Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der Kosten für eine Unterbringung im Einzelzimmer während einer stationären Behandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Meine Mitpatientin schnarcht

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger Krankenhaus-behandlung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wer zahlt die Einzelzimmer-Unterbringung im Krankenhaus?

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Krankenhaus: Wenn Mitpatienten schnarchen - Anspruch auf Einzelzimmer?

• Jurion (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger Krankenhausbehandlung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Menschenunwürdiges Mehrbettzimmer? - Gesetzliche Krankenkasse muss kein Einzelzimmer im Krankenhaus finanzieren

• nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

  Unterbringung im Einzelzimmer - Operation am linken Fuß

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Mehrbettzimmer nicht menschenunwürdig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Medizinrecht: Kein Anspruch auf Einzelzimmer im Krankenhaus!

• bista.de (Kurzinformation)

  Krankenhausaufenthalt im Mehrbettzimmer ist nicht menschenunwürdig

• awoka.de (Kurzinformation)

  Ein Pups, eine Art von Dschungelcamp und die Menschenwürde

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Einzelzimmer, wenn Mitpatient schnarcht?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  So ist beispielsweise nach verbindlicher Festlegung durch Richtlinien nach § 135 SGB V, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zum vertragsärztlichen Leistungsspektrum gehören, dem Versicherten der Einwand verwehrt, die Methode sei dennoch zweckmäßig und wirksam (BSG, Urteil vom 16.09.1997, 1 RK 28/95, BSGE 81, 54).
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Dieser Wertungs- und Gestaltungsspielraum kommt dem Gesetzgeber auch dann zu, wenn er verfassungsrechtlich verpflichtet ist, wirksame und ausreichende Maßnahmen zum Schutz von verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern wie das der Gesundheit und des Schutzes der Privatsphäre zu ergreifen (ständ. Rechtsprechung des BVerfG, Urteil vom 28.05.1993, 2 BvF 2/90, BVerfGE 88, 203, BVerfGE 50, 290; 76, 1; 77, 170).
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Dieser Wertungs- und Gestaltungsspielraum kommt dem Gesetzgeber auch dann zu, wenn er verfassungsrechtlich verpflichtet ist, wirksame und ausreichende Maßnahmen zum Schutz von verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern wie das der Gesundheit und des Schutzes der Privatsphäre zu ergreifen (ständ. Rechtsprechung des BVerfG, Urteil vom 28.05.1993, 2 BvF 2/90, BVerfGE 88, 203, BVerfGE 50, 290; 76, 1; 77, 170).

 
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Dieser Wertungs- und Gestaltungsspielraum kommt dem Gesetzgeber auch dann zu, wenn er verfassungsrechtlich verpflichtet ist, wirksame und ausreichende Maßnahmen zum Schutz von verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern wie das der Gesundheit und des Schutzes der Privatsphäre zu ergreifen (ständ. Rechtsprechung des BVerfG, Urteil vom 28.05.1993, 2 BvF 2/90, BVerfGE 88, 203, BVerfGE 50, 290; 76, 1; 77, 170).
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Dieser Wertungs- und Gestaltungsspielraum kommt dem Gesetzgeber auch dann zu, wenn er verfassungsrechtlich verpflichtet ist, wirksame und ausreichende Maßnahmen zum Schutz von verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern wie das der Gesundheit und des Schutzes der Privatsphäre zu ergreifen (ständ. Rechtsprechung des BVerfG, Urteil vom 28.05.1993, 2 BvF 2/90, BVerfGE 88, 203, BVerfGE 50, 290; 76, 1; 77, 170).
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Hierzu hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 06.12.2005 (1 BvR 347/98) entschieden, dass es mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 S 1 GG nicht vereinbar ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 24/03 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags (zahn) arzt - Ermessensspielraum der …

  Auszug aus SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Dies hat zur Folge, dass § 12 Abs. 1S 1 SGB V als Leitnorm bei allen einzelnen Anspruchsgrundlagen beachtet werden muss (vgl. BSG, Urteil vom 28.04.2004, B 6 KA 24/03 R).
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

  Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

  Auszug aus SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (std. Rspr. BSGE 79, 125).
• BSG, 12.11.1985 - 3 RK 45/83

  Krankenhauspflege - Notwendigkeit von Krankenhauspflege - Beweisanforderung - …

  Auszug aus SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Nach § 107 Abs. 1 SGB V gelten als spezifische Mittel eines Krankenhauses eine apparative Mindestausstattung, geschultes Pflegepersonal und jederzeit präsente oder rufbereite Ärzte (BSGE 59, 116 ff. - std.Rspr).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09).
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …

• SG Mainz, 07.02.2024 - S 7 KR 526/20

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 - …

  Ist sie es nicht, besteht schon im Hinblick hierauf kein Anspruch des Klägers auf die Sachleistung eines Einzelzimmers und mithin auf eine entsprechende Kostenerstattung (vgl. hierzu auch: SG Detmold vom 27.05.2014 - S 5 KR 138/12, juris Rn. 22).

  für eine Unterbringung eines Patienten im Einzelzimmer Sorge zu tragen hat (SG Detmold vom 27.05.2014 - S 5 KR 138/12, juris Rn. 22).