Rechtsprechung
   SG Dortmund, 29.03.2004 - S 43 SB 20/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,15327
SG Dortmund, 29.03.2004 - S 43 SB 20/03 (https://dejure.org/2004,15327)
SG Dortmund, Entscheidung vom 29.03.2004 - S 43 SB 20/03 (https://dejure.org/2004,15327)
SG Dortmund, Entscheidung vom 29. März 2004 - S 43 SB 20/03 (https://dejure.org/2004,15327)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Behindertenausweis wird nicht zurückdatiert

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Behinderung eines Menschen; Feststellung des Grades der Behinderung eines Menschen; Zuständigkeit für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises; Notwendige auf einem Schwerbehindertenausweis festzuhaltende Angaben; Steuerliche Folgen der Feststellung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R

    Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende

    Einige (instanzgerichtliche) Entscheidungen haben ein besonderes Interesse für den Fall verneint, dass der Antragsteller aufgrund der vor die Antragstellung zurückreichenden schwerbehindertenrechtlichen Feststellung Steuervergünstigungen wahrnehmen (LSG für das Saarland Beschluss vom 5.11.2002 - L 5 B 12/01 SB - SG Dortmund Urteil vom 29.3.2004 - S 43 SB 20/03 - aA LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.5.1992 - L 4 Vs 3/91 -) oder rückwirkend Kindergeld beanspruchen wollte (SG Dresden Gerichtsbescheid vom 9.12.2004 - S 7 SB 340/02 -) .
  • BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R

    Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden

    Das SG Dortmund (Urteil vom 29.3.2004 - S 43 SB 20/03) hat es für entscheidend gehalten, dass steuerliche Vergünstigungen für im Arbeitsleben stehende behinderte Menschen die typische Folge der Feststellung eines GdB seien und daher ein besonderes Interesse an dessen rückwirkender Feststellung nicht begründen könnten.
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