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SG München, 26.02.2003 - S 39 KA 1986/02 |
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Verfahrensgang
- SG München, 26.02.2003 - S 39 KA 1986/02
- LSG Bayern, 05.05.2003 - L 12 B 170/03
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04
Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter …
b) In einem weiteren Verfahren (S 39 KA 1986/02 ER) ordnete das Sozialgericht München am 26. Februar 2003 im Rahmen einer summarischen Prüfung der streitigen - auf die Ausübung der Tätigkeit in "freier Praxis" und die Verletzung dieser "Statusfrage" bezogenen - Fragen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage des Beschwerdeführers gegen den Rückforderungs- und Widerspruchsbescheid an und verpflichtete die K., die in den Quartalen 1/99 bis 4/01 einbehaltenen Honorare auszubezahlen. - LSG Bayern, 05.05.2003 - L 12 B 170/03 Dem Senat liegen die Verwaltungsakten der Bf, die Akte des Sozialgerichts München mit dem Az.: S 39 KA 1986/02 ER sowie die Beschwerdeakte mit dem Az.: L 12 B 170/03 KA ER vor.