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SG München, 07.07.2015 - S 5 AL 169/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung eines Gründungszuschusses für den Betrieb einer Modeagentur hinsichtlich Eigenleistungsfähigkeit
Verfahrensgang
- SG München, 07.07.2015 - S 5 AL 169/13
- LSG Bayern - L 9 AL 281/15 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- SG München, 12.03.2013 - S 35 AL 753/12
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
Auszug aus SG München, 07.07.2015 - S 5 AL 169/13
Zwar ist dem Urteil des SG München vom 12.03.2013, Az.: S 35 AL 753/12, zuzustimmen, wenn darlegt wird, dass zur Überbrückung der Gründungsphase eines Unternehmens in der Regel nicht andere Vermögensmittel oder Einkünfte, die nicht aus der streitgegenständlichen selbstständigen Tätigkeit selbst resultieren, verbraucht werden müssen oder gar Kredite in Anspruch genommen werden müssen. - SG Gießen, 29.04.2015 - S 14 AL 6/13
Kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung
Auszug aus SG München, 07.07.2015 - S 5 AL 169/13
Anders liegt nach Auffassung des Gerichts jedoch der Fall, wenn der Lebensunterhalt des Gründers in der Anfangsphase durch die gezahlte Abfindung des früheren Arbeitgebers gesichert ist, vgl. auch SG Gießen, Urteil vom 29.04.2015, Az.: S 14 AL 6/13.
- SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 92/12
Gewährung eines Gründungszuschusses anlässlich der Aufnahme einer selbständigen …
Nach anderer Auffassung ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bewilligung des Gründungszuschusses aufgrund der Zahlung einer hohen Entlassungsentschädigung abgelehnt wird und der Lebensunterhalt des Gründers in der Anfangsphase durch die gezahlte Abfindung des früheren Arbeitgebers gesichert ist (SG München, Urteil vom 7. Juli 2015 - S 5 AL 169/13 -, Orientierungssatz nach juris).