Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Kindergartenfahrt gegen den Träger der Leistungen des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Wege des einstweiligen Rechtschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Dramatisch steigende Klageflut - Erste Hartz IV-Härtefälle entschieden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Kostenerstattung für Kindergartenfahrt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Berlin, 14.04.2010 - S 39 AS 9775/10

  Bei den Kosten für eine Kindergartenfahrt handelt es sich nicht um laufende, sondern um einmalig anfallende Kosten, so dass ein unmittelbar aus den Grundrechten herzuleitender Anspruch nicht besteht (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09 -).

  7 Eine Pflicht zur Übernahme der Teilnahmekosten für die Kindergartenfahrt folgt entgegen der Auffassung der Antragsteller auch nicht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (Az: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09).

• SG Berlin - S 110 AS 7262/10 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Dramatisch steigende Klageflut - Erste Hartz IV-Härtefälle entschieden

  Sozialgericht Berlin - Beschluss vom 14. April 2010 S 39 AS 9775/10 ER : Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen.* Für einen Zuschuss des Jobcenters gibt es - anders als für "mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen" in § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II - keine Rechtsgrundlage.