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   SG Karlsruhe, 27.01.2010 - S 4 SO 1302/09   

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https://dejure.org/2010,7684
SG Karlsruhe, 27.01.2010 - S 4 SO 1302/09 (https://dejure.org/2010,7684)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.01.2010 - S 4 SO 1302/09 (https://dejure.org/2010,7684)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - S 4 SO 1302/09 (https://dejure.org/2010,7684)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Schmerzensgeld - zweckbestimmte Leistung - Vermögenseinsatz - Schonvermögen - Anforderungen an die Herkunft eines Vermögensbestandteils

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Schmerzensgeld - zweckbestimmte Leistung - Vermögenseinsatz - Schonvermögen - Anforderungen an die Herkunft eines Vermögensbestandteils

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf sozialhilferechtliche Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgrund eines schweren Schädelhirntraumas infolge eines Pkw-Verkehrsunfalls; Berücksichtigungsfähigkeit einer als Schmerzensgeld für einen Schaden erhaltenen Entschädigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld und die Erträge daraus bleiben bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen regelmäßig anrechnungsfrei; Zum Nachweis von Vermögen aus Schmerzensgeld bei gemischter Schmerzensgeld- und Schadenersatzzahlung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld darf nicht auf Sozialhilfe angerechnet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schmerzensgeld darf nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet werden - Entschädigungszahlung hat keinen Versorgungscharakter und dient nicht zur Deckung des Lebensunterhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung als Einkommen

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - L 20 AS 22/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Senat schließt sich insoweit der bisher in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig und überzeugend vertretenen Auffassung an, dass zwischen dem Schmerzensgeld selbst und den aus ihm erzielten Zinsen ein untrennbarer Zusammenhang bestehe (Verwaltungsgericht (VG) Münster, Urteil vom 07.03.2006 - 5 K 2547/04; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.04.2006 - L 8 SO 50/05; SG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2010 - S 4 SO 1302/09).
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