Rechtsprechung
   SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 19 Abs 1 S 1 SGB 2, § 19 Abs 1 S 3 SGB 2, § 19 Abs 3 S 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Neuregelung der SGB-2-Regelleistungen für zusammenlebende kindererziehende Leistungsberechtigte und für jugendliche Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres verfassungswidrig - Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens (EuFürsAbk) auf türkische Staatsbürger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe und Angemessenheit von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II; Verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Regelbedarf; Rechtmäßigkeit der Leistungshöchstwertfestsetzung im Rahmen der Sozialhilfeleistungen; Anwendung bzw. Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften der Sozialgesetzbücher auf Staatsangehörige von Staaten außerhalb der EU

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV-Regelsatzleistung immer noch zu niedrig?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hartz IV Regelsätze mit massiven Fehlern behaftet

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorlage an das BVerfG: Sind auch die neuen Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig?

  • spiegel.de (Pressebericht, 25.04.2012)

    Regelsatz: Hartz IV zu niedrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG soll über Hartz IV entscheiden - SG Berlin hält aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG soll über Hartz IV entscheiden - SG Berlin hält aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Hartz IV wieder in Karlsruhe

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Hartz IV - Regelsatz verfassungswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesverfassungsgericht muss erneut über Hartz IV entscheiden // Sozialgericht Berlin hält Regelleistungen für zu niedrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 797 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (70)  

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    2.9 Offen bleiben kann aus dem entsprechenden Gründen, ob die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bei Angehörigen der Signatarstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11.12.1953 (EFA - neben Deutschland sind dies Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, die Türkei und das Vereinigte Königreich) auf Grund des Gleichbehandlungsgebots des Art. 1 EFA trotz der zwischenzeitlichen Vorbehaltserklärung der Bundesregierung nicht zur Anwendung kommt (so überzeugend mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung eines Vorbehalts: SG Berlin, Vorlagebeschluss vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12 - Rn. 52 ff.).
  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14  

    Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

    S 15 AS 5157/14 12 Bezüglich der Regelbedarfshöhe nach §§ 20 ff. SGB II hatte es über ein Vorlageverfahren des SG Berlin, S 55 AS 9238/12, Beschluss vom 25.4.2012, zu befinden.
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R  

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

    Ähnliches gilt für die entsprechenden Ausführungen des SG Berlin (SG Berlin Beschluss vom 25.4.2012 - S 55 AS 9238/12 - RdNr 119) .
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