Rechtsprechung
| SG Detmold, 10.08.2018 - S 6 P 144/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege und von zusätzlichen Entlastungsleistungen bei Notwendigkeit der Ersatzpflege eines Pflegebedürftigen wegen Verhinderung der Pflegeperson
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden.
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Leistungen der Verhinderungspflege auch bei Pflege im betreuten Wohnen?
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Keine Leistungen der Verhinderungspflege bei Urlaub der betreuten Person
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Verhinderungspflege - was ist das denn?
- Jurion (Kurzinformation)
Urlaub von der Pflege - Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- SG Karlsruhe, 29.03.2017 - S 14 P 4109/15
Verhinderungspflege, Unterbringung in einer Behinderteneinrichtung, fehlende …
Auszug aus SG Detmold, 10.08.2018 - S 6 P 144/17
Die Beklagte wiederholt ihre Begründung und verweist auf das Urteil des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe vom 29.03.2017 zum Aktenzeichen (Az.) S 14 P 4109/15.Darüber hinaus steht dem geltend gemachten Anspruch entgegen, dass die Ersatzpflege im streitigen Zeitraum nicht notwendig im Sinne des § 39 Abs. 1 S. 1 SGB XI war, da die Klägerin in der Pflegeinrichtung ununterbrochen hätte betreut und gepflegt werden können (vgl. hierzu SG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2017, Az. S 14 P 4109/15).
Steht jedoch eine stationäre Pflegeeinrichtung ohnehin zur Verfügung, weil der Pflegebedürftige dort regulär lebt, bedarf es keiner (zusätzlichen) Sicherstellung der Pflege in den Erholungsphasen (so auch SG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2017, Az. S 14 P 4109/15).
- BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Reederei - Ausländische …
Auszug aus SG Detmold, 10.08.2018 - S 6 P 144/17
Weil der Anspruch Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips ist, umfasst er keine Leistungen, auf die objektiv kein Anspruch besteht, auch wenn früher diesbezüglich eine falsche Auskunft oder sogar eine Zusicherung erteilt worden ist (…vgl. insgesamt Greiner, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Auflage 2017, § 14 SGB I, Rn. 16; BSG, Urteil vom 23.06.1977, Az. 8 RU 36/77). - BSG, 06.06.2002 - B 3 P 2/02 R
Pflegeversicherung - Abgrenzung - erwerbsmäßige Pflege - ehrenamtliche Pflege - …
Auszug aus SG Detmold, 10.08.2018 - S 6 P 144/17
An der in § 39 Abs. 1 S. 1 SGB XI vorausgesetzten "Notwendigkeit" der Ersatzpflege wegen Verhinderung der Pflegeperson fehlt es nämlich, wenn die pflegebedürftige Person in der fraglichen Zeit in eine Behinderteneinrichtung zurückkehren konnte, in der sie sonst auch betreut und gepflegt wird (BSG, Urteil vom 06.06.2002, Az. B 3 P 2/02 R). - BSG, 17.05.2000 - B 3 P 9/99 R
Ersatz- bzw Verhinderungspflege während des Urlaubs, Tagessatz
Auszug aus SG Detmold, 10.08.2018 - S 6 P 144/17
Entscheidend ist daher, dass die Pflegeperson in einem bestimmten Zeitraum urlaubsbedingt die Pflege tatsächlich nicht durchführen kann und (zusätzliche) Kosten für die Sicherstellung der notwendigen Pflege des Pflegebedürftigen während der Zeit, in der die Pflegeperson "Urlaub von der Pflege" macht, entstehen (BSG, Urteil vom 17.05.2000, Az. B 3 P 9/99 R).