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| SG Duisburg, 21.06.2016 - S 48 SO 346/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Übernahme ungedeckter Heimkosten im Rahmen des Pflegewohngeldes
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 21.06.2016 - S 48 SO 346/15
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 429/16 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 11/09 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB XII …
Auszug aus SG Duisburg, 21.06.2016 - S 48 SO 346/15
Zwar kommt es für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage grundsätzlich nicht darauf an, ob der Kläger einen Anspruch in der Sache selbst hat (vgl. etwa BSG, Urteil vom 13.07.2010, B 8 SO 11/09 R, Rn. 11, wonach auch die Frage der Aktivlegtitimation eine Frage der Begründetheit und damit im Rahmen der Untätigkeitsklage grds. unbeachtlich ist). - BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07
Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels
Auszug aus SG Duisburg, 21.06.2016 - S 48 SO 346/15
Denn eine Klagerücknahme ist nach allgemeiner Ansicht auch dann unwiderruflich, wenn sie auf Grund eines für das Gericht und den Verfahrensgegner offensichtlichen Irrtums des Rechtsmittelführers über tatsächliche oder rechtliche Umstände erklärt wurde (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 85). - LSG Niedersachsen, 26.11.1997 - L 4 KR 99/96
Auszug aus SG Duisburg, 21.06.2016 - S 48 SO 346/15
Denn ein Anspruch auf sachliche Bescheidung i.S.d. § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG besteht nicht, wenn der beantragte Bescheid keine materiell-rechtlichen Rechtswirkungen für den Kläger haben kann, da "das Recht auf Bescheidung" nicht Selbstzweck ist, sondern der Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche dient (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 26.11.1997, L 4 KR 99/96, Rn. 18). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15
Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene Antragstellerin
Auszug aus SG Duisburg, 21.06.2016 - S 48 SO 346/15
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte in dem erledigten Eilverfahren S 48 SO 344/14 ER (L 20 SO 388/15 ER) sowie auf den Inhalt der die Klägerin betreffenden Leistungsakten des Beklagten, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15
Anspruch auf vorläufige Übernahme ungedeckter Heimkosten im Rahmen der Leistung …
Über diesen Antrag wurde bisher nicht entschieden; insoweit ist inzwischen ein Klageverfahren wegen Untätigkeit beim Sozialgericht Duisburg anhängig (S 48 SO 346/15). - SG Duisburg, 13.07.2015 - S 48 SO 344/15 Die Bescheidung des letztgenannten Antrags ist Gegenstand einer Untätigkeitsklage, die bei dem Sozialgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen S 48 SO 346/15 geführt wird.