Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 Abs. 5 S. 1 SGB XI; § 37 Abs. 1 S. 1, 2 SGB XI; § 2 Abs. 1 SGB XII; § 41 SGB XII; § 90 Abs. 1 SGB XII; § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII
  Anrechnung des angesammelten Pflegegeldes als Vermögen i.R.d. Leistungsgewährung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung des angesammelten Pflegegeldes als Vermögen i.R.d. Leistungsgewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anrechnung des angesammelten Pflegegeldes als Vermögen i.R.d. Leistungsgewährung nach dem SGB XII

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

  Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …

  Auszug aus SG Stade, 27.11.2014 - S 33 SO 65/14

  Im Urteil vom 11. Dezember 2007 (B 8/9b SO 20/06 R) hatte das Bundessozialgericht über die Berücksichtigung von Vermögen zu entscheiden, das aus ausgezahltem und renditeträchtig angelegtem Blindengeld stammte.
• BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 8.97

  Sozialhilfe - Einsatz angesparten Erziehungsgeldes als Härte - Vermögen - …

  Auszug aus SG Stade, 27.11.2014 - S 33 SO 65/14

  In der Rechtsprechung wurde dies in der Vergangenheit zB für Erziehungsgeld und eine Nachzahlung einer Grundrente angenommen (vgl BVerwG, Urteil vom 28.03.1974 - V C 29.73 - BVerwG, Urteil vom 04.09.1997 - 5 C 8/97 -).
• BVerwG, 28.03.1974 - V C 29.73

  Gewährung von Erholungsfürsorge für einen Kriegsbeschädigten

  Auszug aus SG Stade, 27.11.2014 - S 33 SO 65/14

  In der Rechtsprechung wurde dies in der Vergangenheit zB für Erziehungsgeld und eine Nachzahlung einer Grundrente angenommen (vgl BVerwG, Urteil vom 28.03.1974 - V C 29.73 - BVerwG, Urteil vom 04.09.1997 - 5 C 8/97 -).

• BGH, 29.01.2020 - XII ZB 500/19

  Zur Frage, ob der Einsatz von angespartem Pflegegeld bei der Bemessung der …

  Angespartes Pflegegeld kann seinen Zweck nicht mehr erfüllen, wenn der Pflegebedarf in der Vergangenheit gedeckt war und der aktuelle Bedarf durch die fortlaufende Auszahlung des Pflegegeldes gedeckt werden kann (LG Heilbronn FamRZ 2016, 402; SG Stade Urteil vom 27. November 2014 - S 33 SO 65/14 - juris Rn. 16).
• VG Cottbus, 10.01.2020 - 8 K 127/16

  Kriegsopferfürsorgerecht

  Allein der Umstand, dass das Vermögen hier aus dem nicht zum einzusetzenden Einkommen gehörenden Sterbegeld stammt, genügt nicht für die Annahme einer Härte in diesem Sinne (vgl. in Bezug auf die Grundrente: BT-Drs. 17/5311, S. 17; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 12 C 16.2411 -, juris Rn. 17 ff.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 26. April 2018 - L 8 SO 371/14 -, juris Rn. 31 ff.; Sozialgericht Stade, Urteil vom 27. November 2014 - S 33 SO 65/14 -, juris Rn. 15 f.).

  Zwar kann in Einzelfällen die Herkunft eines Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen kann, etwa wenn eine Leistung zur Erfüllung eines nach wie vor andauernden und erfüllbaren Zweckes oder zum Ausgleich eines besonderen Bedarfes erbracht wurde (vgl. so Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 22/93 -, juris Rn. 11 f.; …und Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 8/97 -, juris Rn. 13 ff.; Sozialgericht Stade, Urteil vom 27. November 2014 - S 33 SO 65/14 -, juris Rn. 16).

  Hieraus folgt, dass der Zweck des Sterbegeldes nach Ablauf von drei Monaten nach dem Sterbemonat nicht weiter fortwirkt (vgl. auch Sozialgericht Stade, Urteil vom 27. November 2014 - S 33 SO 65/14 -, juris Rn. 16); dass der Kläger noch besondere, aus der Umstellung seiner Wirtschaftsverhältnisse resultierende bzw. mit dem Tod seines Lebenspartners verbundene Aufwendungen zu begleichen hätte, hat er nicht dargelegt, wogegen auch spricht, dass er das Geld nach seinem Vortrag seiner Halbschwester zugewendet haben will.