Rechtsprechung
   SG Hamburg, 18.11.2011 - S 51 R 1149/11 ER   

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https://dejure.org/2011,1764
SG Hamburg, 18.11.2011 - S 51 R 1149/11 ER (https://dejure.org/2011,1764)
SG Hamburg, Entscheidung vom 18.11.2011 - S 51 R 1149/11 ER (https://dejure.org/2011,1764)
SG Hamburg, Entscheidung vom 18. November 2011 - S 51 R 1149/11 ER (https://dejure.org/2011,1764)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss nur gegenwartsbezogen - Equal-Pay-Ansprüche - Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für vergangene Zeiträume - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhere Entgelte aus Equal-Pay-Grundsatz stehen Arbeitnehmern nur bei Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen rechtskräftig festgestellter Tarifunfähigkeit einer Tarifpartei zu; Höhere Entgelte aus Equal-Pay-Grundsatz für Arbeitnehmer nur bei Unwirksamkeit eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    CGZP: Rechtsschutz gegen Nachforderungsbescheid der Sozialversicherungsträger

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifunfähigkeit der CGZP - doch Vertrauensschutz für Arbeitgeber?

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Hamburg, 27.02.2012 - L 3 R 12/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - materielle Rechtskraft - Bindungswirkung der vom

    Vielmehr hätte es auf die von der Antragsgegnerin geäußerten Auffassung, die aufschiebende Wirkung des Beschlusses vom 18. November 2011 zum Aktenzeichen S 51 R 1149/11 ER ende mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides, unter entsprechender Auslegung des Begehrens der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung der Klage festzustellen gehabt.

    Der Beschluss vom 18. November 2011 zu dem Aktenzeichen S 51 R 1149/11 ER wurde den Beteiligten am 21. (Antragsteller) und am 22. November 2011 (Antragsgegnerin) zugestellt; Beschwerde wurde nicht eingelegt.

    Hiergegen verstößt die angefochtene Entscheidung, denn sie betrifft denselben Streitgegenstand, den bereits der Beschluss vom 18. November 2011 zum Aktenzeichen S 51 R 1149/11 ER zum Gegenstand hatte, nämlich die Frage der Vollziehbarkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 26. September 2011.

    Entscheidend ist allein, dass die Wirkung der Entscheidung in dem Rechtsstreit S 51 R 1149/11 ER bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in der Hauptsache andauert, solange die Anordnung nicht aufgehoben oder befristet ist.

  • SG Detmold, 25.01.2012 - S 6 R 8/12

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen einen

    Sie nahm insoweit auch auf den Beschluss des SG Hamburg vom 18.11.2011, Az.: S 51 R 1149/11 ER, Bezug.

    Zur Begründung nimmt sie im wesentlichen Bezug auf ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren und verweist nochmals auf die bereits oben genannte Entscheidung des SG Hamburg vom 18.11.2011, Az.: S 51 R 1149/11 ER.

    Hierbei hat sich das BAG - wie auch das SG Hamburg in der Entscheidung vom 18.11.2011 (S 51 R 1149/11 ER) ausgeführt hat - an der Antragstellung der die Feststellung begehrenden Beteiligten orientiert und den Gegenwartsbezug auch ausdrücklich betont (BAG, a.a.O., Rn. 33).

    Hätte das BAG die Feststellungen auch auf die Vergangenheit ausdehnen wollen, wäre die vorgenommene Differenzierung zwischen vergangenheitsbezogener Feststellung einerseits und gegenwartsbezogener Feststellung andererseits entbehrlich gewesen (vgl. zum Ganzen: Beschluss der 16. Kammer des Sozialgerichts Detmold vom 02.01.2012, Az.: S 16 R 1435/11 ER; im Ergebnis ebenso SG Hamburg 51. Kammer, Beschluss vom 18.11.2011, Az.: S 51 R 1149/11 ER).

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

    Dem stehe nicht entgegen, dass einzelne Sozialgerichte in Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz (so z.B. Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 18.11.2011, S 51 R 1149/11 ER) nach einer im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung die aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs angeordnet hätten.
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 9/12

    Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von

    Andere Sozialgerichte schließen sich allerdings der überwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte an und gehen bei der Entscheidung des BAG von einer Feststellung einer nur gegenwartsbezogenen Tarifunfähigkeit der CGZP aus, wie es auch das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss getan hat (SG Hamburg, 18. November 2011 - S 51 R 1149/11 ER; SG Duisburg, 18. November 2012 - S 21 R 1564/11 ER; SG Stade, 7. Februar 2012 - S 1 KR 279/11 ER; s. a. Friemel, NZS 2011, 851).

    Fraglich ist jedoch bereits, ob diese Entscheidung auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (s. dazu SG Hamburg, 18. November 2011, a.a.O., Rz. 9).

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 20/12

    Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der

    Andere Sozialgerichte schließen sich allerdings der überwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte an und gehen bei der Entscheidung des BAG von einer Feststellung einer nur gegenwartsbezogenen Tarifunfähigkeit der CGZP aus, wie es auch das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss getan hat (SG Hamburg, 18. November 2011 - S 51 R 1149/11 ER; SG Duisburg, 18. November 2012 - S 21 R 1564/11 ER; SG Stade, 7. Februar 2012 - S 1 KR 279/11 ER; s. a. Friemel, NZS 2011, 851).

    Fraglich ist jedoch bereits, ob diese Entscheidung auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (s. dazu SG Hamburg, 18. November 2011, a.a.O., Rz. 9).

  • SG Stralsund, 05.03.2012 - S 3 R 80/12

    Betriebsprüfung - nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für

    Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass das Sozialgericht Duisburg mit Beschluss vom 18. Januar 2012 (Az.: S 21 R 1564/11 ER) unter Anschluss auf einen Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 18. November 2011 (S 51 R 1149/11 ER) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in einem vergleichbaren Fall angeordnet habe.

    Die Kammer sieht sich entgegen der Ansicht der Ast. und den von ihr insoweit angeführten Entscheidungen der Sozialgerichte Hamburg (Beschluss vom 18. November 2011 - Az.: S 51 R 1149/11 ER) und Duisburg (Beschluss vom 18. Januar 2012 - Az.: S 21 R 1564/11 ER) trotz der von ihr angeführten Tatsache, dass die Tariffähigkeit der CGZP und damit die Unwirksamkeit der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge in der für diese Rechtsfrage zuständigen Fachgerichtsbarkeit noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, nicht an einer Entscheidung in dem vorliegenden Verfahren gehindert.

  • SG Detmold, 18.01.2012 - S 16 R 1435/11

    Rentenversicherung

    Sie verweist ergänzend auf den Beschluss des SG Hamburg vom 18.11.2011 (S 51 R 1149/11 ER), mit dem dieses die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in einer ähnlichen Angelegenheit angeordnet habe.

    Hierbei hat sich das BAG - wie auch das SG Hamburg in der Entscheidung vom 18.11.2011 (S 51 R 1149/11 ER) ausgeführt hat - an der Antragstellung der die Feststellung begehrenden Beteiligten orientiert und den Gegenwartsbezug auch ausdrücklich betont (BAG, a.a.O., Rn. 33).

  • SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12

    Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit

    Die Klägerin nahm auf den Beschluss des SG Hamburg vom 18.11.2011, Az.: S 51 R 1149/11 ER, Bezug.
  • SG Würzburg, 07.02.2012 - S 6 R 74/12

    Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen

    Der von der Antragstellerin zitierte Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 18. November 2011 - S 51 R 1149/11 ER - sei ohne Belang.
  • SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12

    Rentenversicherung

    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung der 7. Kammer des SG Köln im Beschluss vom 15.02.2012 - S 7 R 1921/11 ER, juris, sowie des SG Duisburg, Beschuss vom 18.01.2012 - S 21 R 1564/11 ER und des SG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2011 - S 51 R 1149/11 ER - an (entgegen SG Hamburg, Beschluss vom 09.01.2012 - S 11 R 1354/11 ER, juris; SG Duisburg, Beschluss vom 19.01.2012 - S 34 R 1554/11 ER).
  • SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11

    Rentenversicherung

  • LSG Hessen, 19.09.2012 - L 8 KR 205/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund einer

  • SG Köln, 15.02.2012 - S 7 R 1921/11

    Rentenversicherung

  • SG Hamburg, 09.01.2012 - S 11 R 1354/11

    Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss wegen

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