Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• Justiz Hessen

  § 1 Abs. 2 BKGG
  Kindergeldrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 12/91

  Anspruch auf Kindergeld bei Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern

  Auszug aus SG Fulda, 27.10.2020 - S 4 KG 1/20

  Insbesondere steht auch eine etwaige fahrlässige Unkenntnis des Aufenthaltsortes der Eltern dem Anspruch nicht entgegen (im Anschluss an BSG, Urt. v. 8. April 1992 (10 RKg 12/91 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 1).

  Dies steht im Übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG, das im Urteil vom 8. April 1992 (10 RKg 12/91 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 = juris Rn. 18) ausgeführt hat, dass im konkreten Fall, aber auch generaliter offenbleiben könne, wie zu verfahren sei, "wenn das antragstellende Kind schuldhaft (grob fahrlässig oder vorsätzlich) Hinweisen über den Aufenthaltsort seiner Eltern nicht nachgeht".

• SG Landshut, 17.04.2012 - S 10 KG 1/12

  Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern - …

  Auszug aus SG Fulda, 27.10.2020 - S 4 KG 1/20

  Dies gilt umso mehr, wenn man die sozialpolitische Zielsetzung des § 1 Abs. 2 BKGG darin sieht, dass der Kindergeldanspruch "allgemein in jenen Fällen nicht verloren sein" soll, "in denen kein Leistungsberechtigter für das Kind vorhanden ist" (so SG Landshut, Beschluss vom 17. April 2012 - S 10 KG 1/12 ER -, BeckRS 2012, 68757).

• SG Marburg, 04.11.2021 - S 2 KG 2/20

  Kindergeldrecht

  Es ist lediglich zu erwägen, ob eine missbräuchliche Nichtkenntnis einer Kenntnis gleichgestellt werden kann (…BSG, Urt. v. 08.04.1992, Az. 10 RKg 12/91, juris Rn. 15 ff.; überzeugend auch SG Fulda, Urt. v. 27.10.2020, Az. S 4 KG 1/20 , juris Rn. 23 ff.).

  Die Annahme von Rechtsmissbrauch als Grenze jeder Rechtsausübung setzt vorliegend voraus, dass der Kläger entweder eine Suche nach Kontakten zu seinen Eltern unterlassen hat, um damit einen Anspruch auf Kindergeld zu erlangen bzw. aufrechtzuerhalten, oder aber zumindest keinen Kontakt zu ihnen suchte, obwohl dies ohne Weiteres möglich wäre, um dann nachträglich diese Option für sich als Anspruchsgrund für Kindergeldzahlungen zu nutzen ( SG Fulda, Urt. v. 27.10.2020, Az. S 4 KG 1/20 , juris Rn. 23 ff.).

  Die von der Beklagten vertretene Auffassung, die Inanspruchnahme des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes könne ein Maßstab für die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit sein, ist offensichtlich unzutreffend (vgl. zu dieser Frage nur die überzeugenden Ausführungen von SG Fulda, Urt. v. 27.10.2020, Az. S 4 KG 1/20 , juris Rn. 26 ff.;… SG Kassel, Urt. v. 20.08.2020, Az. S 11 KG 1/20 , juris Rn. 16 ).

• SG Gießen, 07.05.2021 - S 12 KG 2/18

  Kindergeldrecht

  Weitergehend hat das SG Fulda (Urteil vom 27. Oktober 2020 - S 4 KG 1/20 ) ausgeführt, die Regelungen zum Anspruch auf Kindergeld für sich selbst seien nicht als Ausnahmeregelung einschränkend auszulegen.

  Da § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKGG jedoch eine Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Kindergeldgewährung an die Eltern darstellt (anderer Ansicht SG Fulda, Urteil vom 27. Oktober 2020 - S 4 KG 1/20 ) sind hier strengste Maßstäbe an die Glaubhaftmachung anzulegen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 1/20

  Sozialrechtliches Kindergeld - alleinstehende Kinder - Kenntnis vom Aufenthalt …

  Auf Kindergeld in besonderem Maß angewiesen sind somit gerade solche (elternlose) Kinder, denen ihre Eltern oder Verwandte nicht mehr helfen können (…vgl. BSG a.a.O., Rn. 38; ähnlich SG Fulda, Urteil vom 27. Oktober 2020 - S 4 KG 1/20 -, juris, Rn. 29).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 2/20

  Sozialrechtliches Kindergeld - alleinstehende Kinder - Kenntnis vom Aufenthalt …

  Auf Kindergeld in besonderem Maß angewiesen sind somit gerade solche (elternlose) Kinder, denen ihre Eltern oder Verwandte nicht mehr helfen können (…vgl. BSG a.a.O., Rn. 38; ähnlich SG Fulda, Urteil vom 27. Oktober 2020 - S 4 KG 1/20 -, juris, Rn. 29).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 2/19

  Sozialrechtliches Kindergeld - Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis des …

  Auf Kindergeld in besonderem Maß angewiesen sind somit gerade solche (elternlose) Kinder, denen ihre Eltern oder Verwandte nicht mehr helfen können (…vgl. BSG a.a.O., Rn. 38; ähnlich SG Fulda, Urteil vom 27. Oktober 2020 - S 4 KG 1/20 -, juris, Rn. 29).
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2022 - L 3 KG 3/21

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Kindes auf Gewährung von Kindergeld an sich …

  Dabei ist vorliegend einschränkend zu beachten, dass § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKGG, wie ausführlich dargelegt, eine Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Kindergeldgewährung an die Eltern darstellt (anderer Ansicht SG Fulda, Urteil vom 27.10.2020 - S 4 KG 1/20 - juris, Rn. 31) und deshalb strenge Beweismaßstäbe anzulegen sind (ähnlich im Ergebnis wohl auch: SG Gießen…, Urteil vom 07.05.2021 - S 12 KG 2/18 - juris, Rn. 23).
• SG Berlin, 22.01.2020 - S 2 KG 6/19
  Auf Kindergeld in besonderem Maß angewiesen sind somit gerade solche (elternlose) Kinder, denen ihre Eltern oder Verwandte nicht mehr helfen können (…vgl. BSG a.a.O., Rn. 38; ähnlich SG Fulda, Urteil vom 27. Oktober 2020 - S 4 KG 1/20 -, juris, Rn. 29).
• SG Berlin, 21.02.2020 - S 3 KG 3/19
  Auf Kindergeld in besonderem Maß angewiesen sind somit gerade solche (elternlose) Kinder, denen ihre Eltern oder Verwandte nicht mehr helfen können (…vgl. BSG a.a.O., Rn. 38; ähnlich SG Fulda, Urteil vom 27. Oktober 2020 - S 4 KG 1/20 -, juris, Rn. 29).