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   SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER   

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https://dejure.org/2011,4662
SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER (https://dejure.org/2011,4662)
SG Berlin, Entscheidung vom 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER (https://dejure.org/2011,4662)
SG Berlin, Entscheidung vom 30. September 2011 - S 37 AS 24431/11 ER (https://dejure.org/2011,4662)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kautionsdarlehen dürfen nicht mit der laufenden Regelleistung getilgt werden; Möglichkeit einer Tilgung von Kautionsdarlehen mit der laufenden Regelleistung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietkaution darf nicht darlehensweise von laufenden Regelleistungen eines ALG-II-Empfängers getilgt werden, § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kürzung des Regelbedarfs, Mietkautionsdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Hartz 4-Regelleistung zur Tilgung eines Kautionsdarlehens u. U. nicht verfassungsgemäß

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 135/15

    SGB-II -Leistungen

    Durch eine Einbeziehung dieser Überlegungen in die Prüfung des atypischen Falls kann zugleich den Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des § 42a SGB II in Hinblick auf Mietkautionen (vgl. hierzu Conradis, in: LPK-SGB II, § 42a Rn. 17; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B PKH; Thüringer LSG, Beschluss vom 2.1.2014 - L 9 AS 1089/13 B; SG Berlin, Beschluss vom 30.9.2011 - S 37 AS 24431/11 ER; auch das BSG hat in seinem Beschluss vom 29.6.2015 - B 4 AS 11/14 R Zweifel daran geäußert, ob Mietkautionsdarlehen bedingungslos der Regelung des § 42a SGB II unterfallen; keine verfassungsrechtlichen Bedenken sehen hingegen das LSG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 12.3.2015 - L 20 AS 261/13 und das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.9.2013 - L 3 AS 5184/12) Rechnung getragen werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12

    Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum,

    Bei anderweitigen Kürzungen und Aufrechnungen sei eine Unterschreitung des Existenzminimums ebenso allenfalls für einen kurzen Zeitraum zulässig (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 30.11.2011 - S 37 AS 24431/11 ER, S. 3 unter Hinweis auf BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 432/15

    Grundsicherungsleistungen; Darlehensweiser Zuschuss zur Mietkaution

    Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht; soweit in der Rechtsprechung diese geäußert worden seien (SG Berlin, Beschluss vom 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER), folge die Kammer dem nicht.

    Sie sind nicht relevant für die hier allein entscheidungserhebliche Frage, ob ein Anspruch auf zuschussweise Bewilligung besteht (in diesem Sinne auch SG Berlin, Beschluss vom 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - L 25 AS 1911/14

    Aufrechnung i. H. v. 10 v. H. des Regelbedarfs - verfassungsrechtliche Bedenken -

    Gegen § 42a Abs. 2 SGB II werden gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, die insbesondere damit begründet werden, die laufende Minderung der Leistung zur Deckung des Regelbedarfs wegen Aufwendungen für ein Darlehen negiere die vom BVerfG geforderte Möglichkeit, Ansparungen auf Regelbedarfsanteile vorzunehmen (vgl. etwa Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 30. September 2011 - S 37 AS 24431/11 ER - info also 2011, S. 275; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2013 - L 10 AS 1793/13 B PKH - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13

    Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Ausführungsbescheid

    15 Das Gericht schließt sich insbesondere auch nicht der Einschätzung des Sozialgerichts Berlin (u. a. Beschluss vom 30. September 2011, Aktenzeichen S 37 AS 24431/11 ER, zitiert nach juris) zur Verfassungswidrigkeit an, wo ausgeführt ist, dass die Kürzung des Regelbedarfs um 10 Prozent über einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum hinweg den Empfänger eines Kautionsdarlehens, der weder über Zusatzeinkommen noch über "zukunftsnahe Erwerbschancen" verfüge, einer verfassungswidrigen Situation aussetze.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13

    Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall

    Insoweit unterscheidet sich das vorliegende Verfahren bereits erheblich von dem vom Sozialgericht Berlin im Verfahren S 37 AS 24431/11 ER zu beurteilenden Sachverhalt, denn dort waren zukunftsnahe Erwerbschancen vom Gericht im Einzelfall für eine Klägerin, die bislang Unterstützung durch Jugendhilfe erfahren hatte, ausdrücklich verneint worden.
  • SG Marburg, 08.12.2011 - S 8 AS 349/11

    Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung wegen Sozialhilfebezuges; Anspruch

    Die Antragstellerin verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des SG Berlin vom 30.09.2011, Az.: S 37 AS 24431/11 ER.

    Die Kammervorsitzende stimmt dem SG Berlin im Beschluss vom 30.09.2011 (Az.: S 37 AS 24431/11 ER) vertretenen Auffassung dahingehend zu, dass nach alter Rechtslage die Tilgung eines Mietkautionsdarlehens unzulässig war.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.12.2011 - L 5 AS 473/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der

    Die von den Beschwerdeführern zitierte Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Beschluss vom 30. September 2011, S 37 AS 24431/11 ER) sei nicht vergleichbar und werde in der Kommentarliteratur als "nicht vertretbar" angesehen.
  • SG Berlin, 20.03.2013 - S 142 AS 21275/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen -

    Dass es sich aufgrund der Höhe einer Mietkaution (regelmäßig das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten, vgl. § 551 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) dabei grundsätzlich auch um eine Kürzung des Regelbedarfs für einen nicht nur vorüber gehenden Zeitraum handelt, vermag folglich gleichfalls keinen atypischen Fall zu begründen; vielmehr handelt es sich dabei um den gesetzlich vorgegebenen Regelfall (a.A. offenbar SG Berlin, Beschl. v. 30.9.2011 - S 37 AS 24431/11 ER, juris, wobei es sich im dortigen Fall um eine 23 Monate dauernde Aufrechung handelte).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 2 AS 1829/12
    Der von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführte Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER - bezieht sich auf einen Leistungsberechtigten, der weder über Zusatzeinkommen noch über zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt.
  • SG Köln, 28.09.2012 - S 33 AS 1310/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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