Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 22a SGB 2, § 22b SGB 2
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - Berlin - Ablehnung der Übernahme unter Verweis auf die Absenkung der Leistungen auf den Richtwert der AV-Wohnen - Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten - Erforderlichkeit eines auf die ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme einer Heizkostennachforderung trotz Bedarfsabsenkung für Unterkunft und Heizung auf den Richtwert der bis 30.4.2012 geltenden AV-Wohnen und die Fortführung der Mietkappung auf die seit 1.5.2012 geltenden WAV-Werte

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksamkeit der Wohnungsaufwendungenverordnung; Richtwerte für Wohnungsaufwendungen; Aufwendungen für Unterkunft und Heizung; WAV; Bedarfsermittlung nach Mietspiegel

• ra-fuesslein.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• taz.de (Pressebericht, 12.03.2013)

  Arme dürfen teurer wohnen

• ra-fuesslein.de (Kurzinformation)

  WAV Berlin für unwirksam erklärt

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• LSG Bayern, 11.07.2012 - L 16 AS 127/10

  Angemessenheitsgrenze (Referenzmiete) nach § 22 SGB II für Ein-Personen-Haushalte …

  Auszug aus SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12

  Es muss vielmehr gewährleistet sein, dass Wohnungen zum Verordnungspreis in allen Stadtteilen vorhanden sind (vgl. dazu LSG Bayern vom 11.7.2012 - L 16 AS 127/10).

  Dazu bedürfte es umfangreicher, weiterer Ermittlungen unter Anwendung mathematisch-statistischer Verfahren und einer auf Zwecke des SGB II bezogenen Prüfung des Berliner Wohnungsmarktes unter Einbeziehung von Wohnungssegmenten, die nicht im Mietspiegel erfasst werden (s. auch dazu LSG Bayern vom 11.7.2012 - L 16 AS 127/10).

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12

  Sofern das BSG eine "objektive Unmöglichkeit", eine Wohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, unter Verweis darauf verneint, dass es in der BRD derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum bestehe (BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R), ist dies in Zusammenhang damit zu lesen, dass bei Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels - widerlegbar (BSG vom13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R) - vermutet werden kann, dass es eine Wohnung zu dem nach dem gewichteten Mietspiegelwert angemessenen Quadratmeterpreis auch tatsächlich gibt.
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

  Auszug aus SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12

  Die Entwicklung eines schlüssigen Konzeptes ist nicht Aufgabe des Gerichts (BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), wenn die von der Behörde gelieferten Daten nicht über das Auflisten von Mietspiegelbeträgen hinausgehen, so dass im Gerichtsverfahren die gesamte aufwändige Ermittlungsarbeit auf das Gericht verlagert würde mit erheblichen Gutachterkosten.

 
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12

  Das BSG hat gewichtete Mietspiegel nur dann als geeignete Datenquelle zur Ermittlung angemessener Bedarfe nach § 22 SGB II zugelassen, wenn eventuelle Preissprünge in der Entwicklung der Mietpreise berücksichtigt werden (Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R; B 14 AS 50/10 R).
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

  Auszug aus SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12

  Das BSG hat gewichtete Mietspiegel nur dann als geeignete Datenquelle zur Ermittlung angemessener Bedarfe nach § 22 SGB II zugelassen, wenn eventuelle Preissprünge in der Entwicklung der Mietpreise berücksichtigt werden (Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R; B 14 AS 50/10 R).
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12

  Sofern das BSG eine "objektive Unmöglichkeit", eine Wohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, unter Verweis darauf verneint, dass es in der BRD derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum bestehe (BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R), ist dies in Zusammenhang damit zu lesen, dass bei Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels - widerlegbar (BSG vom13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R) - vermutet werden kann, dass es eine Wohnung zu dem nach dem gewichteten Mietspiegelwert angemessenen Quadratmeterpreis auch tatsächlich gibt.
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …

  Auszug aus SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12

  Diesem Betrag ist nach überwiegender und vom erkennenden Gericht geteilter Auffassung ein "Sicherheitszuschlag" in Höhe von 10% des jeweiligen Tabellenwerts im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Leistungsberechtigten auf Sicherung des Wohnraumes hinzuzufügen (BSG 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R).
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …

  Auszug aus SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12

  Das Gericht entnimmt des Urteil des BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R, dass ein Durchschnittswert, der alle Betriebskosten-Positionen erfasst, zugrunde gelegt werden darf, wenn Erkenntnisse dazu fehlen, dass für Wohnungen mit einfacher Ausstattung in einfacher Lage nur bestimmte Betriebskosten anfallen (ein dahingehendes Gutachten hat LSG Bayern vom 11.7.2012 - L 16 AS 126/10 eingeholt).
• LG Berlin, 01.04.2011 - 63 S 156/10

  Auszug aus SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12

  Gegen die Ermittlung angemessener Wohnbedarfszahlen aus dem Berliner Mietspiegel spricht schon die Tatsache, dass von den 132 Feldern des Mietspiegels 27 Felder gänzlich unbesetzt und weitere 41 Felder (Sternchen-Felder) mangels ausreichender Daten gar nicht qualifiziert sind (vgl. LG Berlin vom 1.4.2011 - 63 S 156/10).
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

  Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …

  Auszug aus SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12

  Das BSG hat in der Entscheidung B 14 AS 54/07 R vom 19.9.2008 herausgestellt, dass auch eine Senkung der Heizkosten nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II erfolgen darf, d.h. im Rahmen eines Absenkungsverfahrens mit einer Übergangsfrist bis zu sechs Monaten (s. dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.3.2009 - L 9 AS 175/07; LSG Sachsen-Anhalt vom 4.4.2011 - L 5 AS 95/10 B ER).
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 12/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2009 - L 9 AS 175/07

  Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Heizungskosten i. R. d. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 5 AS 95/10

  Übernahme der Heiz- und Betriebskostennachzahlung durch den Grundsicherungsträger
• SG Berlin, 25.03.2010 - S 128 AS 9212/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …

  Weder die den Rasterfeldern zugeordneten Werte noch die diesen zugrunde liegenden Grundlagendaten seien angesichts der dynamischen Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt, der durch erhebliche Unterschiede zwischen Bestands- und Angebotsmieten gekennzeichnet sei, ohne weitere Ermittlungen zur Bestimmung des grundsicherungsrechtlichen Existenzminimums geeignet (Bezugnahme auf SG Berlin, Urteil v 22. Februar 2013 - S 37 AS 30006/12).

  Die Einwendungen der Antragsteller zielen darauf ab, dass die Preissteigerungen am Berliner Mietmarkt von großer Dynamik sind und beträchtliche Abstände zwischen Bestands- und Angebotsmieten bestehen (dazu mit Substanz SG Berlin, Urteil v 22. Februar 2013 - S 37 AS 30006/12 RdNr 40ff) und beides in der WAV keinen Niederschlag findet.

• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - L 31 AS 1600/15

  Berücksichtigung einer Nachforderung von Betriebskosten als vom …

  Ein bestandskräftig gewordener Kostensenkungsbetrag könne sich daher allenfalls anteilig nach der Formel [angemessene/tatsächliche Bruttokaltmiete] mal Betriebs- und Heizkostennachforderung auf die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung auswirken (vergleiche SG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2013, S 37 AS 30006/12).
• BSG, 18.09.2017 - B 14 AS 84/17 B

  SGB-II -Leistungen; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Kein absoluter …

  SG Berlin 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12.
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2018 - L 31 AS 2758/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts lasse bisher ungeklärte und klärungsfähige, da hier entscheidungserhebliche Fragen unbeantwortet, nämlich ob einem (qualifizierten) Mietspiegel auch bei Vorliegen einer Wohnungsmangellage noch eine Vermutungswirkung im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Wohnraum zukommen könne und ob im Falle eines starken Auseinanderfallens von Bestands- und Angebotsmieten der Rückgriff allein auf Mietspiegeldaten ohne Abgleich mit anderen Quellen noch ausreichend sein könne (verneinend SG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2013 S 37 AS 30006/12).
• SG Berlin, 28.04.2014 - S 82 AS 28836/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …

  Die Kammer folgt nicht der Entscheidung des SG Berlin vom 22. Februar 2013, S 37 AS 30006/12, wonach die der WAV zugrunde gelegten Bruttokaltmietwerte des Berliner Mietspiegels nicht schlüssigen seien.