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   SG München, 02.09.2016 - S 54 AS 1799/16 ER   

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https://dejure.org/2016,53988
SG München, 02.09.2016 - S 54 AS 1799/16 ER (https://dejure.org/2016,53988)
SG München, Entscheidung vom 02.09.2016 - S 54 AS 1799/16 ER (https://dejure.org/2016,53988)
SG München, Entscheidung vom 02. September 2016 - S 54 AS 1799/16 ER (https://dejure.org/2016,53988)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 05.02.1985 - 6 RKa 40/83

    Unzulässigkeit einer Befragung - Kassenmitglieder - Patientenbefragung -

    Auszug aus SG München, 02.09.2016 - S 54 AS 1799/16
    a) In der Hauptsache ist statthaft die vorbeugende Unterlassungsklage - eine besondere Form der Leistungsklage, deren Zulässigkeit über den Wortlaut des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG hinaus allgemein anerkannt ist (BSG, Urteil vom 5.2.1985 - 6 RKa 40/83 - RdNr. 10 zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 11.03.2011 - L 7 AS 83/11

    Im einstweiligen Rechtsschutz ist eine umfassende Folgenabwägung dann

    Auszug aus SG München, 02.09.2016 - S 54 AS 1799/16
    Darauf, dass die Antragstellerin von einem evtl Hausbesuch des Antragsgegner widerrechtlich betroffen sein kann, dh in ihren Rechten nachteilig verletzt wird bzw eine solche Verletzung behaupten kann (vgl zur Zulässigkeit (unangemeldeter) Hausbesuche BayLSG, Beschluss vom 11.3.2011 - L 7 AS 83/11 B ER - RdNr. 27 ff zitiert nach juris), kommt es vorliegend nicht weiter an.
  • LSG Bayern, 11.11.2016 - L 7 AS 704/16

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen Hausbesuche des Jobcenters

    Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. September 2016, S 54 AS 1799/16 ER wird zurückgewiesen.
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