Rechtsprechung
SG Karlsruhe, 26.10.2007 - S 5 AS 5035/07 ER |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Haushaltsgerät - Herd - unzureichende Höhe des bewilligten Pauschalbetrages
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Erstausstattung mit Haushaltsgerät über Pauschalbeträge
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Karlsruhe, 26.10.2007 - S 5 AS 5035/07
Dient das materielle Recht der Sicherung des Existenzminimums - wie dies bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Fall ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005, 1 BvR 569/05, Rdnr. 28 - nach Juris) - , müssen die Gerichte, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen.Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG folgt (BVerfG, Breithaupt 2005, 803, 807; Bieback , NZS 2005, 337, 338).
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus SG Karlsruhe, 26.10.2007 - S 5 AS 5035/07
Erforderlich ist aber, dass trotz Typisierung der existenznotwendige Bedarf in möglichst allen Fällen abgedeckt wird (BVerfG, NJW 1992, 3153, 3154). - LSG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05
Vorläufiger Rechtsschutz - Regelleistung für allein Stehende - keine …
Auszug aus SG Karlsruhe, 26.10.2007 - S 5 AS 5035/07
Ist dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (…BVerfG, a. a. O., Rdnr. 25 f.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.12.2005, L 8 AS 3441/05 ER-B, Rdnr. 21 f. - nach Juris).
- SG Augsburg, 15.10.2009 - S 15 AS 591/09
Zulässigkeit des Erbringens von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung …
Der Umfang des Anspruchs nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II hängt im Übrigen von den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort ab (SG Oldenburg, Beschluss vom 12.1.2006 Az. S 47 AS 1027/05 ER unter II. 2.1. Absatz, SG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2007, Az. S 5 AS 5035/07, 1. Leitsatz, Oestreicher, § 23 SGB II Rn. 54, Bearbeiter: Schmidt), wobei nach § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II hierbei nachvollziehbare Erfahrungswerte bei der Bemessung zu berücksichtigen sind, sogenannte "bedarfsdeckende Pauschalierung". - SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09
Anspruch auf den Betrag für die Anschaffung eines Kochherdes i.R.d. …
Vgl. SG Karlsruhe, Beschl. v. 26.10.2007 - S 5 AS 5035/07 ER - :. - SG Hildesheim, 18.05.2011 - S 43 AS 1174/09
Pauschale in Höhe von 230,00 € für die Anschaffung einer Waschmaschine war im …
Es ist grundsätzlich zumutbar, Leistungsempfänger auch auf den möglichen Kauf eines gebrauchten Gerätes zu verweisen (vgl. auch Sozialgericht Karlsruhe: Beschluss vom 26.10.2007, Az 5 AS 5035/07 ER).