Rechtsprechung
| SG München, 27.11.2019 - S 38 KA 1352/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGB V § 27 Abs. 1 S. 1, § 72 Abs. 2, § 75 Abs. 1, § 83 S. 1, § 85 Abs. 3 S. 1; BMV-Ä § 21 Abs. 1 S. 1, § 46; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
Vertragsärztliche Vergütung und Therapieabbruch - rewis.io
Vertragsärztliche Vergütung und Therapieabbruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Arzt verliert Honorar, weil gesetzlich versicherte Patienten Behandlung abbrechen - wie kann sich Arzt vor solchem Honorarausfall schützen?
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Vergütungsanspruch des Arztes entfällt bei unvollständiger Behandlungsdokumentation
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 929/15
Auszug aus SG München, 27.11.2019 - S 38 KA 1352/12
Ferner wurde auf die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.01.2015 (Az. S 11 KA 55605/11), das allerdings nicht rechtskräftig sei und gegen das Berufung zum LSG Baden-Württemberg (Az. L 5 KA 929/15) eingelegt wurde, aufmerksam gemacht.In der mündlichen Verhandlung am 28.01.2016 wurde das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az. L 5 KA 929/15) angeordnet.
Daraus folgt, dass er den Leistungsinhalt nicht erfüllt hat und daher eine Abrechnung der GOP 10324 auch deshalb nicht möglich ist (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.04.2017, Az. L 5 KA 929/15).
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der …
Auszug aus SG München, 27.11.2019 - S 38 KA 1352/12
Dieser Grundsatz ist insbesondere von Bedeutung bei der Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne Arztgruppen durch Bildung sogenannter Honorartöpfe bzw. Honorarkontingente (BSG, Urteil vom 23.03.2011, Az. B 6 KA 6/10 R). - BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80
Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung
Auszug aus SG München, 27.11.2019 - S 38 KA 1352/12
Soweit im Gutachten die Auffassung vertreten wird, es handle sich um ein rechtswidriges Eingreifen des Bewertungsausschusses in den Zulassungsstatus (Verstoß gegen § 85 Abs. 3 S. 1 SGB V) und auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 04.06.1981, BGHZ 81, 21) Bezug genommen wird, ist nicht ersichtlich, inwiefern hier eine Vergleichbarkeit bestehen soll. - BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
Auszug aus SG München, 27.11.2019 - S 38 KA 1352/12
Denn nach gefestigter Rechtsprechung können sich einzelne Ärzte auf dieses Gebot berufen, "wenn durch eine zu niedrige Honorierung ärztlicher Leistungen das vertragsärztliche Versorgungssystem als Ganzes - bzw. zumindest hinsichtlich eines Teilgebiets und als Folge davon auch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem beteiligten ärztlichen Leistungserbringer gefährdet wäre, oder dann, wenn in einem - fachlichen oder örtlichen - Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet ist" (vgl. BSG, Beschluss vom 11.03.2009, Az. B 6 KA 31/08 B).