Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 22.06.2011 - S 45 AS 210/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Einbehaltung von Tilgungsleistungen für ein Mietkautionsdarlehen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Einbehaltung von Tilgungsleistungen für ein Mietkautionsdarlehen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufrechnung sozialrechtlicher Leistungsansprüche mit einem aus einem Mietkautionsdarlehen resultierenden Rückzahlungsanspruch stellt eine Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts dar; Aufrechnung sozialrechtlicher Leistungsansprüche mit einem aus einem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- SG Köln, 28.09.2012 - S 33 AS 1310/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Allein der Kläger hat es durch sein Verhalten im Rahmen des Mietverhältnisses in der Hand, ob und in welcher Höhe ein Rückzahlungsanspruch aus der Kaution bzw. dem Genossenschaftsanteil besteht, während der Beklagte darauf keinerlei Einfluss hat (vergleiche auch Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 22.6. 2011, S 45 AS 210/09).