Rechtsprechung
| SG Stuttgart, 10.11.2005 - S 6 A 7717/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Abrechnungspraxis einer Gesetzlichen Krankenkasse; Verpflichtung zur Vornahme von Kostenerstattungen für im Vertragsausland selbst beschafften Sachleistungen auch bei Rechnungsbeträgen unter 200,00 DM individuell unter ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Vom Versicherten im Ausland selbst beschaffte Sachleistung, Kostenerstattung durch die Krankenkasse
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 19.03.2003 - S 6 A 2410/01
- EuGH, 14.10.2004 - C-193/03
- SG Stuttgart, 10.11.2005 - S 6 A 7717/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 14.10.2004 - C-193/03
R. Bosch - Soziale Sicherheit - Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat …
Auszug aus SG Stuttgart, 10.11.2005 - S 6 A 7717/04
Nach vom Gericht eingeleiteter Vorabentscheidung des EuGH vom 14.10.2004 (Az. C-193/03) hob das Gericht eine aufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung ersatzlos auf, da seitens der (nationalen) Staatsaufsicht nicht hinreichend berücksichtigt wurde, dass europäisches Gemeinschaftsrecht für den Fall notfallmäßig erforderlich gewordener Arztbesuche deutscher Krankenversicherter im EU-Ausland eine flexiblere Kostenerstattung durch die deutschen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zulässt.Mit Urteil der Sechsten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 14.10.2004 (Rechtssache C-193/03) entschied der Gerichtshof mit folgendem Wortlaut: "Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/02 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 02. Juni 1983 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der nach einer internen Regelung verfolgten Praxis einer Krankenkasse nicht entgegensteht, wonach diese die ihren Versicherten bei einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat entstandenen Krankheitskosten in voller Höhe erstattet, wenn sie einen Betrag von 200 DM nicht übersteigen.".
- BSG, 11.08.1992 - 1 RR 7/91
Träger der Arbeitrentenversicherung - Haftpflichtversicherungsverträge - …
Auszug aus SG Stuttgart, 10.11.2005 - S 6 A 7717/04
Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist ferner zu beachten, dass auch im Bereich der Rechtsaufsicht der Grundsatz einer maßvollen Ausübung gilt (so schon BSG, Urteil vom 11.08.1962 [Az.: 1 RR 7/91] = E 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S. 3). - BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
Auszug aus SG Stuttgart, 10.11.2005 - S 6 A 7717/04
Bewegt sich indessen - wie vorliegend - das Handeln der Klägerin noch im Bereich des rechtlich Vertretbaren, sind förmliche Aufsichtsmaßnahmen, die dieses beanstanden, rechtswidrig (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 23.03.2005 [Az.: B 1 A 1/03 R], dort insbes. Rn. 33 a. E. - m. w. N.).