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   SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER   

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SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER (https://dejure.org/2014,50521)
SG Dortmund, Entscheidung vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER (https://dejure.org/2014,50521)
SG Dortmund, Entscheidung vom 02. Januar 2014 - S 32 AS 1991/14 ER (https://dejure.org/2014,50521)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen pakistanischen Staatsangehörigen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
    Da kein Anhaltspunkt dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, dass der Antragsteller sein im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verfolgtes Ziel nicht vollständig mit einem Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG erreichen kann, etwa, weil er höhere Leistungen begehrt, als sie ihm ohne die beiden streitigen sanktionsbedingte Minderungen bewilligt wurden oder zu bewilligen wären, handelt es sich nicht um einen ausschließlich oder (ggf. hilfsweise) zusätzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG (vgl. in diesem Zusammenhang Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris (Rn. 22); LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (Rn. 27 ff.); Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 39 Rn. 30 f.; vgl. ferner ausführlich zu denkbaren Anwendungsfällen für § 86b Abs. 2 SGG im Zusammenhang mit Sanktionen die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 61, 64) und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (insbes. Rn. 28 ff., Rn. 48 f., Rn. 67, Rn. 68 und Rn. 69 ff.) m. w. N.).

    Denn die Beschwer des Antragstellers bzgl. der Leistungshöhe beruht allein auf der Sanktionsumsetzung und in dieser Konstellation ist trotz der "rechtlichen Einheit" zwischen dem Bewilligungsbescheid und dem/den Sanktionsbescheid(en) im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe des Arbeitslosengeldes II in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum in der Hauptsache nach vorzugswürdiger Auffassung eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Sanktionsfeststellungsbescheid statthaft und damit im Eilverfahren der Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, verbunden mit einem "Annexantrag" auf Aufhebung der Vollziehung nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGG, statthaft (vgl. hierzu ausführlich den Beschluss der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 54-67); angemerkt sei, dass der dortige Leitsatz Nr. 3 insofern missverständlich formuliert worden ist, als es dort heißt "( ) richtet sich die Klage in der Hauptsache gegen die rechtliche Einheit (Regelungseinheit) ( )"; gemeint war, wie sich aus der Begründung der Entscheidung und dem Rest des Leitsatzes Nr. 3 ergibt, dass zwar eine rechtliche Einheit besteht und diese mit kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage angefochten werden kann, wenn der Bewilligungsbescheid eine eigenständige Beschwer beinhaltet, dass aber sonst eine isolierte Anfechtungsklage statthaft und ausreichend ist).

    Dies gilt zunächst jedenfalls in Bezug auf die 30 %-Sanktion, die Aufhebungsverfügung zur Umsetzung der 30 %-Sanktion für den Teilzeitraum vom 01.11.2015 bis zum 30.11.2015 und die 60 %-Sanktion (vgl. zur Klage- und Eilantragsauslegung und zum statthaften Hauptsache- und Eilrechtsschutz im Zusammenhang mit Sanktionsbescheiden und den ihrer Umsetzung dienenden Aufhebungsverfügungen in verschiedenen Konstellationen umfassend den o. g. Beschluss der erkennenden Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 22-74) m. w. N.).

    Die Kammer hält die Auslegung eines Eilantrags gegen einen Sanktionsfeststellungsbescheid als regelmäßig "automatisch" auch auf eine Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X bezogen, die der Sanktionsumsetzung dient aber nicht in dem Sanktionsfeststellungsbescheid sondern in einem Änderungsbescheid oder einem anderen Bescheid enthalten ist, für sachgerecht und geboten (vgl. den Beschluss vom 02.10.2014 a. a. O. (insbes. Rn. 40 ff.)).

    Denn dann richtet sich der Widerspruch als zur Suspendierung der Vollziehung der Sanktion geeigneter Hauptsacherechtsbehelf zumindest konkludent auch gegen die Aufhebungsverfügung - als Teil einer "Regelungseinheit" bzw. "rechtlichen Einheit" aus Sanktionsfeststellungsbescheid und Aufhebungsverfügung (vgl. den Beschluss vom 02.10.2014 a. a. O. (Rn. 42)).

    Die Kammer hatte bisher weitgehend offen lassen können, ob und wann im Einzelfall bei Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 SGB II (Weigerung, in dem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen), wie sie hier von der Antragsgegnerin verfügt worden sind, ein gegen den Sanktionsfeststellungsbescheid gerichteter Hauptsacherechtsbehelf so auszulegen ist, dass er sich auch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II richtet, und ob damit korrespondierend ein Eilantrag als Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGG auch in Bezug auf die wegen § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 Alt. 4 SGB II kraft Gesetzes nicht aufgeschobene ("suspendierte") Vollziehbarkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes auszulegen ist (vgl. den Beschluss der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 50 ff.); vgl. zudem Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 31 Rn. 54; vgl. hierzu auch bereits einen insoweit allerdings nicht näher begründeten und nicht veröffentlichten Beschluss der Kammer vom 31.08.2015 - S 32 AS 2914/15 ER - (keine Rechtmäßigkeitsprüfung bei Bestandskraft des Eingliederungsverwaltungsaktes)).

    Die Kammer hatte in dem Beschluss vom 02.10.2014 (a. a. O., Rn. 51-52) ausgeführt:.

    In einem solchen Fall muss ein Eilantrag in der Gestalt eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, verbunden mit einem Annexantrag auf Aufhebung der Vollziehung gem. § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG, zulässig sein (vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 79) m. w. N. und vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 126 ff.); vgl. zudem Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 7a).

    Daher scheidet nach ebenfalls wohl herrschender Auffassung in den Fällen, in denen - wie hier aufgrund § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 Alt. 4 SGG - ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat, eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG dann aus, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist und entweder kein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist, oder ein solcher Antrag zwar gestellt worden ist, aber bei prognostischer Betrachtung offensichtlich aussichtslos ist (vgl. zum Ganzen auch die Beschlüsse der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 80 ff.) m. w. N., vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 124 f.) und vom 27.04.2016 - S 32 AS 1176/16 ER - n. v.; vgl. ferner LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (Rn. 29: kein Rechtsschutzbedürfnis); Thüringer LSG, Beschluss vom 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02 ER - juris (Rn. 28); Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 16 AS 788/10 B ER - juris (Rn. 13); Keller a. a. O. und § 86b Rn. 7 m. w. N.; Krodel in: BeckOK SozR SGG § 86b Rn. 28 und 28.1; weitergehend Bischofs, SGb 2013, 570 (572-573): Antrag unzulässig auch bei nicht offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs, zulässig dann nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinsetzung).

    Als öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. hierzu BSG, Ziff. 1-3 des Terminberichts Nr. 25/16 zum Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 - vgl. ferner den Beschluss der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (insbes. Rn. 115-118) m. w. N.) unterliegt ihr Abschluss den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Muss danach die Gegenleistung "im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen", so gilt das ebenso, wenn "die Regelungen" (so ausdrücklich § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden.

    Auch die Aufhebungsverfügung für den Sanktions-Teilzeitraum vom 01.11.2015 bis zum 30.11.2015 begegnet keinen Bedenken (zur Erforderlichkeit einer solchen Aufhebungsverfügung vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - juris (Rn. 12 f.); vgl. ferner die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 84 ff.) und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 69 ff.) m. w. N.).

  • SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16
    Die Klage ist nach dem Wortlaut des Antrags unter Ziff. 2 der kombinierten Klage- und Eilantragsschrift und nach Maßgabe von § 123 SGG und dem Rechtsgedanken von § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und dem erkennbaren Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens (§ 92 Abs. 1 Satz 1 SGG) (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 123 Rn. 3 und Vorbemerkung vor § 60 Rn. 11a; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 92 Rn. 12) als isolierte Anfechtungsklage gegen den Sanktionsfeststellungsbescheid vom 13.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2016 - einschließlich der hier in demselben Bescheid enthaltenen, die Leistungsbewilligung vom 26.08.2016 betreffenden Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X zur "Umsetzung" der Sanktionsfeststellung, die mit ihr eine "Regelungseinheit" (oder "rechtliche Einheit") bildet - auszulegen, und zugleich als isolierte Anfechtungsklage gegen den der Sanktion zugrunde liegenden Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.07.2016 (vgl. zur Klage- und Eilantragsauslegung und zum statthaften Hauptsache- und Eilrechtsschutz im Zusammenhang mit Sanktionsbescheiden, den ihrer Umsetzung dienenden Aufhebungsverfügungen inner- und außerhalb des Sanktionsbescheides sowie Eingliederungsverwaltungsakten in verschiedenen Konstellationen insbesondere die Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 22-74) und vom 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris (Rn. 45-94), jeweils m. w. N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - juris (Rn. 10) und Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - juris (insbes. Rn. 17 ff.) m. w. N.; vgl. ferner das Urteil der Kammer vom 31.10.2016 - S 32 AS 435/14 - n. v. (zur Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtungsklage nur gegen den Sanktionsbescheid in der Sonderkonstellation, dass der Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vor Erlass des Änderungsbescheides erhoben worden ist) und das weitere Urteil der Kammer vom 07.03.2016 - S 32 AS 1940/13 - n. v. (zur Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtungsklage nur gegen den Sanktionsbescheid in der Sonderkonstellation, dass der Änderungsbescheid vor dem Sanktionsbescheid erlassen und angefochten worden ist)).

    Auch die in dem Sanktionsbescheid enthaltene Aufhebungsverfügung für den Sanktionszeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.12.2016 begegnet schließlich keinen Bedenken (zur Erforderlichkeit einer solchen Aufhebungsverfügung vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - juris (Rn. 12 f.); vgl. ferner die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 84 ff.) und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 69 ff.) m. w. N.).

  • SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

    Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form

    Nach diesem Rechtsstandpunkt wäre hier ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG die statthafte Eilrechtsschutzform, wobei es konkret um eine vorläufige Erweiterung der Rechtsposition des Antragstellers durch Verpflichtung des Antragsgegners zur Auszahlung weiterer Leistungen und damit um eine "Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis" (Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG) geht (vgl. hierzu z. B. die Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 69 ff.) und vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 62 f. und Rn. 84 ff.), jeweils m. w. N.).
  • SG Mainz, 28.03.2019 - S 12 KR 1131/19

    Schulische Integrationshelfer bei Diabetes Mellitus

    Ein Antrag nach § 44 SGB X ändert die Bestandskraft eines Ursprungsbescheides zwar so lange nicht, wie ihm nicht ganz oder teilweise entsprochen worden ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.07.2011 - L 5 AS 226/11 B ER, Rn. 16, 20 f.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.03.2011 - L 13 AS 82/11 B ER, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2011 - L 14 AL 373/10 B ER, Rn. 3; Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.09.2010 - L 7 AS 651/10 B ER, Rn. 19; SG Dortmund, Beschluss vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER, Rn 31; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.04.2011 - L 5 AS 342/10 B ER, Rn. 19 ff., alle juris).
  • SG Dortmund, 08.04.2015 - S 35 AS 594/15

    Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige

    Die 32.Kammer des Sozialgerichts Dortmund führt zu dieser Problematik in ihrem Beschluss vom 02. Oktober 2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn.52) überzeugend aus: "Teilweise wird aber auch vertreten, dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion keine inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts sondern nur eine Kontrolle auf Wirksamkeit und Vollziehbarkeit stattfinde (vgl. SG Berlin, Urteil vom 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13 - juris (Rn. 26 ff.) m. w. N.: nur Wirksam- und Vollziehbarkeitskontrolle, ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch ein rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt zunächst zu befolgen; anders LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - juris (Rn. 26): Rechtmäßigkeitskontrolle auch bei Bestandskraft durch Annahme eines ggf. konkludent gestellten Überprüfungsantrags gem. § 40 SGB II i. V. m. § 44 SGB X; insoweit zweifelnd: Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris (Rn. 15)).

    Ein Antrag nach § 44 SGB X ändert die Bestandskraft des Ursprungsbescheids nämlich solange nicht, wie ihm nicht ganz oder teilweise entsprochen worden ist (SG Dortmund, Beschluss vom 02. Oktober 2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn.31)).

    Inwieweit für das durch ein gegenseitiges Aushandeln geprägte Instrument der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II anderes gilt (vgl. hierzu ausführlich SG Dortmund, Beschluss vom 02. Oktober 2014 - S 32 AS 1991/14 ER -, juris (Rn. 115 ff.)), kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen.

  • LSG Sachsen, 15.03.2018 - L 7 AS 1252/17

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

    Ein Antrag nach § 44 SGB X ändert die Bestandskraft der Ursprungsbescheide so lange nicht, wie ihm nicht ganz oder teilweise entsprochen worden ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.07.2011 - L 5 AS 226/11 B ER, Rn. 16, 20 f.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.03.2011 - L 13 AS 82/11 B ER, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2011 - L 14 AL 373/10 B ER, Rn. 3; Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.09.2010 - L 7 AS 651/10 B ER, Rn. 19; SG Dortmund, Beschluss vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER, Rn 31; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.04.2011 - L 5 AS 342/10 B ER, Rn. 19 ff., alle juris).
  • SG Würzburg, 28.07.2015 - S 16 AS 305/15

    Rechtmäßige Absenkung des Arbeitslosengeldes in Form eines Sanktionsbescheids

    Zwar sieht § 40 Abs. 1 Satz SGB II in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X bei einer maßgeblichen Änderung der Verhältnisse einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages und bei Unzumutbarkeit ein Kündigungsrecht vor (vgl. z. B. SG Dortmund, Beschluss vom 02.10.2014, Az.: S 32 AS 1991/14 ER, m. w. N.; zitiert nach juris).
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