Rechtsprechung
   SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7a SGB 2, § 19 Abs 1 S 1 SGB 2, § 19 Abs 1 S 3 SGB 2, § 19 Abs 3 S 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte verfassungswidrig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlage eines sozialgerichtlichen Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle; Anforderungen an die Bemessung der Höhe existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II; Festlegung der für die Höhe der Grundsicherungsleistungen neben den Unterkunftskosten maßgeblichen Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende

    Dies stützt sich auf die hierzu ergangenen divergierenden gerichtlichen Entscheidungen (eine Verfassungswidrigkeit ablehnend z.B.: LSG Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B; demgegenüber verfassungsrechtliche Bedenken für nicht gänzlich fernliegend haltend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - L 9 AS 811/11 B - m.w.N.; Beschluss vom 18. April 2012 - L 6 AS 215/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 - L 7 AS 1059/12 B, NZS 2012, 678; vgl. insoweit auch den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11; siehe ebenfalls das bis zum 25. Januar 2012 beim BSG anhängige Verfahren B 14 AS 131/11 R, das ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe betraf, in dem dann jedoch mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen eine Zurückverweisung an das SG erfolgte).

    Angesichts der dadurch erfolgten höchstrichterlichen Klärung und unter Hinweis auf den dem Gesetzgeber bei der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zugebilligten Gestaltungsspielraum, der die verfassungsrechtliche Überprüfung im Ergebnis auf eine Evidenz- bzw. Schlüssigkeitskontrolle reduziert (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, a.a.O., Rn 141 ff.), begründet auch das weiterhin beim BVerfG anhängige Vorlagebeschlussverfahren 1 BvL 12/12 (Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11) nach der Überzeugung des erkennenden Senats keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO mehr.

  • VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13  

    Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze

    Sie verweise hierzu auch auf ein Urteil des Sozialgerichtes Berlin vom 25. April 2012 (Az.: S 55 AS 29349/11, Rdnr. 94).

    Es ist insbesondere - entgegen der Auffassung des SG Berlin im Vorlagebeschluss vom 25. April 2012 (Az.: S 55 AS 29349/11, juris Rn. 94), die sich die Klägerin zu eigen macht - nicht davon auszugehen, dass die Leistungen nach dem BAföG hinsichtlich ihres existenzsichernden Charakters nicht den o.g. Anforderungen des BVerfG entsprechen, weil in den Gesetzesmaterialien zur BAföG-Novelle 2010 der grundsichernde Charakter der Leistung nicht erwähnt und ein realitätsgerecht bemessener Leistungsumfang nicht erörtert werde.

  • SG Berlin, 15.08.2012 - S 55 AS 13349/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Die Beklagte wird verpflichtet, Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis 29. Februar 2012 mit folgender Bestimmung zu bewilligen: "Soweit durch die Bewilligungsentscheidung höhere als die bewilligten Leistungen versagt werden, ergeht die Entscheidung gemäß §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vorläufig im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12, 1 BvL 10/12 und S 55 AS 29349/11, 1 BvL 12/12) zur Vereinbarkeit der Bestimmung der Regelbedarfe nach § 20 SGB II mit dem Grundgesetz.

    "Soweit durch die Bewilligungsentscheidung höhere als die bewilligten Leistungen versagt werden, ergeht die Entscheidung gemäß §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vorläufig im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12, 1 BvL 10/12 und S 55 AS 29349/11, 1 BvL 12/12) zur Vereinbarkeit der Bestimmung der Regelbedarfe nach § 20 SGB II mit dem Grundgesetz.

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