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   SG Nordhausen, 26.10.2015 - S 31 AS 818/14   

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SG Nordhausen, 26.10.2015 - S 31 AS 818/14 (https://dejure.org/2015,45626)
SG Nordhausen, Entscheidung vom 26.10.2015 - S 31 AS 818/14 (https://dejure.org/2015,45626)
SG Nordhausen, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - S 31 AS 818/14 (https://dejure.org/2015,45626)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren über den Bezug von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erstattenden Kosten

  • Justiz Thüringen

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 8 Abs 1 RVG, § 199 BGB, § 254 Abs 2 BGB
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Nordhausen, 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von

    Anerkannt ist insoweit auch, dass eine zuvor erfolgte Rechnungslegung des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten für die Geltendmachung des Anspruchs nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht erforderlich ist, sondern dass auch vor Rechnungslegung entsprechend § 257 BGB eine Freistellung von dem Gebührenanspruch über § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X begehrt werden kann (siehe nur BSG v. 02.12.2014 - Az. B 14 AS 60/13 R, SG Nordhausen v. 26.10.2015 - Az. S 31 AS 818/14).

    Eine solche vollwirksame und bei Rechnungslegung auch durchsetzbare Gebührenforderung des Rechtsanwalts zählt aber grundsätzlich zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im Sinne des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Auch liegt hier kein Fall eines Verstoßes der Klägerin gegen die Kostenminderungspflicht vor, der dazu führte, dass die zur Festsetzung beantragten Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr als "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig" zu erstatten wären (a.A. SG Berlin v. 20.08.2014 - Az. S 204 AS 14829/13; SG Nordhausen v. 26.10.2015 - Az. S 31 AS 818/14 und v. 16.01.2017 - Az. S 31 AS 2363/14).

  • SG Nordhausen, 16.01.2017 - S 31 AS 2363/14

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von

    Die Kammer ist auch nach wie vor der Überzeugung, dass der Beklagte nicht verpflichtet ist, Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die der Leistungsempfänger selbst wegen Verjährung nicht mehr zahlen müsste (so bereits Urteil vom 6. Oktober 2015 - S 31 AS 818/14, juris).

    Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidung vom 6. Oktober 2015 (S 31 AS 818/14) Bezug genommen.

  • SG Bremen, 18.04.2018 - S 6 AS 876/15
    Insoweit kann sich ein grundsätzlich zur Kostenerstattung verpflichteter Leistungsträger auf den Grundsatz der Kostenminderungspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger berufen, wenn dieser in der Lage wäre gegenüber seinem Rechtsanwalt die Einrede der Verjährung zu erheben und so die zu erstattenden Kosten zu senken (vgl. dazu auch SG Berlin, Urt. v. 20.08.2014, S204 14829/13, juris Rn. 16, m.w.N.; SG AIS., Urt. v. 26.10.2015, S 31 AS 818/14, juris Rn. 21, m.w.N.).
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