Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Kostenübernahme betreffend Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit inhaftiertem Sohn

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenübernahme betreffend Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit inhaftiertem Sohn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Jobcenter muss Kosten für Besuchsfahrten zum inhaftierten Sohn übernehmen - Fahrten zum Gefängnis stellen besonderen Bedarf dar

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

  Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …

  Auszug aus SG Braunschweig, 09.04.2014 - S 49 AS 2184/12

  Da zudem auch das Bundessozialgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 zu § 73 SGB XII erklärte, bei einer Regelleistung von 345 EUR sei ein monatlicher Bedarf von 20, 45 EUR (also ca. 6 %) kein Bagatellbetrag (Urteil vom 19.08.2010, Az.: B 14 AS 13/10 R), folgte auch die Kammer der Auffassung des Beklagten nicht.
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten gem § 21 …

  Auszug aus SG Braunschweig, 09.04.2014 - S 49 AS 2184/12

  Da die Klägerin hier einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II geltend machte und ein solcher keinen eigenständigen, von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abtrennbaren Streitgegenstand darstellt (BSG, Urteil vom 06.04.2011, Az.: B 4 AS 3/10 R), ist ein Mehrbedarf Teil des laufenden SGB II- Leistungsanspruchs.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2012 - L 11 AS 242/12

  Fahrtkosten; gerichtsnahe Mediation; getrennt lebend; Kfz-Nutzung; km-Pauschale; …

  Auszug aus SG Braunschweig, 09.04.2014 - S 49 AS 2184/12

  29 Hinsichtlich der Höhe des bestehenden Anspruchs folgt die Kammer allerdings der Auffassung des Beklagten, dass hier eine Kilometerpauschale vom 0, 10 EUR pro Kilometer angesetzt werden kann (so auch in einem vergleichbaren Fall: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.09.2012, Az.: L 11 AS 242/12 B ER und § 3 Abs. 7 der ALG II- Verordnung für private Fahrten eines betrieblich genutzten PKW).

• SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …

  Nur durch den regelmäßigen Umgang kann der Familienzusammenhalt aufrechterhalten und - als Nebeneffekt - für eine soziale Integration nach Haftende vorgesorgt werden (vgl. SG Braunschweig, Urteil vom 09.04.2014, S 49 AS 2184/12, recherchiert in juris, Rn. 27).