Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt; Vorraussetzungen des Vorliegens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft; Zusammenleben homosexueller Lebenspartner

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  ALG II - Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  ALG II: Patchwork-Kinder gehören zur Bedarfsgemeinschaft

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Bedarfgemeinschaft - Wann liegt sie vor

• sozialgerichtsbarkeit.de

  Art. 3 GG; § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b SGB II
  Bewertung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft - Gleichbehandlungsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• finkeldei-online.de (Kurzinformation)

  Eheähnliche Lebensgemeinschaft erst nach drei Monaten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eheähnliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich erst nach drei Jahren - Anrechnung des Partnereinkommens erst nach diesem Zeitraum

• 123recht.net (Pressemeldung, 10.3.2006)

  Gerichte streiten um Stiefkinder und Partnerschaft neben einer Ehe

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Als solche Hinweistatsachen, die sich nicht erschöpfend aufzählen lassen, kommen etwa in Betracht die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen" (Zit:. BVerfGE 87, 234 (264); vergl auch BverfG Beschluss vom 02.09.2004 , Az: 1 BvR 1962/04; NVwZ 2005, 1178)".

  (Zit:. BVerfGE 87, 234 (264); vergl auch BverfG Beschluss vom 02.09.2004 , Az: 1 BvR 1962/04; NVwZ 2005, 1178)".

  Eheähnliche Lebensgemeinschaften sind demnach nicht - wie der VGH BW meint - ins Gesetz aufgenommen worden weil dies der Nachranggrundsatz erfordert, sondern allein deshalb, weil sich Partner einer solchen Gemeinschaft in bestimmten Konstellationen besser stehen könnten als verheiratete (so auch deutlich BVerfGE 87, 234 (264)).

  Ihre Situation war mit der von Ehepartnern vergleichbar (BVerfGE 87, 234 (264)).

  Das geht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich hervor und ist Kerngedanke des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz (vergl. BVerfG Urteil vom 17.07.2002, Az.: 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 - www.juris.de und BVerfGE 87, 234 (264)).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung, auch zur Vorschrift des § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II, klargestellt, dass "nichteheliche Lebensgemeinschaft" immer nur die Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sein kann (BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 1 BvR 1962/04 ; BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, Az.: 1 BvL 8/87; - beide unter www.juris.de; , BVerfGE 87, 234 (264)).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einer Randbemerkung seiner Entscheidung vom 17.11.1992 (Az.: 1 BvL 8/87 - www.juris.de) zu § 137 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes - in der seinerzeit geltenden Fassung - festgestellt, dass § 137 AFG nicht gegen Art. 3 GG verstoße, indem eheähnliche Lebensgemeinschaften nach dieser Vorschrift schlechter gestellt sind als die Gemeinschaften gleichgeschlechtlicher Partner.

  Die Typisierung setzt allerdings voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfGE 87, 234, 255 ff; Hessisches LSG, Beschluss vom 21.07.2005 - Az.: L 7 AS 29/05 ER)".

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Das geht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich hervor und ist Kerngedanke des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz (vergl. BVerfG Urteil vom 17.07.2002, Az.: 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 - www.juris.de und BVerfGE 87, 234 (264)).

  (BVerfG, Urteil vom 17.07.2002, Az.: BvF 1/01, 1 BvF 2/01 - www.juris.de).

  Die Rechtsstellung homosexueller und heterosexueller Paare soll rechtlich gerade mit Blick auf Art. 3 GG möglichst weitgehend angepasst werden und Die Gemeinschaft Homosexueller soll rechtlich ausgeformt und damit gesellschaftlich anerkannt werden (vergl. z.B. BVerfG , Urteil vom 17.07.2002, Az.: 1 BvF 2/01 mit zahlreichen weiteren Nachweisen - www.juris.de).

  "Nach einer von Buba und Vaskovics im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz erstellten Studie aus dem Jahre 2000 unterscheiden sich gleichgeschlechtliche Paare in ihren Erwartungen an die Partnerschaft, deren Dauerhaftigkeit, ihre gegenseitige Unterstützungsbereitschaft und an das Einstehen füreinander nicht wesentlich von denen verschiedengeschlechtlicher Paare."( vergl. BVerfG, Urteil vom 17.07.2002, Az.: 1 BvF 2/01 - www.juris.de).

  Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17.07.2002 (a.a.O.) diese Argumentation schon selbst für unzulässig erklärt.

• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Als solche Hinweistatsachen, die sich nicht erschöpfend aufzählen lassen, kommen etwa in Betracht die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen" (Zit:. BVerfGE 87, 234 (264); vergl auch BverfG Beschluss vom 02.09.2004 , Az: 1 BvR 1962/04; NVwZ 2005, 1178)".

  (Zit:. BVerfGE 87, 234 (264); vergl auch BverfG Beschluss vom 02.09.2004 , Az: 1 BvR 1962/04; NVwZ 2005, 1178)".

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung, auch zur Vorschrift des § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II, klargestellt, dass "nichteheliche Lebensgemeinschaft" immer nur die Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sein kann (BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 1 BvR 1962/04 ; BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, Az.: 1 BvL 8/87; - beide unter www.juris.de; , BVerfGE 87, 234 (264)).

 
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Das BSG hat allerdings im Jahr 2002 - seine ursprünglichen Aussagen relativierend - dargelegt, die Dreijahresgrenze sei nicht im Sinne einer absoluten zeitlichen Mindestvoraussetzung für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft zu verstehen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R).

  Angesichts der gravierenden Schwierigkeiten für die Beklagte und das Gericht, die Ernsthaftigkeit einer Beziehung als wesentliches Element der eheähnlichen Lebensgemeinschaft, durch nachprüfbare Tatsachen zu belegen (vergl hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 24.06.1999, Az.: 5 B 114/98 ; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R - beide unter www.juris.de; Tegethoff; ZfSH/SGB 2001, 63), sieht die Kammer im Unter- beziehungsweise Überschreiten der Dreijahresgrenze einen Wechsel der Beweislast.

  Die eheähnliche Lebensgemeinschaft wird nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 b) SGB II nicht etwa deshalb der Bedarfsgemeinschaft zugeordnet, weil sich die Partner gegenseitig Unterhalt leisten, sondern weil sie sich gegenseitig Unterhalt leisten müssen (genauer: "müssten" - siehe hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 17.10.2002, a.a.O.).

• LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Die Typisierung setzt allerdings voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfGE 87, 234, 255 ff; Hessisches LSG, Beschluss vom 21.07.2005 - Az.: L 7 AS 29/05 ER)".

  (Zit.: Hessische LSG, Beschluss vom 21.07.2005 - Az.: L 7 AS 29/05 ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

• LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05

  Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Gerade mit dieser - damals eine Verfassungswidrigkeit ablehnenden - Begründung des Bundesverfassungsgerichts muss nämlich heute geschlossen werden, dass eine Ungleichbehandlung zumindest im Verhältnis von heterosexuellen und homosexuellen (nicht "verheirateten") Paaren im Lichte des Art. 3 GG verfassungswidrig ist (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.05.2005, Az.: L 11 B 226/05 AS ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl auch Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, 42. AL April 2005, § 7 RdNrn 58 ff).

  Im Wege der Analogie könnten Lebenspartnerschaftsähnliche Beziehungen unter das Tatbestandsmerkmal "eheähnliche Lebensgemeinschaft" subsumiert werden (so z.B. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.05.2005, Az.: L 11 B 226/05 AS ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl auch Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, 42.AL April 2005, § 7 RdNrn 58 ff).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Die Kammer folgt nämlich nicht der Rechtsprechung des 9 Senats des LSG NRW (LSG NRW, Beschluss vom 21.04.2005, Az.: L 9 B 6/05 ER), wonach Herr I1 vorliegend deshalb für die Klägerin zu 2) nicht unterhaltspflichtig sein soll, weil er mit dieser nicht verwandt und nicht verschwägert ist (vergl. § 9 Abs. 5 SGB II).

  Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass der Hinweis auf die längst aufgegebene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1992 das wesentliche Argument der Rechtsprechung ist, die vorliegend eine Verfassungswidrigkeit nicht sieht (vergl. z.B. LSG NRW, Beschluss vom 21.04.2005 - Az.: L 9 B 6/05 ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.04.2005, Az.: L 3 B 30/05 AS ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2005, Az.: L 5 B 58/05 ER AS).

• VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94

  (Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt - Streitgegenstand einer …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Allerdings wurde diese Rechtsprechung von den erst- und zweitinstanzlichen Sozialgerichten immer völlig anders ausgelegt als von den unterinstanzlichen Verwaltungsgerichten (vergl. z.B. VGH BW, Beschluss vom 16.11.95, Az.: 6 S 3171/94 - www.juris.de).

  Die abweichende Auffassung des VGH Baden Württemberg (Beschluss vom 16.11.1995, Az.: 6 S 3171/94 - www.juris.de) vermag nicht zu überzeugen.

• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Das BSG hat in seiner Rechtsprechung zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft zunächst eine mindestens dreijähriges Zusammenleben (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) gefordert.

  "Nach den Feststellungen des LSG bestand die Beziehung der Klägerin zu ihrem Partner hier bereits seit 3 1/2 Jahren, sodass die vom Senat geforderte "Dreijahresgrenze" (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 70) in jedem Falle erfüllt war, ohne dass deren Rechtscharakter noch im Einzelnen qualifiziert werden müsste.

• SG Dortmund, 14.07.2005 - S 29 AS 211/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Heterosexuelle Paare müssen füreinander Einstehen, homosexuelle nicht (so ausdrücklich zur Nichteinstandpflicht Homosexueller SG Dortmund, Beschluss vom 14.07.2005, Az.: S 29 AS 211/05 ER , www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• LSG Hamburg, 11.04.2005 - L 5 B 58/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
• SG Düsseldorf, 28.09.2005 - S 28 AS 4/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78

  Ehescheidung
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 109/00 R

  Waisenrentenanspruch - Stiefkind - Aufnahme in den Haushalt bei Unterbringung des …

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 236/16

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Zur Begründung führte er unter Bezugnahme auf das Urteil des SG Düsseldorf vom 30. September 2005 - S 35 AS 146/05 - aus, dass der Ablehnungsbescheid des Beklagten bereits deswegen rechtswidrig sei, weil er noch verheiratet sei und deshalb nicht gleichzeitig in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben könne.

  Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. September 2005 (S 35 AS 146/05), wonach Partner einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" nicht sein könne, wer noch anderweitig verheiratet ist.

  Das vom Kläger für seine Auffassung herangezogene Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. September 2005 (S 35 AS 146/05), das im Übrigen völlig vereinzelt geblieben ist und dem in der sozialrechtlichen Literatur, insbesondere den Kommentierungen zu § 20 SGB XII und § 7 SGB II, keiner der Kommentatoren folgt (vgl. dazu Hänlein, in: Gagel, 62. Ergänzungslieferung Juni 2016, Rn.47 zu § 7 SGB II;… Grube, in: Grube, Wahrendorf, 5. Auflage 2014, Rn.21 zu § 20 SGB XII; Groth, in: Beck"scher Online-Kommentar Sozialrecht, 41. Edition mit Stand April 2016, Rn.4 a zu § 20 SGB XII), ist nicht geeignet, den aus der umfassenden Gesamtwürdigung aller Indizien folgenden Schluss des Sozialgerichts, dass im vorliegenden Fall eine so genannte nichteheliche Lebensgemeinschaft des Klägers mit Frau W besteht, zu erschüttern.

• SG Oldenburg, 13.02.2007 - S 48 AS 242/06
  Entscheidend bleibt im Ergebnis das jeweilige Gesamtbild der im Einzelfall festgestellten tatsächlichen Verhältnisse (ebenso LSG Baden-Württ., B. v. 2. Dezember 2005 - L 8 AS 4496/05 ER - sowie SG Düsseldorf; B. v. 23. November 2005 - S 35 AS 343/05 ER - und Urt. 30. September - S 35 AS 146/05 - s. auch Winkler, Info also 2005, S. 255 ff.).
• SG Oldenburg, 17.01.2007 - S 48 AS 1483/06
  Entscheidend bleibt im Ergebnis das jeweilige Gesamtbild der im Einzelfall festgestellten tatsächlichen Verhältnisse (ebenso LSG Baden-Württ., B. v. 2. Dezember 2005 - L 8 AS 4496/05 ER - sowie SG Düsseldorf; B. v. 23. November 2005 - S 35 AS 343/05 ER - und Urt. 30. September - S 35 AS 146/05 - s. auch Winkler, Info also 2005, S. 255 ff.).
• SG Oldenburg, 11.10.2006 - S 48 AS 1319/06
  Entscheidend bleibt im Ergebnis das jeweilige Gesamtbild der im Einzelfall festgestellten tatsächlichen Verhältnisse (ebenso LSG Baden-Württ., B. v. 2. Dezember 2005 - L 8 AS 4496/05 ER - sowie SG Düsseldorf; B. v. 23. November 2005 - S 35 AS 343/05 ER - und Urt. 30. September - S 35 AS 146/05 - s. auch Winkler, Info also 2005, S. 255 ff.).
• SG Oldenburg, 27.02.2006 - S 48 AS 95/06
  Entscheidend bleibt im Er-gebnis das jeweilige Gesamtbild der im Einzelfall festgestellten tatsächlichen Verhältnis-se (ebenso LSG Baden-Württ., B. v. 2. Dezember 2005 - L 8 AS 4496/05 ER - sowie SG Düsseldorf; B. v. 23. November 2005 - S 35 AS 343/05 ER - und Urt. 30. September - S 35 AS 146/05 - s. auch Winkler, Infoalso 2005, S. 255 ff.).