Rechtsprechung
SG Karlsruhe, 25.03.2010 - S 4 U 172/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - abhängige Beschäftigung eines Familienangehörigen - Angestellter in einem Familienunternehmen in der britischen Rechtsform der Private Limited Company by Shares - Ltd
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anerkennung eines Autounfalls mit den Folgen einer Lendenwirbelkörperfraktur und einer Thoraxprellung als Arbeitsunfall; Vater des Gesellschafter-Geschäftsführers als Beschäftigter i.S.d. gesetzlichen Unfallsversicherung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Kaufmännischer Angestellter in einer als Limited (Ltd.) organisierten Familiengesellschaft (Tochter - Gesellschafter/Geschäftsführerin) als Beschäftigter kraft Gesetzes unfallversichert
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Familienmitglieder als Arbeitnehmer in der Ltd.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB IV § 7; SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Beschäftigung im Familienunternehmen einer Ltd.
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
- BSG, 27.05.1959 - 3 RK 18/55
Heranziehung revisibler Rechtsvorschriften zur Auslegung irrevisiblen …
Auszug aus SG Karlsruhe, 25.03.2010 - S 4 U 172/09
Kennzeichnend für den Arbeitnehmer ist die persönliche Abhängigkeit von einem Dritten, dem Arbeitgeber (vgl. BSGE 8, 278; 10, 41; 13, 130). - BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Auszug aus SG Karlsruhe, 25.03.2010 - S 4 U 172/09
Zwar kann das Weisungsrecht erheblich eingeschränkt sein, wie das insbesondere bei Diensten höherer Art der Fall ist, vollständig entfallen darf es jedoch nicht; es muss eine fremd bestimmte Leistung verbleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von der anderen Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebs aufgehen (vgl. BSGE 38, 53, 57).
- BSG, 04.12.1958 - 3 RK 3/56
Beteiligtenfähigkeit der Deutschen Bundesbahn bei Verfahren vor den …
- BSG, 28.10.1960 - 3 RK 13/56
Arbeitnehmereigenschaft - Versicherungsvertreter
Auszug aus SG Karlsruhe, 25.03.2010 - S 4 U 172/09
Kennzeichnend für den Arbeitnehmer ist die persönliche Abhängigkeit von einem Dritten, dem Arbeitgeber (vgl. BSGE 8, 278; 10, 41; 13, 130). - BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59
Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …
Auszug aus SG Karlsruhe, 25.03.2010 - S 4 U 172/09
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsführung (vgl. BSGE 13, 196, 201 f.; 20, 6, 8; 58, 53, 57 und 51, 164, 167). - BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79
Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
Auszug aus SG Karlsruhe, 25.03.2010 - S 4 U 172/09
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsführung (vgl. BSGE 13, 196, 201 f.; 20, 6, 8; 58, 53, 57 und 51, 164, 167).