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   SG Dortmund, 11.09.2015 - S 34 R 934/14   

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https://dejure.org/2015,25586
SG Dortmund, 11.09.2015 - S 34 R 934/14 (https://dejure.org/2015,25586)
SG Dortmund, Entscheidung vom 11.09.2015 - S 34 R 934/14 (https://dejure.org/2015,25586)
SG Dortmund, Entscheidung vom 11. September 2015 - S 34 R 934/14 (https://dejure.org/2015,25586)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Paketfahrer - Subunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kurierdienst: Paketfahrer als Sub-Sub-Unternehmer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Paketfahrer nicht Sub-Sub-Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Paketfahrer ist trotz eigenem Pkw abhängig beschäftigt

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Paketfahrer nicht Sub-Sub-Unternehmer sondern abhängig Beschäftigter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Paketfahrer kein Sub-Sub-Unternehmer - abhängig beschäftigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht eines Paketfahrers

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kurierdienstfahrer ist Arbeitnehmer

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kurierdienstfahrer ist Arbeitnehmer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Paketfahrer mit eigenem Pkw nicht Sub-Sub-Unternehmer sondern abhängig Beschäftigter - SG Dortmund bejaht Sozialversicherungspflicht für Paketfahrer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 358/12

    Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrer - Zusteller - detaillierte Vorgaben

    Auszug aus SG Dortmund, 11.09.2015 - S 34 R 934/14
    Die Kammer wertet es als maßgebliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung, dass der Kläger bei seiner Tätigkeit als Paketfahrer für die Beigeladene detaillierte Vorgaben ihres Vertragspartners und Auftraggebers, der Firma XXX, in Gestalt des Qualitätshandbuches und des sogenannten Verhaltenskodexes der Firma XXX Logistik zu beachten hatte und damit in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen als Subunternehmerin der Firma XXX eng eingebunden war (S.a. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.07.2015, Az.: L 6 R 23/14, Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2014, Az.: L 1 KR 358/12, Juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 6 R 23/14

    Sozialversicherungspflicht eines als Sub-Subunternehmer tätigen Paketfahrers, der

    Auszug aus SG Dortmund, 11.09.2015 - S 34 R 934/14
    Die Kammer wertet es als maßgebliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung, dass der Kläger bei seiner Tätigkeit als Paketfahrer für die Beigeladene detaillierte Vorgaben ihres Vertragspartners und Auftraggebers, der Firma XXX, in Gestalt des Qualitätshandbuches und des sogenannten Verhaltenskodexes der Firma XXX Logistik zu beachten hatte und damit in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen als Subunternehmerin der Firma XXX eng eingebunden war (S.a. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.07.2015, Az.: L 6 R 23/14, Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2014, Az.: L 1 KR 358/12, Juris).
  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

    Auszug aus SG Dortmund, 11.09.2015 - S 34 R 934/14
    Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 11.03.2009, Az.: B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2) findet hierbei keine isolierte Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung, sondern zugleich eine Entscheidung über die Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung statt.
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