Rechtsprechung
| SG München, 13.08.2020 - S 45 AS 440/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG München, 13.08.2020 - S 45 AS 440/20
- LSG Bayern, 07.04.2022 - L 7 AS 559/20
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 07.04.2022 - L 7 AS 559/20
Kein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und …
Auf einen rechtlichen Hinweis im Rahmen des Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 26.7.2021 bzw der Niederschrift hierzu hat die Klägerin letztlich dem Antrag zugestimmt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13.8.2020 - S 45 AS 440/20 und die Bescheide des Beklagten vom 31.10.2019 idG des Widerspruchsbescheides vom 20.2.2020 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin für den Zeitraum 9.6.2018 bis 31.7.2019 weitere Leistungen in Höhe des jeweils maßgeblichen "halben" Basistarifs sowie des Beitrags zur Pflegeversicherung zu gewähren und diese unmittelbar an die Klägerin auszuzahlen.Die Geltendmachung dieses Bedarfs war für den genannten Zeitraum zulässiger Streitgegenstand im Verfahren S 45 AS 440/20.