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   SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16   

Volltextveröffentlichungen (6)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18  

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder

    Eine Zahlung "ohne Rechtsgrund" ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in der Ausprägung des Gebotes der Rechtssicherheit (Rückwirkungsverbot) (1) und des Vertrauensschutzes (Treu und Glauben) (2) nicht anzunehmen (vgl. u. a. SG Aachen, Urteil vom 22. August 2017 - S 13 KR 164/17 -, Rn. 23, juris; SG Aachen, Urteil vom 26.04.2018 - S 15 KR 437/16 (nicht veröffentlicht); SG Fulda, Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2018 - S 4 KR 255/16 -, Rn. 16, juris; SG Reutlingen, Urteil vom 14. März 2018 - S 1 KR 3632/16 -, Rn. 29, juris).

    Hinzu tritt ein enormer Verwaltungsaufwand durch die Überprüfung des Inhaltes der Prüfaufträge der Krankenkassen an den MDK zur Feststellung, ob der oder den zurückgeforderten Aufwandspauschalen nicht doch eine "Auffälligkeitsprüfung" zugrunde gelegen hat, wobei die Unterscheidung bisweilen schwierig sein kann (vgl. SG Fulda, Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2018 - S 4 KR 255/16 -, Rn. 29, juris).

    Die Kammer sieht sich gehalten, die Berufung, die gemäß § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG der Zulassung bedarf, gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen (vgl. SG Reutlingen, Urteil vom 14. März 2018 - S 1 KR 3632/16 -, Rn. 42, juris, mit Zulassung der Sprungrevision, die offenbar nicht eingelegt worden ist; a. A. SG Fulda, Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2018 - S 4 KR 255/16 -, Rn. 39 ff., juris).

  • SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17  

    Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf

    Die Kammer folgt der Argumentation der Beklagtenseite insoweit, als eine Zahlung "ohne Rechtsgrund" aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in der Ausprägung des Gebotes der Rechtssicherheit (Rückwirkungsverbot) (a) und des Vertrauensschutzes (Treu und Glauben) (b) nicht anzunehmen ist (vgl. u. a. SG Aachen, Urteil vom 22. August 2017 - S 13 KR 164/17 -, Rn. 23, juris; SG Aachen, Urteil vom 26.04.2018 - S 15 KR 437/16 (nicht veröffentlicht); SG Fulda, Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2018 - S 4 KR 255/16 -, Rn. 16, juris).

    Hinzu tritt ein enormer Verwaltungsaufwand durch die Überprüfung des Inhaltes der Prüfaufträge der Krankenkassen an den MDK zur Feststellung, ob der oder den zurückgeforderten Aufwandspauschalen nicht doch eine "Auffälligkeitsprüfung" zugrunde gelegen hat, wobei die Unterscheidung bisweilen schwierig sein kann (vgl. SG Fulda, Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2018 - S 4 KR 255/16 -, Rn. 29, juris).

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