Rechtsprechung
   SG Hamburg, 23.03.2005 - S 57 AS 125/05 ER   

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https://dejure.org/2005,16790
SG Hamburg, 23.03.2005 - S 57 AS 125/05 ER (https://dejure.org/2005,16790)
SG Hamburg, Entscheidung vom 23.03.2005 - S 57 AS 125/05 ER (https://dejure.org/2005,16790)
SG Hamburg, Entscheidung vom 23. März 2005 - S 57 AS 125/05 ER (https://dejure.org/2005,16790)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Bewilligung von Sonderleistungen zur Geburt eines Kindes; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Umfang der Sonderleistungen nach der Geburt eines Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Dresden, 29.05.2006 - S 23 AS 802/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Leistungen bei

    Die Geburt des Kindes der Antragstellerin steht unmittelbar bevor, hieraus folgt bereits zwanglos der erforderliche Anordnungsgrund (so auch zutreffend: SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az: S 57 AS 125/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005, Az: S 25 AS 231/05 ER).

    Die Vorschrift begegnet bestimmten Bedarfslagen, die typischerweise mit einem nicht aus der Regelleistung zu deckenden Mehrbedarf verbunden sind (so zutreffend: SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 24.06.2005, Az: S 62 AS 406/05 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER), weil nicht erwartet werden kann, dass diese besondere einmalige Bedarfslage aus der Regelleistung gedeckt werden kann.

    Über diese vom Gesetzgeber angeführten Beispiele hinaus, die wegen der beispielhaften Benennung gerade nicht abschließend formuliert sind, entsteht ein Mehrbedarf für eine Wohnungserstausstattung - entgegen der von der Antragsgegnerin vorgelegten Richtlinien - auch dann, wenn in eine bestehende Wohnungsausstattung ein neugeborenes Kind zu integrieren ist (so ausdrücklich zutreffend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005, Az: S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER).

    Deshalb handelt es sich bei einer Erstausstattung der Wohnung nicht nur um den Bedarf, der bei der Erstanmietung einer Wohnung anfällt; vielmehr gehört dazu auch die Erstausstattung bei einem "neuen Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände", wozu auch die Geburt eines Kindes führt (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005, Az: S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER).

    Dieser Auslegung der Norm steht auch der Wille des Gesetzgebers nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht entgegen (ebenso: SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az: S 57 AS 125/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; zustimmend: Geiger, info also 2005, 147, 150).

  • SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05

    Arbeitslosengeld II - Erstausstattung der Wohnung nach der Trennung eines

    Grundsätzlich können dazu auch die Ausstattung mit den erforderlichen Fußböden, Beleuchtungseinrichtungen, Rollos oder Vorhängen, Teppiche oder Teppichböden, Tapeten und Farbe sowie der gesamte Hausrat und die wohnungsbezogenen Gebrauchsgüter gehören, die nach den sozio-kulturellen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland auch in Bevölkerungskreisen mit geringem Einkommen allgemein üblich sind (vgl. zur Erstausstattung eines vorhandenen Haushalts anlässlich der Geburt eines Kindes: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005 - L 3 ER 45/05 AS - und SG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2005 - S 57 AS 125/05 ER - siehe auch: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. April 2005 - S 11 AS 25/05 ER - SG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2005 - S 18 AS 65/05 ER - SG Magdeburg, Beschluss vom 15. Juni 2005 - S 27 AS 196/05 ER -).
  • LSG Bayern, 28.08.2006 - L 7 B 481/06

    Übernahme der Kosten für einen Warmwasserboiler und die Anschaffung bzw. die

    Über diese vom Gesetzgeber angeführten Beispiele hinaus entsteht ein Mehrbedarf für eine Erstausstattung regelmäßig dann, wenn der Betroffene seine Wohnungsausstattung verloren hat oder nie innehatte (SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005 - S 57 AS 125/05 ER).

    Unter den Begriff der Erstausstattung fällt auch ein "neuer Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände", wozu z.B. die Geburt eines Kindes führt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006 - L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005 - L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005 - S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005 - S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005 - S 57 AS 125/05 ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2006 - L 6 AS 170/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung eines Kinderwagens als Sach- oder

    Nach in der Literatur und Rechtsprechung überwiegend einstimmig vertretener Auffassung wird dabei auch ein Kinderwagen als Erstausstattung der Wohnung bezogen auf die Person des Neugeborenen angesehen (Hofmann a.a.O. § 23 Rnr. 25; Wieland a.a.O. § 23 Rnr. 29, 39; Kalhorn a.a.O. § 23 Rnr. 23; Beschluss des SG Hamburg vom 23. März 2005, - S 57 AS 125/05 ER - des SG Speyer vom 13. Juni 2005, - S 16 ER 100/05 AS - des LSG Berlin Brandenburg vom 3. März 2006, - L 10 B 106/06 AS ER - des LSG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2005, - L 3 ER 45/05 AS -).
  • SG Hamburg, 24.06.2005 - S 62 AS 406/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Erstausstattungen

    Über diese vom Gesetzgeber angeführten Beispiele hinaus entsteht ein Mehrbedarf für eine Erstausstattung regelmäßig dann, wenn der Betroffene seine Wohnungsausstattung verloren hat oder nie innehatte (SG Hamburg, Beschluss vom 23.3.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER, in juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2012 - L 9 AS 1191/11B

    Prozesskostenhilfe, Erstausstattung für Schwangere und die Geburt

    Der notwendige Erstausstattungsbedarf für Säuglinge umfasst zudem den notwendigen Hausrat, wie z.B. einen Laufstall, Kinderhochstuhl, Kinderwagen mit Zubehör, Matratze, Badewanne (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. März 2006 - L 10 B 106/06 AS ER; SG Braunschweig, Beschluss vom 07. März 2005 - S 18 AS 65/05 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2005-S 57 AS 125/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 25. Mai 2005 - S 5 AS 53/05; SG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 2005 - S 25 AS 231/05 ER), eine Babytragetasche (vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 22. April 2005-S 30 AS 107/05 ER).
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