Rechtsprechung
   SG Dessau-Roßlau, 04.01.2010 - S 3 P 90/09 ER   

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https://dejure.org/2010,12657
SG Dessau-Roßlau, 04.01.2010 - S 3 P 90/09 ER (https://dejure.org/2010,12657)
SG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 04.01.2010 - S 3 P 90/09 ER (https://dejure.org/2010,12657)
SG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 04. Januar 2010 - S 3 P 90/09 ER (https://dejure.org/2010,12657)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 86b Abs 2 S 1 SGG, § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 86b Abs 2 S 4 SGG, § 920 ZPO, § 114 SGB 11
    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - vorläufiger Transparenzbericht - einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung sowie die Freigabe an Dritte - Gebot des effektiven Rechtsschutzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung von Ergebnissen einer Qualitätsprüfung über eine Einrichtung der vollstationären Dauerpflege im Internet i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes

  • ra.de
  • wernerschell.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bsk-ev.org (Kurzinformation)

    Sozialgerichtsbeschlüsse zur Veröffentlichung eines Transparenzberichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gebot des effektiven Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unterbleiben der Veröffentlichung der Ergebnisse der Qualitätsprüfung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens

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Verfahrensgang

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