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   SG Oldenburg, 22.06.2011 - S 45 AS 210/09   

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https://dejure.org/2011,28909
SG Oldenburg, 22.06.2011 - S 45 AS 210/09 (https://dejure.org/2011,28909)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 22.06.2011 - S 45 AS 210/09 (https://dejure.org/2011,28909)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - S 45 AS 210/09 (https://dejure.org/2011,28909)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einbehaltung von Tilgungsleistungen für ein Mietkautionsdarlehen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 54 SGB I; § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II
    Aufrechnung sozialrechtlicher Leistungsansprüche mit einem aus einem Mietkautionsdarlehen resultierenden Rückzahlungsanspruch stellt eine Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts dar; Aufrechnung sozialrechtlicher Leistungsansprüche mit einem aus einem ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufrechnung sozialrechtlicher Leistungsansprüche mit einem aus einem Mietkautionsdarlehen resultierenden Rückzahlungsanspruch stellt eine Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts dar; Aufrechnung sozialrechtlicher Leistungsansprüche mit einem aus einem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.11.2009 - L 6 AS 24/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …

    Auszug aus SG Oldenburg, 22.06.2011 - S 45 AS 210/09
    Eine solche Aufrechnung stellt nach ganz überwiegender Meinung keinen Verwaltungsakt dar (so ausdrücklich Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 25.11.2009 - L 6 AS 24/09 -, Rdnr. 21 m.w.N., zitiert nach juris).
  • SG Köln, 28.09.2012 - S 33 AS 1310/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Allein der Kläger hat es durch sein Verhalten im Rahmen des Mietverhältnisses in der Hand, ob und in welcher Höhe ein Rückzahlungsanspruch aus der Kaution bzw. dem Genossenschaftsanteil besteht, während der Beklagte darauf keinerlei Einfluss hat (vergleiche auch Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 22.6. 2011, S 45 AS 210/09).
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