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   SG Frankfurt/Main, 29.12.2006 - S 58 AS 518/05   

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https://dejure.org/2006,8275
SG Frankfurt/Main, 29.12.2006 - S 58 AS 518/05 (https://dejure.org/2006,8275)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.12.2006 - S 58 AS 518/05 (https://dejure.org/2006,8275)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29. Dezember 2006 - S 58 AS 518/05 (https://dejure.org/2006,8275)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Hessen
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung; Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung um einen auch die Stromkosten betreffenden Betrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für

    Dagegen legte die Klägerin am 14. Mai 2012 unter Berufung auf den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt vom 29. Dezember 2006 - S 58 AS 518/05 - Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2012 als unbegründet zurückwies.

    Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des SG Frankfurt vom 29. Dezember 2006 - S 58 AS 518/05 - entspricht nicht der Gesetzeslage und ist im Übrigen durch die zitierte Rechtsprechung des BSG überholt.

  • LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Ihr Klagebegehren begründet die Klägerin - soweit ersichtlich - damit, dass die Beklagte die von ihr monatlich aufzubringenden Abschlagszahlungen für den Strom (laut Rechnung der Energiedienst AG vom 27. November 2008 ab 1. Dezember 2008 monatlich 84, 00 Euro) sowie die zum 11. Dezember 2008 fällige Restzahlung von 186, 71 Euro abzüglich eines monatlichen Betrags von 20, 74 Euro, wie er nach dem Gerichtsbescheid des SG Frankfurt/Main vom 29. Dezember 2006 (S 58 AS 518/05) bereits in der Regelleistung enthalten sei, zu übernehmen habe.

    Der von der Klägerin herangezogene Gerichtsbescheid des SG Frankfurt/Main vom 29. Dezember 2006 a.a.O., der im Übrigen nicht rechtskräftig geworden ist (im Berufungsverfahren zum Hess. LSG - L 7 AS 240/07 - wurde die Klage nach dem Kenntnisstand des Senats im Jahr 2009 zurückgenommen), ist sonach überholt.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2018 - L 9 AS 963/15
    Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Frankfurt (S 58 AS 518/05) und unter Übersendung der Jahresrechnung des Energieversorgers stellte der Kläger dem Beklagten "die Stromkosten oberhalb des im Regelsatz berücksichtigten Betrages" "in Rechnung" und bat um einen rechtsmittelfähigen Bewilligungsbescheid.

    Das SG Frankfurt habe im Verfahren S 58 AS 518/05 Stromkosten bewilligt, die deutlich über den Regelsatz hinausgingen.

    Zur Begründung bezieht er sich erneut auf das Urteil des SG Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2006 (S 58 AS 518/05) und weist auf den erheblichen Anstieg der Strompreise in den vergangenen Jahren hin.

  • SG Berlin, 12.05.2009 - S 159 AS 4602/08
    Zur weiteren Klagebegründung verweist der Kläger auf die Entscheidung des SG Franfurt, Gerichtsbescheid vom 29.12.2006, Az. S 58 AS 518/05.

    Soweit der Kläger auf die Entscheidung des SG Frankfurt (Gerichtsbescheid vom 29.12.2006, Az. S 58 AS 518/05 verweist, vermag dies keine andere Entscheidung zu begründen. Denn die Entscheidung vermag nicht zu überzeugen. Das SG Frankfurt begründet seine Entscheidung damit, dass die monatlichen Stromkosten - soweit sie den im Regelsatz enthaltenen Anteil übersteigen - als Unterkunftskosten und damit nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen seien. Es ist der Entscheidung allerdings nicht zu entnehmen mit welcher Begründung aus den Kosten für Haushaltsenergie, welche - wie das BSG ausdrücklich festgestellt hat -aus der Regelleistung zu bestreiten sind, Unterkunftskosten werden. Im Gegensatz zur üblichen Warmwasserversorgung wird diese Leistung gerade nicht über den Vermieter erbracht (andernfalls wären diese Kosten aus der Regelleistung zu bestreiten und die Frage nach dem Abzug einer Warmwasserpauschale würde sich nicht stellen), sondern es besteht ein eigenständiger Stromliefervertrag mit einem lokalen Stromversorger.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1744/08

    Leistungen der Unterkunft und Heizung, Kosten für Elektrizität

    Die Beklagte verkenne die Rechtslage, habe keine Einzelfallprüfung vorgenommen und missachte die einschlägige Rechtsprechung des Sozialgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 29. Dezember 2006, Az.: S 58 AS 518/05).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2011 - L 8 B 38/08

    Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss bei

    Sie machte nun höhere Leistungen auf der Grundlage ihrer Stromabrechnung für den Zeitraum vom 1. März 2006 bis zum 22. März 2007 unter Hinweis auf den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts F./Main vom 29. Dezember 2006 - S 58 AS 518/05 - geltend.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2009 - L 19 B 195/09

    Erfassung der Haushaltsenergie von der Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch

    Die von den Klägern in Bezug genommene frühere Rechtsprechung des Sozialgerichts Frankfurt (Urt. v. 29.12.2006 - S 58 AS 518/05) ist insoweit überholt.
  • LSG Bayern, 18.02.2013 - L 11 AS 892/12

    Zulassung der Berufung wegen Vorliegens eines Verfahrensfehlers

    Bei dem vom Kläger zitierten Urteil des SG Frankfurt - S 58 AS 518/05 - handelt es sich nicht um eine solche obergerichtliche Rechtsprechung.
  • VG Bremen, 19.05.2008 - S8 K 1383/07
    Die Ausführungen im Gerichtsbescheid des SG Frankfurt vom 29.12.2006 (Az. S 58 AS 518/05) sind durch die neuere Rechtsprechung des SG Frankfurt, wonach Stromkosten aus der Regelleistung zu decken sind, überholt (vgl. GB vom 21.03.2007, S 47 AS 349/06).
  • VG Bremen, 08.05.2007 - S 3 V 835/07
    Soweit der Antragsteller auf Rechtsprechung verweist, laut der über den im Regelsatz enthaltenen Anteil hinausgehende Stromkosten als Unterkunftsleistungen (stets?) zu übernehmen seien (SG Frankfurt a.M., Gerichtsbesch. V. 29.12.2006 - S 58 AS 518/05-), so folgt das erkennende Gericht dem nicht.
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