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   SG Potsdam, 09.04.2014 - S 40 AS 1288/11   

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https://dejure.org/2014,19743
SG Potsdam, 09.04.2014 - S 40 AS 1288/11 (https://dejure.org/2014,19743)
SG Potsdam, Entscheidung vom 09.04.2014 - S 40 AS 1288/11 (https://dejure.org/2014,19743)
SG Potsdam, Entscheidung vom 09. April 2014 - S 40 AS 1288/11 (https://dejure.org/2014,19743)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Schleswig-Holstein, 21.06.2016 - L 6 AS 121/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung bzw -entziehung wegen

    Demgegenüber ermächtigt § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I von vornherein nicht zu einer Entziehungs- oder Versagungsentscheidung gegenüber Personen, die mit einer anderen Person, die eine eigene Mitwirkungspflicht verletzt, in einer Bedarfsgemeinschaft i.S. des § 7 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) leben oder deren Anspruch auf Sozialleistungen in sonstiger Weise von Umständen abhängig ist, die in der Person des zur Mitwirkung Verpflichteten begründet liegen (vgl. SG Potsdam, Urteil vom 9. April 2014 - S 40 AS 1288/11 - zit. n. juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - L 21 AS 1116/18

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Darüber hinaus dürfte § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I von vornherein nicht zu einer Entziehungs- oder Versagungsentscheidung gegenüber Personen ermächtigen, die selbst keine Mitwirkungspflicht verletzt haben, sondern mit einer anderen Person, die eine eigene Mitwirkungspflicht verletzt hat, in einer Bedarfsgemeinschaft i.S. des § 7 Abs. 3 SGB II leben oder deren Anspruch auf Sozialleistungen in sonstiger Weise von Umständen abhängig ist, die in der Person des zur Mitwirkung Verpflichteten begründet liegen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 21.06.2016 - L 6 AS 121/13 -, Rn. 41, juris; SG Potsdam vom 09.04.2014 - S 40 AS 1288/11 - juris).
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