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SG Ulm, 23.08.2006 - S 6 AS 1972/05 |
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Verfahrensgang
- SG Ulm, 23.08.2006 - S 6 AS 1972/05
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2008 - L 3 AS 4935/06
- BSG, 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …
Zur Höhe der Regelleistung und der Kosten der Unterkunft für das gesamte Jahr 2005 liegt für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ein rechtskräftiges Urteil des SG Ulm vom 23. August 2006 - S 6 AS 1972/05 - vor.Es stellt sich daher auch nicht die Frage, inwieweit die Rechtskraft der Entscheidung des SG Ulm vom 23. August 2006 - S 6 AS 1972/05 - über die dem Kläger zustehende Regelleistung einer Entscheidung hinsichtlich der in diesem Verfahren geltend gemachten Ansprüche auf Übernahme bzw Feststellung von Essensgeld in Höhe von 277, 45 EUR entgegensteht.
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AS 4540/06
Sozialgeld - Essensgeld für mittägliche Schulverpflegung - Verfassungsmäßigkeit …
Nach dem Bezug von Sozialhilfe beantragten die Eltern des Klägers im November 2004 die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Die Leistungshöhe war zwischen den Beteiligten zunächst strittig; mit rechtskräftigem Urteil des Sozialgerichts Ulm (SG) vom 23.8.2006 (S 6 AS 1972/05) ist die Beklagte verurteilt worden, den Klägern zusätzlich zu den für Januar 2005 gewährten 1.213,94 EUR, den für Februar bis Juni 2005 gewährten 1.020,21 EUR sowie den für Juli bis Dezember 2005 gewährten Beträgen weitere 95,-- EUR an Kosten der Unterkunft monatlich für das gesamte Jahr 2005 zu gewähren. - BSG, 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
S 6 AS 1972/05 (SG Ulm).