Rechtsprechung
| SG Hamburg, 29.06.2017 - S 48 AS 3875/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übernahme der Kosten eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Räumungsklage aufgrund einer verspäteten Bewilligung der Kosten der Unterkunft
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 29.06.2017 - S 48 AS 3875/15
- SG Hamburg, 05.07.2017 - S 48 AS 3875/15
- LSG Hamburg, 27.09.2018 - L 4 AS 258/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - verspätete Abgabe des …
Auszug aus SG Hamburg, 29.06.2017 - S 48 AS 3875/15
Trotz mündlich gestelltem WBA der Klägerin am 26.05.2014 beim Beklagten, der an keine Form gebunden ist (vgl. BSG, Urteil vom 20.10.2009, B 14 AS 56/08 R: ), hat er es unterlassen, das Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß durchzuführen.Insbesondere § 66 Abs. 3 SGB I zeigt, dass ein Leistungsberechtigter nach Einleitung des Verwaltungsverfahrens nach § 8 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) darauf vertrauen kann, dass er auf Mitwirkungsversäumnisse schriftlich hingewiesen wird und zudem die Gelegenheit erhält, das Versäumte nachzuholen (BSG, Urteil. V. 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R : ).
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …
Auszug aus SG Hamburg, 29.06.2017 - S 48 AS 3875/15
Es handelt sich dabei um eine Annexleistung zu den Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu einem tatsächlich eingetretenen und zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten nicht gedeckten Bedarf (vgl. BSG Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R -, , RdNr 17). - LSG Bayern, 30.01.2014 - L 7 AS 676/13
Kosten aufgrund einer Räumungsklage können grundsätzlich Kosten der Unterkunft …
Auszug aus SG Hamburg, 29.06.2017 - S 48 AS 3875/15
Nach der Rechtsprechung des Bayrischen Landessozialgerichts ( Urteil v. 30.01.2014, L 7 AS 676/13 : ) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG ( Urteile vom 24.11.2011, B 14 AS 15/11 R , B 14 AS 58/09 R, beide ) können die durch eine Räumungsklage entstandene Kosten dann Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II darstellen, wenn der Grundsicherungsträger angemessene Unterkunftskosten nicht, nicht in voller Höhe oder verspätet geleistet hat und es dadurch zur Räumungsklage betreffend die angemessene Unterkunft gekommen ist. - BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …
Auszug aus SG Hamburg, 29.06.2017 - S 48 AS 3875/15
Nach der Rechtsprechung des Bayrischen Landessozialgerichts ( Urteil v. 30.01.2014, L 7 AS 676/13 : ) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG ( Urteile vom 24.11.2011, B 14 AS 15/11 R , B 14 AS 58/09 R, beide ) können die durch eine Räumungsklage entstandene Kosten dann Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II darstellen, wenn der Grundsicherungsträger angemessene Unterkunftskosten nicht, nicht in voller Höhe oder verspätet geleistet hat und es dadurch zur Räumungsklage betreffend die angemessene Unterkunft gekommen ist. - BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R
Arbeitslosengeld II - keine Kostenübernahme einer Auszugsrenovierung - …
Auszug aus SG Hamburg, 29.06.2017 - S 48 AS 3875/15
Nach der Rechtsprechung des Bayrischen Landessozialgerichts ( Urteil v. 30.01.2014, L 7 AS 676/13 : ) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG ( Urteile vom 24.11.2011, B 14 AS 15/11 R , B 14 AS 58/09 R, beide ) können die durch eine Räumungsklage entstandene Kosten dann Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II darstellen, wenn der Grundsicherungsträger angemessene Unterkunftskosten nicht, nicht in voller Höhe oder verspätet geleistet hat und es dadurch zur Räumungsklage betreffend die angemessene Unterkunft gekommen ist.
Rechtsprechung
| SG Hamburg, 05.07.2017 - S 48 AS 3875/15 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 29.06.2017 - S 48 AS 3875/15
- SG Hamburg, 05.07.2017 - S 48 AS 3875/15
- LSG Hamburg, 27.09.2018 - L 4 AS 258/17
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2021 - L 8 SO 50/18
Übernahme von Kosten der Unterkunft für die Zeit einer Inhaftierung; Besondere …
Zu den während der Haft angefallenen Kosten der Mietwohnung gehört nicht allein der für diese Zeit rückständige Mietzins, sondern (ausnahmsweise) auch die zur Abwendung des Wohnungsverlustes notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten der Räumungsklage (als einmaliger Bedarf), weil sie unmittelbar auf die rechtswidrige Leistungsablehnung des Beklagten zurückzuführen sind (vgl. hierzu Bayerisches LSG…, Urteil vom 30.1.2014 - L 7 AS 676/13 - juris Rn. 25; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.6.2017 - L 9 AS 1742/14 - juris Rn. 56 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R; SG Hamburg, Urteil vom 5.7.2017 - S 48 AS 3875/15 - juris Rn. 17;… Löcken in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 34 Rn. 36 a.E.;… Piepenstock in jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 22 Rn. 70 a.E.; Berlit, info also 2020, 249, 257).