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SG Dresden, 22.02.2010 - S 5 AS 546/10 |
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Verfahrensgang
- SG Dresden, 22.02.2010 - S 5 AS 546/10
- LSG Sachsen, 14.06.2010 - L 7 AS 163/10
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Sachsen, 14.06.2010 - L 7 AS 223/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen …
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge im vorliegenden Verfahren und in den Verfahren S 5 AS 546/10 ER, L 7 AS 162/10 B PKH und L 7 AS 163/10 B ER und die Leistungsakten der Antragsgegnerin (3 Bände) verwiesen. - LSG Sachsen, 14.06.2010 - L 7 AS 163/10 den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22.02.2010 aufzuheben, soweit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, und dem Antragsteller für das Verfahren S 5 AS 546/10 ER ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten Rechtsanwältin., D. , zu bewilligen.