Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Sozialhilfe - Steuerberatungskosten - keine einmalige Beihilfe - Voraussetzungen der ergänzenden Sozialhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme von Steuerberatungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sozialhilfe, Steuereratungskosten

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Keine Übernahme von Steuerberatungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe; Gegenwärtigkeitsprinzip

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Sozialhilfe muss keinen Steuerberater zahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sozialhilfe übernimmt keine Steuerberatungskosten - Steuerberaterkosten auch keine "Leistungen in sonstigen Lebenslagen"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Steuerberatungskosten

Verfahrensgang

• SG Karlsruhe, 27.01.2010 - S 4 SO 5333/08
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 850/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 13.01.1993 - 6 S 2619/91

  Hilfe zum Lebensunterhalt: keine Absetzbarkeit von Tilgungsraten auf bestehende …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 27.01.2010 - S 4 SO 5333/08

  Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (FEVS 44, 160, 166) hat darauf abgestellt, ob eine Notlage vorliegt, die den "vorhandenen gegenständlichen Existenzbereich" des oder der Leistungsberechtigten betrifft.

  Demgegenüber verneint die obergerichtliche Rechtsprechung eine den "Existenzbereich" berührende Notlage, wenn die Übernahme von Tilgungsraten auf Schuldverpflichtungen, die dem Erwerb einer Rentenanwartschaft dienten (so Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, FEVS 44, 160) oder die Übernahme von Spielschulden (so Oberverwaltungsgericht Hamburg, FEVS 34, 318) erstrebt wird.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 24 A 4785/97

  Sozialhilferecht: Keine Tragung rückständiger Energiekosten

  Auszug aus SG Karlsruhe, 27.01.2010 - S 4 SO 5333/08

  Dies ist etwa der Fall, wenn die Belieferung eines Haushalts mit Energie - elektrische Energie oder Energie für Beheizung - "in Frage gestellt" ist (vgl. Oberverwaltungsgereicht Münster, FEVS 51, 89, 91), also eine Sperre der Strom- und Heizungsversorgung wegen vorhandener Schulden oder anderer offener Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem Energieversorgungsunternehmen droht oder bereits eingetreten ist (so auch Landessozialgericht Bayern, FEVS 57, 445).
• BVerwG, 27.03.1968 - V C 46.67

  Hilfe bei Kriegsgräberfahrt im Wege der Kriegsopferfürsorge

  Auszug aus SG Karlsruhe, 27.01.2010 - S 4 SO 5333/08

  Die Auffangregelung des § 73 SGB XII ist notwendig, um dem Auftrag der Sozialhilfe, jedem die Menschenwürde widersprechendem Zustand zu begegnen, gerecht zu werden (vgl. zur Vorgängervorschrift in § 27 Bundessozialhilfegesetz - BSHG -: Bundesverwaltungsgericht -BVerwGE 29, 235, 236).

 
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.06.1990 - 4 A 67/88

  Bewilligung einer Leistung; Sicherung der Unterkunft; Einzelfall; …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 27.01.2010 - S 4 SO 5333/08

  Gleiches gilt, wenn die Versorgung von Wohnraum mit Wasser bedroht oder der Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung zu sichern ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, FEVS 42, 92).
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R

  Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 27.01.2010 - S 4 SO 5333/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25. Juni 2008, B 11b AS 19/07 R Rn. 28) ist nämlich eine Anwendung des § 73 SGB XII nur dann gerechtfertigt, wenn eine Art täglicher Bedarfslage besteht.
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 76/07

  Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 27.01.2010 - S 4 SO 5333/08

  Erforderlich ist vielmehr das Vorliegen einer besonderen Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 - 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und dadurch eine Aufgabe von besonderem Gewicht darstellt (…Bundessozialgericht, a. a. O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2008, L 3 AS 76/07, JURIS Rn. 30 und Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. April 2009, L 7b 401/08 AS, JURIS Rn. 7).