Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  RBEG/SGB2/SGB12ÄndG, § 27 Abs 1 SGB 12, § 27a Abs 1 SGB 12, § 27a Abs 2 SGB 12, § 27a Abs 3 S 1 SGB 12
  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe - Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der Eltern lebende über 25-jährige Leistungsberechtigte - Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer über 25 Jahre alten Person auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII bei einer fehlenden Erwerbsfähigkeit und bei Nichtführen eines eigenen Haushalts; Anforderungen an die Ermittlung des Existenzminimums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11

  Arbeitslosengeld II - Neuregelung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Er hat die anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS) nachgewiesenen tatsächlicher Verbrauchsausgaben der unteren Einkommensschichten zu Grunde gelegt, welche das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung empirisch abbilden und sich grundsätzlich für das Statistikmodell entschieden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 = juris, Rdnr. 29).

  Ferner ist durch die Berücksichtigung der in § 5 RBEG genannten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte und die in § 6 RBEG genannten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte gewährleistet, dass die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Kürzungen ohne empirische Grundlage unterbleiben (ausführlich dazu auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 = juris, Rdnr. 32 ff.).

  Denn er hat die unterschiedliche Bedarfshöhe von Personen der Regelbedarfsstufe 2 und Personen der Regelbedarfsstufe 3 schlüssig und nachvollziehbar begründet und erläutert, weshalb für Konstellationen wie der hier vorliegenden, in denen ein dauerhaft voll erwerbsgemindertes Kind im Haushalt der Eltern lebt, lediglich ein Bedarf in Höhe von 80% der Regelbedarfsstufe 1 besteht (ebenso im Ergebnis LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 = juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER = juris).".

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2011 - L 8 SO 275/11

  Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende über …

  Auszug aus SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Denn er hat die unterschiedliche Bedarfshöhe von Personen der Regelbedarfsstufe 2 und Personen der Regelbedarfsstufe 3 schlüssig und nachvollziehbar begründet und erläutert, weshalb für Konstellationen wie der hier vorliegenden, in denen ein dauerhaft voll erwerbsgemindertes Kind im Haushalt der Eltern lebt, lediglich ein Bedarf in Höhe von 80% der Regelbedarfsstufe 1 besteht (ebenso im Ergebnis LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 = juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER = juris).".

  Der Gesetzgeber, der im Bereich der Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum hat (so auch noch Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Mai 2009, Az: B 8 SO 8/08 R mit Verweis auf die st. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts), durfte an diese unterschiedliche Gesamtsituation berücksichtigen und den Leistungsberechtigten nach dem SGB II eine höhere wirtschaftliche Eigenständigkeit zubilligen (…so auch: SG Aachen aaO und SG Aachen…, Urteil vom 13. Dezember 2011, Az: S 20 SO 79/11, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, aaO, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Oktober 2011, Az: L 8 SO 275/11 B ER, alle juris).

• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …

  Auszug aus SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Das Bundessozialgericht habe in seinem Urteil vom 19. Mai 2009 (Az: B 8 SO 8/08 R) die Ungleichbehandlung von Beziehern von SGB II und SGB XII-Leistungen gerügt und zur bis zum 31.12.2010 geltenden Rechtslage entschieden, dass auch gemeinsam mit ihren Eltern in einem Haushalt lebenden SGB XII-Beziehern der (volle) Regelsatz eines Haushaltsvorstandes zustehe.

  Der Gesetzgeber, der im Bereich der Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum hat (so auch noch Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Mai 2009, Az: B 8 SO 8/08 R mit Verweis auf die st. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts), durfte an diese unterschiedliche Gesamtsituation berücksichtigen und den Leistungsberechtigten nach dem SGB II eine höhere wirtschaftliche Eigenständigkeit zubilligen (…so auch: SG Aachen aaO und SG Aachen…, Urteil vom 13. Dezember 2011, Az: S 20 SO 79/11, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, aaO, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Oktober 2011, Az: L 8 SO 275/11 B ER, alle juris).

 
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Die Bemessung und Ermittlung des Bedarfes, der der Regelbedarfsstufe 3 zu Grunde gelegt worden ist, genügt den Anforderungen, die das BVerfG in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua = BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 aufgestellt hat.

  "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09 u.a. = BVerfGE 125, 175 ff.) ausgeführt, dass der Gesetzgeber zur Konkretisierung des aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abzuleitenden gesetzlichen Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, bemessen muss.

• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …

  Auszug aus SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  >> Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass durch das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. BVerfGK 8, 338, 342).
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Auszug aus SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Der Gleichheitssatz verbietet lediglich, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 71, 39 (58 f.); BVerfGE 120, 125, 144; BVerfGE 124, 199, 219 f.).
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Auszug aus SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Der Gleichheitssatz verbietet lediglich, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 71, 39 (58 f.); BVerfGE 120, 125, 144; BVerfGE 124, 199, 219 f.).
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Der Gleichheitssatz verbietet lediglich, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 71, 39 (58 f.); BVerfGE 120, 125, 144; BVerfGE 124, 199, 219 f.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11

  Sozialhilfe

  Auszug aus SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Vor diesem Hintergrund bestehen gewisse Zweifel, ob der Gesetzgeber die von ihm beabsichtigte Anerkennung der höheren wirtschaftlichen Eigenständigkeit von Leistungsempfängern nach dem SGB II technisch besonders günstig durch eine Zuerkennung des vollen Regelsatzes, also ohne Berücksichtigung ggf. tatsächlich vorhandenen Einspareffekte, vorgenommen hat (so wohl auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2012, Az: L 20 SO 527/11 B, juris).
• SG Aachen, 13.12.2011 - S 20 SO 79/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform

  Auszug aus SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Der Gesetzgeber, der im Bereich der Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum hat (so auch noch Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Mai 2009, Az: B 8 SO 8/08 R mit Verweis auf die st. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts), durfte an diese unterschiedliche Gesamtsituation berücksichtigen und den Leistungsberechtigten nach dem SGB II eine höhere wirtschaftliche Eigenständigkeit zubilligen (…so auch: SG Aachen aaO und SG Aachen, Urteil vom 13. Dezember 2011, Az: S 20 SO 79/11, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, aaO, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Oktober 2011, Az: L 8 SO 275/11 B ER, alle juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2008 - L 28 AS 1065/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2011 - L 9 SO 16/10

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - keine …
• SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform

• SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …

  Folglich bedarf er wirtschaftlicher Eigenständigkeit nicht in dem Maße, wie sie dem über 25-jährigen Empfänger von SGB II-Leistungen zugestanden wird (…ausführlich hierzu Urteil der Kammer vom 20.01.2012 - S 19 SO 108/11 = juris, Rdnr. 58 ff.; sich dem anschließend SG Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 = juris, Rdnr. 73 ff.).

  Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gegeben (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris; SG Aachen, Urteil vom 20.01.2012 - S 19 SO 108/11 = juris; SG Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 = juris).

• SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …

  b) Gleiches gilt für den Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 3, den der Gesetzgeber ebenfalls in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ermittelt und für die Zeit ab dem 01.01.2011 auf monatlich 291, 00 EUR und für die Zeit ab dem 01.01.2012 auf monatlich 299, 00 EUR festgesetzt hat (vgl. hierzu u.a. LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.10.2011 - L 8 SO 275/11 B ER - und LSG Sachsen-Anhalt vom 18.07.2012 - L 8 SO 13/12 B ER - SG Aachen vom 13.12.2011 - S 20 SO 79/11 -, vom 20.01.2012 - S 19 SO 108/11 - und vom 29.01.2013 - S 20 SO 130/12 - SG Berlin vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 - sowie SG Oldenburg vom 10.01.2012 - S 48 AS 1136/11 - ).
• VG Münster, 20.02.2017 - 6 K 1062/16

  Bewilligung von Pflegewohngeld bei Bedürftigkeit; Deckung der anfallenden …

  vgl. hierzu im einzelnen: SG Aachen, Urteil vom 20. Januar 2012 - S 19 SO 108/11 -, juris; SG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 2012 - S 51 SO 2013/11 -, juris.