Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Berücksichtigungsfähigkeit von in der Person der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss der Leistungen bei Ausbildung, Härtefall

Verfahrensgang

• SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05 ER
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - L 5 B 1351/05

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91

  Übermäßige Folgen eines Anspruchsausschlusses als Voraussetzung für das Vorliegen …

  Auszug aus SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05

  Eine besondere Härte im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, nur vor, wenn die Folgen des Ausschlusses des Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zum (allgemeinen) Lebensunterhalt über das Maß dessen hinausgehen, was regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden ist (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993, BVerwGE 94, 224; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11. August 1999 - 1 M 68/99 -).

  Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten der Ausbildung und den Lebensunterhalt umfassen, außerhalb des SGB II sondergesetzlich grundsätzlich abschließend geregelt ist (SG Berlin, Beschluss vom 24. März 2005 - S 59 AS 222/05 ER - sowie für die inhaltsgleiche Norm des § 26 BSHG: BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993, BVerwGE 94, 224 …sowie Urteil vom 12. Februar 1981 - 5 C 51/80 - a.a.O., S. 356).

  Für den Anspruchsausschluss ist allein entscheidend, dass die Hilfeleistung für den Auszubildenden auch in einem solchen Fall Ausbildungsförderung ist, der Hilfesuchende also eine Ausbildung auf Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II betreiben würde (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 5 C 16/91 - BVerwGE 94, 224 sowie Beschlüsse vom 24. Juni 1986 - 5 B 8.86 - und 8. August 1989 - 5 B 43.89 -).

  Ein "besonderer" Härtefall im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II liegt erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, das Leistungssystem des SGB II von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart, das heißt als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 5 C 16/91 - BVerwGE 94, 224; vgl. etwa OVG Berlin, Urteil vom 7. Juni 1984 - 6 B 68.83 - für einen Studenten, der wegen eines akuten Schubes einer Schizophrenie (Paranoia) studier-, prüfungs- und arbeitsunfähig ist).

  Weiterhin ist - wie bereits ausgeführt - in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die bei Abbruch der (Hochschul-) Ausbildung drohende oder bestehende Arbeitslosigkeit keine besondere Härte bedeutet (BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1986, ZFSH/SGB 1986, 508 sowie BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16/91 - a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 11. August 1999, a.a.O.; SG Berlin, Beschluss vom 24. März 2005 - S 59 AS 222/05 ER -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.1999 - 1 M 68/99

  Auszug aus SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05

  Eine besondere Härte im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, nur vor, wenn die Folgen des Ausschlusses des Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zum (allgemeinen) Lebensunterhalt über das Maß dessen hinausgehen, was regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden ist (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993, BVerwGE 94, 224; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11. August 1999 - 1 M 68/99 -).

  Dies mag als hart empfunden werden, ist aber als vom Gesetzgeber gewollte Folge eines mehrstufigen Sozialleistungssystems grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11. August 1999 - 1 M 68/99 - sowie BayVGH, Beschluss vom 1. Oktober 1996 - 12 CE 96.2990 - FEVS 47, 379 - VG Berlin, Beschluss vom 15. März 2004 - 8 A 96.04 - SG Berlin…, Beschluss vom 24. März 2005, a.a.O.).

  Dass die Antragstellerin außer der Weiterleitung von Kindergeld durch ihre Mutter über keine Einkünfte verfügt, stellt bereits deshalb keine besondere Härte dar, da es sich bei dieser Situation nicht um eine in der Person der Antragstellerin liegende besondere Fallgestaltung handelt (vgl. zu diesem Merkmal allgemein etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11. August 1999, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 15. Juni 1992 - 9 TG 218/92 -).

  Der Gesetzgeber nimmt sogar das endgültige Scheitern der Ausbildung hin (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11. August 1999, a.a.O.).

  Weiterhin ist - wie bereits ausgeführt - in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die bei Abbruch der (Hochschul-) Ausbildung drohende oder bestehende Arbeitslosigkeit keine besondere Härte bedeutet (BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1986, ZFSH/SGB 1986, 508 sowie BVerwG…, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16/91 - a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11. August 1999, a.a.O.; SG Berlin, Beschluss vom 24. März 2005 - S 59 AS 222/05 ER -).

• BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 51.80

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bewilligung des Armenrechts

  Auszug aus SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05

  Die Hilfe zum Lebensunterhalt stellt nämlich gerade keine Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" dar (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1981 - 5 C 51/80 - BVerwGE 61, 352, 358 sowie Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 29/84 - BVerwGE 71, 12, 15 und Urteil vom 7. Juni 1989 - 5 C 3/86 - BVerwGE 82, 125, 129).

  Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten der Ausbildung und den Lebensunterhalt umfassen, außerhalb des SGB II sondergesetzlich grundsätzlich abschließend geregelt ist (SG Berlin, Beschluss vom 24. März 2005 - S 59 AS 222/05 ER - sowie für die inhaltsgleiche Norm des § 26 BSHG: BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993, BVerwGE 94, 224 sowie Urteil vom 12. Februar 1981 - 5 C 51/80 - a.a.O., S. 356).

 
• OVG Berlin, 18.09.1996 - 6 S 135.96

  Auszug aus SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05

  § 7 Abs. 6 SGB II will nur diejenigen vom Ausschluss des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausnehmen, die zwar Ausbildungsförderung erhalten, deren vom Gesetz festgesetzter Bedarf aber so niedrig ist, dass er zur Bedarfsdeckung ersichtlich nicht ausreicht (OVG Berlin, Beschluss vom 18. September 1996 - OVG 6 S 135.96 - m.w.N.).

  Wer aber erst gar nicht gefördert werden kann, weil er eine für Ausbildungen allgemein geltende Grenze der Förderung (z.B. zu später Fachrichtungswechsel, Altersgrenze etc.) überschreitet, kann keine Sonderstellung wegen der anerkannt unzureichenden Leistungen der Ausbildungsförderung im Fall des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG beanspruchen (so die ständige Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte in Sozialhilfesachen, vgl. etwa zuletzt VG Berlin, Beschluss vom 17. Juni 2004 - VG 32 A 368.04 - vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 1. Juli 2003 - VG 32 A 209.03 - ebenso bereits OVG Berlin, Beschluss vom 18. September 1996 - OVG 6 S 135.96 - und OVG Hamburg, Beschluss vom 6. April 1995 - BS IV 44/95 -).

• VGH Hessen, 15.06.1992 - 9 TG 218/92

  Zum besonderen Härtefall im Sinne des BSHG § 26 S 2 bei einer alleinerziehenden …

  Auszug aus SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05

  Dass die Antragstellerin außer der Weiterleitung von Kindergeld durch ihre Mutter über keine Einkünfte verfügt, stellt bereits deshalb keine besondere Härte dar, da es sich bei dieser Situation nicht um eine in der Person der Antragstellerin liegende besondere Fallgestaltung handelt (vgl. zu diesem Merkmal allgemein etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 11. August 1999, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 15. Juni 1992 - 9 TG 218/92 -).
• LSG Bayern, 26.04.2005 - L 11 B 57/05

  Voraussetzung einer Regelungsanordnung im Zusammenhang mit Leistungen zur …

  Auszug aus SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05

  Darüber hinaus würde bei Annahme einer Passivlegitimation des Job-Centers die Bundesagentur für Arbeit bei Erfolg des Antrages auch in den Fällen an Verfahrenskosten beteiligt, in denen allein das Land Berlin als Leistungsträger über die Leistungsgewährung entscheidet (etwa bei den Kosten der Unterkunft) und umgekehrt (ebenso die ständige Rechtsprechung der 53. und 65. Kammer des SG Berlin, vgl. etwa Beschlüsse vom 7. Juni 2005 - S 65 AS 3124/05 ER, vom 10. August 2005 - S 65 AS 6318/05 ER - sowie vom 11. Mai 2005 - S 53 AS 2302/05 ER - ebenso LSG Berlin, vgl. etwa Beschlüsse vom 30. Mai 2005 - L 18 B 45/05 AS ER und vom 16. Juni 2005 - L 18 B 5605/05 AS ER - und Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 4. Juli 2005 - VG 34 A 66.05 - die vorgenannte Lösung andeutend, jedoch im Ergebnis offen gelassen: LSG Bayern, Beschluss vom 26. April 2005 - L 11 B 57/05 AS ER -).
• BVerwG, 07.06.1989 - 5 C 3.86

  Ausschluß von Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Ausbildung im Rahmen des …

  Auszug aus SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05

  Die Hilfe zum Lebensunterhalt stellt nämlich gerade keine Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" dar (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1981 - 5 C 51/80 - BVerwGE 61, 352, 358 sowie Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 29/84 - BVerwGE 71, 12, 15 und Urteil vom 7. Juni 1989 - 5 C 3/86 - BVerwGE 82, 125, 129).
• BVerwG, 08.08.1989 - 5 B 43.89

  Ausschluss der Hilfe zum Lebensunterhalt wegen Betreuung eines Kleinkindes als …

  Auszug aus SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05

  Für den Anspruchsausschluss ist allein entscheidend, dass die Hilfeleistung für den Auszubildenden auch in einem solchen Fall Ausbildungsförderung ist, der Hilfesuchende also eine Ausbildung auf Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II betreiben würde (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 5 C 16/91 - BVerwGE 94, 224 sowie Beschlüsse vom 24. Juni 1986 - 5 B 8.86 - und 8. August 1989 - 5 B 43.89 -).
• OVG Niedersachsen, 12.05.1998 - 4 M 2072/98

  Ausbildung; Sozialhilfe; Förderungsfähige Ausbildung; Ausbildungsförderung

  Auszug aus SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05

  Persönliche, mithin in der Person der Antragstellerin begründete Hindernisse für eine Förderung nach dem BAföG sind nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, aber auch nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht berücksichtigungsfähig (so die ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Mai 1998 - 4 M 2072/98 - FEVS 49, 24 m.w.N.; SG Berlin, Beschluss vom 24. März 2005 - S 59 AS 222/05 ER -).
• OVG Hamburg, 06.04.1995 - Bs IV 44/95

  Ausländer; Anspruchsausschluß; Förderungsfähige Ausbildung; Bedarfssatz; …

  Auszug aus SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05

  Wer aber erst gar nicht gefördert werden kann, weil er eine für Ausbildungen allgemein geltende Grenze der Förderung (z.B. zu später Fachrichtungswechsel, Altersgrenze etc.) überschreitet, kann keine Sonderstellung wegen der anerkannt unzureichenden Leistungen der Ausbildungsförderung im Fall des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG beanspruchen (so die ständige Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte in Sozialhilfesachen, vgl. etwa zuletzt VG Berlin, Beschluss vom 17. Juni 2004 - VG 32 A 368.04 - vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 1. Juli 2003 - VG 32 A 209.03 - ebenso bereits OVG Berlin, Beschluss vom 18. September 1996 - OVG 6 S 135.96 - und OVG Hamburg, Beschluss vom 6. April 1995 - BS IV 44/95 -).
• BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 29.84

  Vorschrift - Ausschlußwirkung - Ausbildungsbezogener Bedarf
• VGH Bayern, 01.10.1996 - 12 CE 96.2990
• OVG Berlin, 07.06.1984 - 6 B 68.83
• BVerwG, 24.06.1986 - 5 B 8.86

  Ausschluss eines Hilfesuchenden von der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …
• VG Berlin, 15.03.2004 - 8 A 96.04

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 14 AS 563/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende; Auszubildende; Förderungsfähigkeit; …

  Denn § 7 Abs. 5 SGB II ist nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II nur dann nicht anzuwenden, wenn der oder die Auszubildende tatsächlich Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bezieht; dies ergibt sich aus der Verwendung des Wortes "bemisst" (und nicht: "bemessen würde") (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Januar 2008 - L 26 B 60/08 AS ER - unter Hinweis auf A. Hänlein, in: A. Gagel (Hrsg.), Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung -, § 7 SGB II, Rdnr. 93 [jetzt Januar 2009] und SG Berlin, Beschluss vom 9. November 2005 - S 59 AS 9016/05 ER - sich anschließend Hessisches LSG, Urteil vom 6. April 2009 - L 9 AS 61/09 -).

  Offenbleiben kann, ob § 7 Abs. 6 SGB II darüber hinaus stets voraussetzt, dass der oder die Auszubildende auch tatsächlich bei den Eltern wohnt (so aber LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2006 - L 5 B 1351/05 AS ER - nachfolgend zum Beschluss des SG Berlin vom 9. November 2005, a.a.O.).

• SG Reutlingen, 10.03.2007 - S 2 AS 4659/06

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte …

  Allein dies trägt dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, die Förderung der Berufsausbildung von bestimmten persönlichen Voraussetzungen abhängig zu machen und dies nicht auf einer "zweiten Ebene" durch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu unterlaufen (vgl. SG Reutlingen, Urteil vom 13.03.2006, Az.: S 12 AS 2707/05; SG Berlin, Beschluss vom 09.11.2005, Az.: S 59 AS 9016/05 ER, m.w.N.).

  Auch dass die Klägerin über keine Einkünfte verfügt, stellt für sich allein genommen schon deshalb keine besondere Härte dar, weil es sich hierbei nicht um eine in der Person der Klägerin liegende besondere Fallgestaltung handelt (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 09.11.2005, Az.: S 59 AS 9016/05 ER, m.w.N.).

• SG Reutlingen, 19.03.2007 - S 2 AS 4659/06

  Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende; Voraussetzungen …

  Allein dies trägt dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, die Förderung der Berufsausbildung von bestimmten persönlichen Voraussetzungen abhängig zu machen und dies nicht auf einer "zweiten Ebene" durch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu unterlaufen (vgl. SG Reutlingen, Urteil vom 13.03.2006, Az.: S 12 AS 2707/05; SG Berlin, Beschluss vom 09.11.2005, Az.: S 59 AS 9016/05 ER, m.w.N.).

  Auch dass die Klägerin über keine Einkünfte verfügt, stellt für sich allein genommen schon deshalb keine besondere Härte dar, weil es sich hierbei nicht um eine in der Person der Klägerin liegende besondere Fallgestaltung handelt (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 09.11.2005, Az.: S 59 AS 9016/05 ER, m.w.N.).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - L 26 B 60/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - …

  Schon der Wortlaut spricht entgegen der Auffassung der Antragstellerin dafür, dass es hier auf den tatsächlichen Bezug der Leistungen ankommt (Hänlein in Gagel SGB III, § 7 SGB II RdNr. 93 unter Hinweis auf SG Berlin Beschluss vom 9. November 2005 - S 59 AS 9016/05 ER -).
• SG Duisburg, 20.07.2007 - S 17 AS 234/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Allein dies trägt dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, die Förderung der Berufsausbildung von bestimmten persönlichen Voraussetzungen abhängig zu machen und dies nicht auf einer "zweiten Ebene" durch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu unterlaufen (vgl. SG Reutlingen, Urteil vom 13.03.2006, Az.: S 12 AS 2707/05; SG Berlin, Beschluss vom 09.11.2005, Az.: S 59 AS 9016/05 ER, m.w.N.).
• SG Düsseldorf, 13.06.2007 - S 28 AS 78/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Für den Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II ist maßgebend, dass die Hilfeleistung für den Auszubildenden eine Ausbildungsförderung ist, d.h. der Hilfebedürftige also seine Ausbildung auf Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II betreiben würde (vgl. SG Berlin Beschluss vom 9.11.2005 - S 59 AS 9016/05 ER - m.w.N.).
• SG Bremen, 02.04.2009 - S 23 AS 468/09
  Neben dem Besuch einer Berufsfachschule ist für das Vorliegen einer Ausnahme vom Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II nicht erforderlich, dass tatsächlich Leistungen bezogen werden (…Schumacher, in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, Rdn. 42 zu § 7 SGB II;… a.A.: Hänlein, in: Gagel, SGB III/SGB II, Rdn. 93 zu § 7; SG Berlin, Beschl. v. 19. November 2005 - S 59 AS 9016/05 ER -, zit. nach juris Rn. 7;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26. Januar 2006 - L 5 B 1351/05 AS ER-, zit. nach juris Rn. 11; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschl. vom 24. Januar 2008 - L 26 B 60/08 AS ER -, zit. nach juris Rn. 8;… so wohl auch Brühl/Schoch, in: Münder: LPK-SGB II, Rdn. 105).