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   SG Dortmund, 12.02.2010 - S 51 (3) SB 205/08   

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https://dejure.org/2010,3948
SG Dortmund, 12.02.2010 - S 51 (3) SB 205/08 (https://dejure.org/2010,3948)
SG Dortmund, Entscheidung vom 12.02.2010 - S 51 (3) SB 205/08 (https://dejure.org/2010,3948)
SG Dortmund, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - S 51 (3) SB 205/08 (https://dejure.org/2010,3948)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf rückwirkende Bewertung des Grades der Behinderung mit mindestens 50; Bezirksregierung Münster als zuständige Aufsichtsbehörde für den Erlass eines Widerspruchbescheids bzgl. einer Bewertung des Grades der Behinderung; Rechtmäßigkeit der rückwirkenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruchsbescheide in Schwerbehindertenangelegenheiten in NRW

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 10 SB 22/09

    Keine Zuerkennung der Merkzeichen G und RF

    Ein schutzwürdiges Vertrauen der Anspruchsteller wegen der verworrenen Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde hat sich von vornherein nicht bilden können (vgl hierzu und zur Rückwirkung: SG Dortmund, Urteil vom 12.02.2010, S 51 (3) SB 205/08, juris Rn 21 ff, 27 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2010 - L 6 SB 160/09

    Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der

    Im Falle einer Aufhebung allein des Widerspruchsbescheides wegen Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde wäre bei einer Neuentscheidung nunmehr nach § 4a AG-SGG NRW erneut die Bezirksregierung Münster zuständig (vgl. ausführlich SG Dortmund, Urteil vom 12. Februar 2010 - S 51 (3) SB 205/08 -, in: juris).
  • SG Aachen, 02.02.2011 - S 3 SB 196/09

    Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 50 bei einer

    Hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster für den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 26.06.2009 schließt sich das Gericht den überzeugenden Ausführungen des Sozialgerichts Dortmund (vgl. Urteil vom 12.02.2010, S 51 (3) SB 205/08) an.
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