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   SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12   

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https://dejure.org/2016,19884
SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12 (https://dejure.org/2016,19884)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 28.06.2016 - S 31 AS 440/12 (https://dejure.org/2016,19884)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - S 31 AS 440/12 (https://dejure.org/2016,19884)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufgabenwahrnehmung durch eine Optionskommune - Unzulässigkeit der Aufgabenübertragung auf rechtlich selbstständige Verwaltungseinheiten - Eingliederungsleistungen - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - fehlende Zusätzlichkeit ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer nach dem SGB II ausgeübten Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Einrichtung der MaßArbeit kAöR durch den Landkreis Osnabrück rechtlich nicht wirksam

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Osnabrück, 05.12.2017 - S 16 AS 237/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Die 31. Kammer des SG Osnabrück hat in ihrem Urteil vom 28.06.2016 (S 31 AS 440/12, Rn. 31 ff.) offengelassen, ob es an einer hinreichenden Rechtsgrundlage für die Schaffung einer kAöR fehlt.

    Das bedeutet, dass das jeweilige Fachgesetz nicht vorsehen muss, dass die Aufgabe auf eine kommunale Anstalt übertragen werden darf (Wefelmeier in: Blum, NKomVG, § 143, Rn. 3; andere Ansicht: SG Osnabrück, Urteil vom 27.05.2015, S 27 BK 2/15, Rn. 30; offengelassen: SG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2016, S 31 AS 440/12, Rn. 31).

    Die 31. Kammer des SG Osnabrück hat in ihrem Urteil vom 28.06.2016 (S 31 AS 440/12, Rn. 30) offengelassen, ob mit der Übertragung der Aufgaben auf die Beklagte die sog. Rückholrechte des Beigeladenen hinreichend gewahrt sind.

    Dies gilt auch für die Optionskommunen nach § 6a SGB II (SG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2016, S 31 AS 440/12, Rn. 43).

    Der Leistungsberechtigte soll sich nur an die Optionskommune bzw. an die gemeinsame Einrichtung wenden müssen, um alle im SGB II vorgesehene Leistungen "aus einer Hand" zu erhalten (SG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2016, S 31 AS 440/12, Rn. 43; SG Osnabrück, Urteil vom 26.04.2017, S 24 AS 916/15, Rn. 13).

    Der Verstoß gegen die aus dem Bundesrecht vorgegebenen einheitliche Zuständigkeit könnte auf die Wirksamkeit der Gründung durchschlagen (so im Ergebnis: SG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2016, S 31 AS 440/12, Rn. 27; offengelassen: SG Osnabrück, Urteil vom 26.04.2017, S 24 AS 916/15, Rn. 12).

    Ob dies hier ebenfalls so ist, lässt die Kammer offen (siehe dazu auch: Greiser/Weißenberger/unjar, NdsVBl. 2016, 380, 382; ebenfalls offengelassen: SG Osnabrück, Urteil vom 26.04.2017, S 24 AS 916/15, Rn. 12; für eine Unwirksamkeit: SG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2016, S 31 AS 440/12).

  • SG Osnabrück, 26.04.2017 - S 24 AS 916/15
    Dem steht nicht entgegen, dass erstens nach dem AGSGBII der Beklagte die Aufgaben im eigenen Wirkungskreis ausführt und der Beklagte im Rahmen seiner Organisationshoheit grundsätzlich Aufgaben auf eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts übertragen darf und zweitens § 6a Abs. 5 SGB II vorsieht, dass der Beklagte zur Verwaltung der Bundesmittel eigene Einrichtungen schafft: Den Vorschriften der §§ 6 ff. SGB II kann entnommen werden, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass die Aufgaben nach dem SGB II nach Außen hin, insbesondere im Verhältnis zu Leistungsberechtigten, aus einer Hand erfolgen sollten und die Tätigkeit zweier Leistungsträger gerade nicht gewollt war (zum Folgenden: Greiser, Weißenberger, ?u?njar, Anmerkung zu SG Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2016, S 31 AS 440/12, NdsVbl. 2016, 383, 384).
  • SG Karlsruhe, 07.11.2016 - S 4 AS 3633/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

    Damit liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Schaffung widersprüchlicher Regelungen vor (vgl. SG Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2016 - S 31 AS 440/12 -, Rn. 42, juris).
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