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   SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 ER   

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https://dejure.org/2014,36761
SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 ER (https://dejure.org/2014,36761)
SG Dortmund, Entscheidung vom 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 ER (https://dejure.org/2014,36761)
SG Dortmund, Entscheidung vom 18. November 2014 - S 35 AS 3929/14 ER (https://dejure.org/2014,36761)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin Hartz-IV für EU-Bürger?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hartz IV -Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Deutschland muss arbeitssuchenden EU-Ausländern Hartz IV zahlen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV für arbeitssuchende EU-Zuwanderer

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Hartz IV - Weiterhin Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: SG Dortmund gewährt trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiligen Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer - EuGH-Urteil bezieht sich auf Unionsbürger, die keinerlei Bemühungen zur Arbeitsuche zeigen

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14

    1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von

    Vielmehr liegt der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (Richtlinie 2004/38/EG), deren Umsetzung das FreizügG/EU dient, die Differenzierung zwischen Erwerbstätigen (Arbeitnehmer und Selbständige) und Nichterwerbstätigen zugrunde (siehe dazu auch EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 75), sodass Arbeitssuchende nicht als Arbeitnehmer oder Selbstständige im Sinne der Richtlinie einzustufen sind (siehe einerseits Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a) und Art. 14 Abs. 4 Buchstabe a) der Richtlinie 2004/38/EG und andererseits Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) und Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/38/EG; vgl. dazu auch SG Dortmund, Beschluss vom 18. November 2014, S 35 AS 3929/14 ER, Juris, Rdnr. 3).

    Es ist zwar zweifelhaft, ob die hier begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" nach Art. 70 der VO (EG) 883/2004 darstellen (so auch SG Dortmund, Beschluss vom 18. November 2014, S 35 AS 3929/14 ER, Juris).

    Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II weisen aber keine eindeutigen Merkmale der genannten Leistungen der sozialen Sicherheit auf, insbesondere sind die Voraussetzungen der Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht mit den Voraussetzungen der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) vergleichbar (siehe dazu ausführlich SG Dortmund, Beschluss vom 18. November 2014, S 35 AS 3929/14 ER, Juris, Rdnr. 2).

    Daraus ergibt sich nach Auffassung des Senats, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass Ausländerinnen und Ausländer, die nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügen, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben (vgl. auch SG Dortmund, Beschluss vom 18. November 2014, S 35 AS 3929/14 ER, Juris, Rdnr. 2, das davon ausgeht, dass die Regelung des § 7 Abs. 1 SGB II "stillschweigend" vom Bestehen eines Aufenthaltsrechts des EU-Ausländers ausgeht).

    Ein anderes Verständnis würde zu Wertungswidersprüchen führen und einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes darstellen, weil Ausländer, die über das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche verfügen, durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen wären, während Ausländer, die noch nicht einmal über das Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen könnten (vgl. auch SG Dortmund, Beschluss vom 18. November 2014, S 35 AS 3929/14 ER, Juris, Rdnr. 2).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB

    Es stellt sich daher die Frage, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch auf die EU-Bürger anwendbar ist, die sich ohne materielles Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten (vgl. eingehend zum Meinungsstand SG Dortmund, Beschluss vom 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 ER, juris RdNrn. 2 ff).

    Er geht davon aus, dass Wortlaut und Aufbau der Norm darauf hindeuten, dass der Gesetzgeber mit der Vorschrift alle EU-Bürger vom Leistungsbezug ausschließen wollte, die nicht über zusätzliche Aufenthaltsrechte als die des bis zu drei monatigen Aufenthaltes oder des Aufenthalts zur Arbeitssuche verfügen (vgl. hierzu auch SG Dortmund, Beschluss vom 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 ER, juris).

  • SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15

    Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst

    Die erkennende Kammer hat hierzu in ihren Beschlüssen vom 05.05.2014 (S 35 AS 772/14 ER und S 35 AS 804/14 ER, veröffentlicht bei juris) und 18.11.2014 (S 35 AS 3929/14 ER, veröffentlicht bei juris) - zum damaligen Zeitpunkt noch im Rahmen einer Folgenabwägung - zu dieser Problematik ausgeführt: "Die ( )Auffassung, zu der auch die erkennende Kammer tendiert, nimmt eine Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB auch auf die Fälle an, in denen ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche nie bestanden hat oder fortgefallen ist und kein anderes Aufenthaltsrecht feststellbar ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013, L 15 As 365/13 B ER- juris, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.03.2014, L 15 As 16/14 B ER- juris, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013, L 6 AS 130/13- juris (Rdnr. 36.) Danach erscheint es unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vertretbar, Personen vom Leistungsbezug nach dem SGB II auszuschließen, die ein definiertes Aufenthaltsrecht, nämlich das zur Arbeitssuche besäßen, aber diejenigen einzubeziehen, die über gar kein Aufenthaltsrecht verfügten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 2 AS 113/15

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

    Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist auf EU-Bürger anwendbar, die sich ohne materielles Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten (vgl. eingehend zum Meinungsstand SG Dortmund, Beschluss vom 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 ER, juris RdNrn. 2 ff).

    Wortlaut und Aufbau der Norm belegen, dass der Gesetzgeber mit der Vorschrift alle EU-Bürger vom Leistungsbezug ausschließen wollte, die nicht über zusätzliche Aufenthaltsrechte als die des bis zu drei monatigen Aufenthaltes oder des Aufenthalts zur Arbeitssuche verfügen (vgl. hierzu auch SG Dortmund, Beschluss vom 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 ER, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15

    Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von

    Sie sind erst in dem Vorlageverfahren C - 67/14 zu erwarten, das aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des BSG vom 12. Dezember 2013 in dem dortigen - allerdings schwedische Staatsangehörige betreffenden - Rechtsstreit B 4 AS 9/13 R weiterhin bei dem EuGH anhängig ist (eingehend hierzu Wollenschläger, NVwZ 2014, 1628 ff.; ferner Thym, NJW 2015, 130 ; SG Dortmund, Beschluss vom 18. November 2014 - S 35 AS 3929/14 ER -, juris Rn. 3; vgl. auch den in dem Verfahren B 4 AS 9/13 R ergangenen Beschluss des BSG vom 11. Februar 2015, mit dem lediglich eine der drei Vorlagefragen für erledigt erklärt wurde, Terminbericht Nr. 1/15, Ziff. 1, abrufbar unter www.bsg.bund.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - L 2 AS 2388/14
    Der für diesen Personenkreis in Art. 14 Abs. 4 der RL 2004/38 normierte Abschiebungsschutz kann ein solches von ausreichenden Existenzmitteln unabhängiges Aufenthaltsrecht nicht begründen (vgl. SG Dortmund, Beschl. vom 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 ER, RdNr. 3, juris).
  • SG Bayreuth, 01.12.2014 - S 14 AS 995/14

    Leistugnsausschluss von Unionsbürgern im SGB II

    Hierzu enthält das Urteil des EuGH keine unmittelbare Aussage, so dass auch weiterhin nicht abschließend geklärt ist, ob der Sozialleistungsausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger rechtmäßig ist (jüngst ebenso SG Dortmund, Beschluss vom 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 ER).
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