Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Kosten der Unterkunft und Heizung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• sachsen.de (Pressemitteilung)
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizöllieferung?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizkosten

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  "Hartz IV"-Leistungen bei einmaligen Heizkosten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Einmalige Heizkosten führen nicht zu laufendem Hartz IV-Anspruch

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Heizkosten werden auf die Monate der Heizperiode berechnet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf "Hartz IV" bei einmaliger Bedürftigkeit wegen Heizöllieferung - Bildung von Rücklagen für Brennstofflieferungen zumutbar

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …

  Auszug aus SG Dresden, 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12

  Dies kann allerdings - entgegen den Ausführungen des Sächs. LSG (Beschluss vom 25.02.2013, L 2 AS 141/13 B ER, unveröffentlicht) - nicht in Fällen wie hier gelten, in denen die Kläger wegen übersteigendem Einkommen nicht im Leistungsbezug stehen und die Hilfebedürftigkeit allein durch die Lieferung des Heizöls entstehen würde (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2009, L 12 AS 4195/08, zitiert nach juris, dort Rn. 48).

  In derartigen Fällen ist es dem Betroffenen zumutbar, die Heizkosten aus Ansparungen zu tätigen." (Urteil vom 24.04.2009, L 12 AS 4195/08, zitiert nach juris, dort Rn. 48) Dem schließt sich die Kammer nach eingehender Prüfung an.

• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …

  Auszug aus SG Dresden, 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12

  Die Unterkunftskosten sind dabei, auch bei selbst genutztem Wohneigentum, in dem Monat, in dem sie tatsächlich anfallen, dem Bedarf hinzuzurechnen (BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az. B 14/7b AS 58/06 R, zitiert nach juris, dort Rn. 36).

  Wie bereits erwähnt, sind die Unterkunftskosten auch bei selbst genutztem Wohneigentum in dem Monat, in dem sie tatsächlich anfallen, dem Bedarf hinzuzurechnen (BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az. B 14/7b AS 58/06 R, zitiert nach juris, dort Rn. 36).

• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …

  Auszug aus SG Dresden, 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12

  Es ist daher für jeden einzelnen Monat zu prüfen, welche Unterkunftskosten tatsächlich angefallen sind und ob diese übernahmefähig sind, denn Eigentümer und Mieter sollen bei den Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II gleichgestellt werden (BSG, Urteil vom 18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R, zitiert nach juris, dort Rn. 29).

  Aus den Mitteln der Allgemeinheit darf grundsätzlich kein Vermögen gebildet werden (BSG, Urteil vom 18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R, zitiert nach juris, dort Rn. 27; BSG…, Urteil vom 07.07.2011, B 14 AS 79/10 R, zitiert nach juris, dort Rn. 18).

• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten …

  Auszug aus SG Dresden, 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12

  Aus den Mitteln der Allgemeinheit darf grundsätzlich kein Vermögen gebildet werden (BSG…, Urteil vom 18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R, zitiert nach juris, dort Rn. 27; BSG, Urteil vom 07.07.2011, B 14 AS 79/10 R, zitiert nach juris, dort Rn. 18).

  Eine Ausnahme kann nur dann gegeben sein, wenn Selbsthilfe in Form einer Tilgungsaussetzung oder -streckung nicht möglich ist, ohne die Übernahme der Raten der Verlust des Wohneigentums drohe und die Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs der SGB II-Leistungen weitestgehend abgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 07.07.2011, B 14 AS 79/10 R, zitiert nach juris, dort Rn. 18).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 529/09

  Höhe der zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft bei der Berechnung des …

  Auszug aus SG Dresden, 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12

  Die Kosten der Unterkunft und Heizung könnten nicht einfach gekappt werden, sondern müssten in voller Höhe getragen werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.05.2009, L 9 AS 529/09 B ER, zitiert nach juris, dort Rn. 15).

• LSG Sachsen, 29.01.2018 - L 8 AS 1026/14
  aa) Eine fiktive Durchschnittsbetrachtung, bei der die Kosten auf ein Jahr (so Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08 - juris RdNr. 48) oder auf "die Heizperiode" (so SG Dresden, Urteil vom 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12 - juris RdNr. 52) aufgeteilt werden, widerspräche, worauf die Kläger zutreffend hinweisen, dem Bedarfsdeckungsgrundsatz.
• SG Nordhausen, 10.11.2015 - S 13 AS 1351/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …

  Der Beklagte stützt sich bei der Vorgehensweise maßgeblich auf die Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg v. 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08 und des SG Dresden v. 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12 (…vgl. im Übrigen auch die Kommentierung zu § 35 SGB XII von Nguyen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 35 SGB XII, Rn. 178).

  Das SG Dresden v. 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12 hat hierzu noch ergänzt (…ebd., juris, Rn. 50 f.): "Es kann nicht Sinn und Zweck der Regelungen des SGB II sein, Personen, die nicht im Leistungsbezug stehen und allein wegen der Ausgestaltung der Heizkostenrechnung hilfebedürftig würden, aus steuerfinanzierten Mitteln die Heizkosten zu finanzieren.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - L 6 AS 764/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Anders als in den vom Beklagten genannten Urteilen des SG Dresden und des LSG Baden-Württemberg (SG Dresden Urteil vom 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12; LSG Baden-Württemberg vom 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08) konnten die Kläger die Fälligkeit der Nachzahlungsforderung nicht steuern und so nicht ihre Hilfebedürftigkeit willkürlich herbeiführen, da sie im Grunde bereits hilfebedürftig waren.
• SG Aachen, 14.03.2016 - S 24 AS 323/15
  Eine Verteilung von einmalig entstehendem Bedarf ist dem Gesetz fremd (vgl. so aber LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2009, Az. L 12 AS 4195/08, Sozialgericht Dresden, Urteil vom 16.02.2015, Az. S 48 AS 6069/12).