Marburg, 27.07.2004 - S 6 KR 3/03
• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 44 Abs 1 SGB X auf …
• BSG, 28.07.1972 - 8 RV 127/72

  Ersatzanspruch - Regreß - Zahnersatz - Krankenkasse - Zuschuß - Irrtum - …
• BSG, 22.03.1974 - 3 RK 47/72

  Öffentlich-rechtlicher Ausgleichsanspruch - Zahlung anstelle der Krankenkasse - …
• BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz …
• BSG, 18.12.1969 - 2 RU 155/67

  Ansprüche des Unfallversicherungsträgers - Erstattungsanspruch - Verjährung von …
• BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 17/94

  Verjährungsfristen bei kassenärztlichen Honoraransprüchen
• BSG, 09.09.1971 - 3 RK 5/70

  Beginn der Blockfrist in Übergangsfällen
• BSG, 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R

  Verjährungsfrist bei Beitragsansprüchen
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale bei nicht …
• SG Marburg, 27.05.2004 - S 6 KR 902/02
• BSG, 11.08.1976 - 10 RV 165/75

  Erstattungsanspruch - Sozialleistungsträger gegen Versorgungsverwaltung - …
• BSG, 28.06.1988 - 2 RU 40/87

  Verjährung von Ansprüchen des Krankenhauses gegen Sozialleistungsträger
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R

  Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …
• SG Berlin, 27.08.2002 - S 81 KR 3690/01

  Anspruch eines Krankenhauses auf Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten durch …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …
• LSG Bayern, 26.05.2014 - L 5 KR 125/14

  Schlichtungsausschuss Krankenhausabrechung
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• SG Gelsenkirchen, 04.03.2014 - S 41 KR 419/13

  Zulässigkeit einer Klage im Zusammenhang mit der Vergütung für eine stationäre …
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
• SG Berlin, 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Streit um Krankenhausvergütung - …

• SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

  Krankenversicherung - Verjährungsfrist von drei Jahren im …

  Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger (Anschluss an SG Mainz vom 4.6.2014 - S 3 KR 645/13 = juris RdNr 41 ff; SG Mainz vom 11.1.2016 - S 3 KR 349/15 = juris RdNr 26 ff; SG Speyer vom 23.1.2017 - S 19 KR 521/16 = juris RdNr 24 ff;… entgegen ua BSG vom 12.5.2005 - B 3 KR 32/04 R = SozR 4-2500 § 69 Nr. 1;… BSG vom 21.4.2015 - B 1 KR 11/15 R = SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 RdNr 13;… BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 26/14 R = BSGE 119, 150 = SozR 4-5560 § 17c Nr. 3 RdNr 44).

  Diesbezüglich bedarf es keines Rückgriffes auf ein Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 -, Rn. 38 f.; SG Mainz…, Urteil vom 11.01.2016 - S 3 KR 349/15 -, Rn. 23; SG Mainz…, Urteil vom 01.03.2016 - S 14 KR 536/12 -, Rn. 26).

  Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 -, Rn. 41 ff. mit Anmerkung von Schütz , jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; SG Mainz…, Urteil vom 24.06.2014 - S 3 KR 518/11 -, Rn. 31 ff. mit Anmerkung von Rehm , jurisPR-SozR 1/2015 Anm. 4; SG Mainz…, Urteil vom 11.01.2016 - S 3 KR 349/15 -, Rn. 26 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 23.01.2017 - S 19 KR 521/16 -, Rn. 24 ff.).

  Dieser Auffassung vermag sich die Kammer nicht anzuschließen (ebenso bereits SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 -, Rn. 48 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.06.2014 - S 3 KR 518/11 -, Rn. 38 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 11.01.2016 - S 3 KR 349/15 -, Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 23.01.2017 - S 19 KR 521/16 -, Rn. 30 ff.).

  5.1 In der Rechtsprechung des BSG wurde das "allgemeine Rechtsprinzip der vierjährigen Verjährungsfrist" ursprünglich im Wege der Analogie aus § 45 Abs. 1 SGB I, später ergänzt durch Verweise auf § 25 Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) und § 113 Abs. 1 SGB X entwickelt (vgl. zum Ganzen bereits SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 -, Rn. 50 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 11.01.2016 - S 3 KR 349/15 -, Rn. 35 ff.).

  5.7 Der 1. Senat des BSG hat sich der Rechtsauffassung des 3. Senates angeschlossen und diese mit Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 26/14 R) unter Aufhebung des Urteils des SG Mainz vom 04.06.2014 (S 3 KR 645/13) aufrechterhalten.

  Angesichts dessen, dass die Frage der Verjährungsfrist in dem entschiedenen Verfahren auch aus Sicht des BSG entscheidungserheblich war, lässt sich aus dem vollständigen Fehlen einer argumentativen Auseinandersetzung nur der Schluss ziehen, dass der 1. Senat des BSG der vom SG Mainz im Urteil vom 04.06.2014 (S 3 KR 645/13) ausgearbeiteten Rechtsauffassung sachlich nichts entgegenzusetzen hat (SG Mainz, Urteil vom 11.01.2016 - S 3 KR 349/15 -, Rn. 63).

• SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …

  Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger (Fortführung von SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 41 ff.; entgegen u.a. BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R; BSG…, Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R - Rn. 13; BSG…, Urteil vom 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R - Rn. 44).

  Diesbezüglich bedarf es keines Rückgriffes auf ein Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ( SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 38 f.).

  Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 41 ff. mit Anmerkung von Schütz , jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; SG Mainz…, Urteil vom 24.06.2014 - S 3 KR 518/11 - Rn. 31 ff. mit Anmerkung von Rehm , jurisPR-SozR 1/2015 Anm. 4).

  Daher ist es verwunderlich, dass der 1. Senat des BSG mehr als elf Jahre nach der Herabsetzung der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von 30 auf drei Jahre noch von einer "kurzen" sozialrechtlichen Verjährung spricht (BSG…, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R - Rn. 13) und auch weiterhin an dieser Formulierung festhält (BSG…, Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R - Rn. 23), obwohl hierauf aufmerksam gemacht wurde (vgl. SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 76).

  5.7 Der 1. Senat des BSG hat sich der Rechtsauffassung des 3. Senates angeschlossen und diese mit Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 26/14 R) unter Aufhebung des Urteils der erkennenden Kammer vom 04.06.2014 (S 3 KR 645/13) aufrechterhalten.

  Angesichts dessen, dass die Frage der Verjährungsfrist in dem entschiedenen Verfahren auch aus Sicht des BSG entscheidungserheblich war, lässt sich aus dem vollständigen Fehlen einer argumentativen Auseinandersetzung nur der Schluss ziehen, dass der 1. Senat des BSG der von der erkennenden Kammer bereits im Urteil vom 04.06.2014 (S 3 KR 645/13) ausgearbeiteten Rechtsauffassung sachlich nichts entgegenzusetzen hat.

  5.9 Auch anderweitig sind - soweit ersichtlich - keine rechtsmethodisch relevanten Einwände gegen die hier vertretene und erstmals im Urteil vom 04.06.2014 (S 3 KR 645/13) entwickelte Rechtsauffassung erhoben worden.

  Da diese "Festlegungen" mit rechtswissenschaftlichen Methoden nicht seriös anhand von einschlägigen Normtexten begründbar sind (vgl. SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 92), konnte tatsächliches Vertrauen in die Rechtsprechung des BSG im Sinne einer Durchsetzbarkeit von Forderungen auch nach Verstreichen längerer Zeiträume kaum entstehen.

• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus -- Durchführung eines Schlichtungsverfahrens …

  Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (so bereits SG Mainz, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; entgegen u.a. SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9;… 12/14 - Rn. 12; SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff) 4. Von § 17c Abs. 4b S. 3 KHG werden Klagen, mit denen Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB geltend gemacht werden, nicht erfasst (entgegen SG Gelsenkirchen…, Urteil vom 04.03.2014 - S 41 KR 419/13 - Rn. 25).

  Es gibt keinen Anhaltspunkt im Normtext für eine Auslegung dahingehend, dass von der Sachurteilsvoraussetzung jegliche Klageverfahren, die mit einer streitigen Vergütung in irgendeiner Form im Zusammenhang stehen und bei denen eine Abrechnungsprüfung stattgefunden hat, erfasst sein sollen (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 20; vgl. BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 15: "§ 17c Abs. 4b Satz 3 KHG erfasst nach dem Wortlaut (...) nur Vergütungsklagen der Krankenhäuser").

  Es muss sich bei dem Gegenstand der Abrechnungsprüfung und der Klage daher um dieselbe Forderung handeln (SG Mainz, Urteil vom 04.062014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 23;… zustimmend Schütz jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2).

  Auch diesbezüglich gibt es keinen Anhaltspunkt im Normtext für eine Auslegung dahingehend, dass von der Sachurteilsvoraussetzung sämtliche Klageverfahren, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit einer nach Abrechnungsprüfung streitigen Vergütung stehen, erfasst sein sollen (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 24).

  Dieser Zustand war jedenfalls in Rheinland-Pfalz bis zum 31.07.2014 gegeben, da kein Schlichtungsausschuss nach § 17c Abs. 4 S. 1 KHG bestand, bei dem ein Schlichtungsverfahren hätte anhängig gemacht und durchgeführt werden können (vgl. SG Mainz, Urteil vom 06.04.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28).

  Das BSG überschreitet mit seinem Urteil vom 08.10.2014 die Grenzen einer jedenfalls bis zur Einführung der Auffangzuständigkeit der Schiedsstellen in § 17c Abs. 4 S. 10 KHG gebotenen restriktiven, verfassungskonformen Auslegung des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG (vgl. hierzu SG Mainz, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28).

  3.1 Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung (SG Dresden…, Beschluss vom 20.02.2014 - S 18 KR 1051/13 - Rn. 8; SG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13 - Rn. 28; SG Berlin…, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 - Rn. 32; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B - Rn. 9; SG Neuruppin…, Beschluss vom 05.06.2014 - S 20 KR 12/14 - Rn. 12; SG Ulm…, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13 - Rn. 43ff.;… Weis/Romeyke NZS 2013, S. 734;… Felix NZS 2014, S. 602;… Schütz jurisPR-SozR 12/2014 Anm. 1;… Baierl jurisPR-SozR 20/2014 Anm. 1 ;… Schütz jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; nicht festgelegt: BSG…, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Rn. 28) ist Art. 19 Abs. 4 GG in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (SG Mainz, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28; SG Mainz…, Urteil vom 19.09.2014 - S 3 KR 367/12 - Rn. 22;… Rehm , jurisPR-SozR 19/2014 Anm. 5).

  aa) Vergütungsansprüche von Krankenhausträgern gegen Krankenkassen unterliegen gemäß § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. § 195 BGB der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist (SG Mainz, Urteil vom 08.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 41ff.).

 
• SG Speyer, 23.01.2017 - S 19 KR 521/16

  Krankenversicherung - Abgabe verordneter Arzneimittel durch eine …

  Gleiches gilt auch für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegenüber Krankenhausträgern (vgl SG Mainz vom 4.6.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn 41ff; SG Mainz vom 11.1.2016 - S 3 KR 349/15 - Rn 26ff;… entgegen BSG vom 12.5.2005 - B 3 KR 32/04 R = SozR 4-2500 § 69 Nr. 1, vom 28.9.2006 - B 3 KR 20/05 R = BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, vom 28.2.2007 - B 3 KR 12/06 R = BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, vom 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R = BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, vom 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R, vom 21.4.2015 - B 1 KR 11/15 R = SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 Rn 13 …und vom 23.6.2015 - B 1 KR 26/14 R = BSGE 119, 150 = SozR 4-5560 § 17c Nr. 3 Rn 44).

  Hierzu bedarf es weder des Rückgriffs auf ungeschriebene Rechtsinstitute noch einer analogen Anwendung des BGB (so auch SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 38 f. …und Urteil vom 22.10.2014 - S 3 KR 438/12 -, Rn. 33; a.A. BSG…, Urteil vom 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - Rn. 9 ff.).

  Gleiches gilt auch für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegenüber Krankenhausträgern (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 41 ff; SG Mainz…, Urteil vom 11.01.2016 - S 3 KR 349/15 -, Rn. 26 ff.; entgegen u.a. BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R; BSG…, Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R - Rn. 13; BSG…, Urteil vom 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R - Rn. 44).

  Da aber Regelungen über die Verjährung weder in den §§ 63, 64 SGB V, noch im Vierten Kapitel des SGB V (§§ 69 bis 140h SGB V), noch im KHG, im KHEntG oder in den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen enthalten sind, greift der Verweis des § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V auf die für anwendbar erklärten Vorschriften des BGB, hier also für die Verjährung die §§ 194 ff. BGB (so schon SG Berlin, Urteil vom 27.08.2002 - S 81 KR 3690/01; SG Marburg, Urteil vom 27.05.2004 - S 6 KR 902/02; SG Marburg, Urteil vom 27.07.2004 - S 6 KR 3/03 jeweils zum wortgleichen § 69 Satz 3 SGB V i.d.F. vom 22.12.1999; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13;… zustimmend Schütz , jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; SG Mainz…, Urteil vom 11.01.2016 - S 3 KR 349/15 -, Rn. 29 ff.).

  Das BSG stützt seine Auffassung lediglich auf ein "allgemeines Rechtsprinzip im Sozialrecht" (BSG…, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R - Rn. 17) bzw. ein "allgemeines Rechtsprinzip der Verjährung im Leistungserbringungsrecht" (BSG…, Urteil vom 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R -, Rn. 44), was angesichts der direkten Verweisung des § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V auf die für anwendbar erklärten Vorschriften des BGB eine unzulässige Rechtsfortbildung contra legem bzw. eine - mangels Regelungslücke - unzulässige Analogiebildung ist (vgl. schon SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 unter Hinweis auf die anzuwendenden gesetzlichen Regelungen;… zustimmend Schütz , jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2;… in der Revisionsentscheidung des BSG im Urteil vom 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R - unter Rn. 44 lediglich beantwortet mit dem argumentfreien Satz: "Die Überlegungen des SG geben zu einer abweichenden Sicht keinen Anlass."; zuletzt wiederum zutreffend SG Mainz…, Urteil vom 11.01.2016 - S 3 KR 349/15 -, Rn. 29 ff. unter Hinweis auf das Gebot der Bindung an das Gesetz).

• SG Mainz, 19.09.2014 - S 3 KR 367/12

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Wenn der Krankenhausträger eine verrechnete, als solche unstreitige Forderung im Klagewege geltend macht, bedarf es keiner Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs. 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), auch wenn die beklagte Krankenkasse mit einer streitigen Erstattungsforderung aufrechnet, welche auf einer Abrechnungsprüfung durch den MDK beruht (Anschluss an SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 16ff; entgegen SG Gelsenkirchen…, Urteil vom 04.03.2014 - S 41 KR 419/13 - Rn. 25; SG Ulm, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13).

  Dies gilt auch wenn die beklagte Krankenkasse mit einer streitigen Erstattungsforderung aufrechnet, die auf einer Abrechnungsprüfung durch den MDK beruht (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 16 ff.; a.A. SG Gelsenkirchen…, Urteil vom 04.03.2014 - S 41 KR 419/13 - Rn. 25; SG Ulm, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13).

  Eine "erweiternde Auslegung" verstieße angesichts des klaren Wortlauts nicht nur gegen das Gesetzesbindungsgebot (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz - GG -), sondern wäre auch im Hinblick auf die erhebliche Einschränkung des Justizgewährungsanspruchs durch die Einführung des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG bedenklich (vgl. SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28).

  Diesbezüglich bedarf es keines Rückgriffes auf das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 38f.; a.A. BSG…, Urteil vom 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - Rn. 9ff.).

• SG Mainz, 22.10.2014 - S 3 KR 438/12

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Rechtsfigur des …

  Dies gilt auch wenn die beklagte Krankenkasse mit einer streitigen Erstattungsforderung aufrechnet, die auf einer Abrechnungsprüfung durch den MDK beruht (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 16 ff.;… zustimmend Schütz in jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; a.A. SG Gelsenkirchen…, Urteil vom 04.03.2014 - S 41 KR 419/13 - Rn. 25; SG Ulm, Urteil vom 09.07.2014 - S 8 KR 4113/13).

  Eine "erweiternde Auslegung" verstieße angesichts des klaren Wortlauts nicht nur gegen das Gesetzesbindungsgebot (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz - GG -), sondern wäre auch im Hinblick auf die erhebliche Einschränkung des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Justizgewährungsanspruchs durch die Einführung des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG bedenklich (vgl. SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 28).

  Diesbezüglich bedarf es keines Rückgriffes auf das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 38f.; a.A. BSG…, Urteil vom 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - Rn. 9ff.).

• SG Mainz, 04.05.2015 - S 3 KR 428/14

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf Aufwandspauschale - …

  Neben der "faktische(n) Eliminierung der Aufwandspauschale" (… Beyer , KH 2015, S. 323) durch gesetzeswidrige "einschränkende Auslegung" hat das BSG beispielsweise auch durch die Kreation eines Beweisverwertungsverbots bei Überschreitung der Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V (zuerst in BSG…, Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R - Rn. 26 ff.), durch die Umgehung der vereinbarten Regelungen zur Fallzusammenführung bei "fiktivem wirtschaftlichen Alternativverhalten" (BSG, Urteil vom 01.07.2014 - B 1 KR 62/12 R; hiergegen: SG Mainz…, Urteil vom 22.10.2014 - S 3 KR 438/12 - Rn. 48 ff.), bei der freien Erfindung von Zeit- und Wertgrenzen zur Geltendmachung von Ansprüchen (z.B. BSG, Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R; BSG, Urteil vom 18.07.2013 - B 3 KR 22/12; hiergegen: SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 87 ff.;… kritisch auch Knispel , NZS 2014, S. 685 ff. und Schütz , jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2), zuletzt durch die Schaffung einer von § 275 Abs. 1c SGB V unabhängigen "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit" (s.o. unter III) wiederholt erhebliches Konfliktpotenzial hervorgerufen und Rechtsunsicherheit geschaffen.
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 5 KR 403/14

  Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung ist von der Krankenkasse zu …

  Die Klägerin hat u.a. auch unter Bezug auf das Urteil des SG Mainz (S 3 KR 645/13) und des SG Osnabrück (S 13 KR 1905/13), in welchem das beschriebene Vorgehen der Beklagten, namentlich mit gleichen Schreiben von jeweils 14.10.2013 strittig war, der Anforderung der Beklagten den Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten.

  Ebenso wie in den Fällen, welche den Verfahren Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 28.6.2017 - L 4 KR 40/16, SG Mainz (S 3 KR 645/13), SG Osnabrück (S 13 KR 1905/13) und des Senates (L 5 KR 559/15) zu Grunde liegen, hatte die Beklagte am 14.10.2013 durch ihr Krankenhaus-Leistungszentrum Abrechnungseinwendungen geltend gemacht.

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 KR 580/15

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Vergütungsstreit um …

  Hierzu bedarf es weder eines Rückgriffes auf "ungeschriebene" Rechtsinstitute noch einer analogen Anwendung des BGB (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 37).

  Die Kammer weicht mit dieser Auffassung von der Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - Rn. 9 ff.) ab, was sich im Ergebnis allerdings nicht auswirkt (vgl. hierzu SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 38 f.).

• SG Mainz, 24.06.2014 - S 3 KR 518/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsforderungen von Krankenhäusern …

  Dieser Auffassung vermag sich die Kammer nicht anzuschließen (so bereits SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13).
• SG München, 27.06.2017 - S 55 KR 2264/16

  Erstattung ausländischer Krankheitskosten
• SG Mainz, 26.01.2017 - S 14 KR 497/14

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erbringung von Physio- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/1 KR 351/14
• SG Mainz, 01.03.2016 - S 14 KR 536/12

  Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung - …
• SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 KR 417/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Durchführung eines Schlichtungsverfahrens …
• SG Mainz, 20.12.2016 - S 14 KR 213/13

  Fallzusammenführung in der Krankenhausabrechnung - Beurlaubung über Ostern
• SG Mainz, 20.12.2016 - S 14 KR 19/14

  Kodierung des OPS 5-793.1e und des OPS 5-793.1e im Systemjahr 2010 bei einer …