Rechtsprechung
| SG Köln, 02.02.2007 - S 6 RA 328/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
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Rentenversicherung
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 02.02.2007 - S 6 RA 328/04
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 B 8/07
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2004 - L 4 SF 21/04
Verjährung eines Anspruchs auf Entschädigung als Zeuge; Sinn und Zweck des § 15 …
Auszug aus SG Köln, 02.02.2007 - S 6 RA 328/04
Diese Vorschrift bezweckt, der Staatskasse binnen kurzer Frist Klarheit über die Höhe der Kosten zu verschaffen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: L 4 SF 21/04).Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass möglicherweise ein weiterer Entschädigungsanspruch des Beteiligten entsteht, wenn sein persönliches Erscheinen zu einem weiteren Untersuchungstermin oder zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung angeordnet wird (hierauf abstellend aber Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: L 4 SF 21/04).
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 16 R 489/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch Antrag auf …
Auszug aus SG Köln, 02.02.2007 - S 6 RA 328/04
Als "Beendigung der Vernehmung oder Zuziehung" ist der Zeitpunkt der Beendigung der Untersuchung beim jeweiligen medizinischen Sachverständigen zu verstehen, weil damit die konkrete Maßnahme, zu der das persönliche Erscheinen der Antragstellerin angeordnet war, beendet worden ist (so Bayerisches Landessozialgericht, Kostenbeschluss vom 19.07.2006, Az.: L 16 R 489/04.Ko; Kostenbeschluss vom 01.09.2006, Az.: L 17 U 184/05.Ko;… Meyer-Ladewig/Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 191 Rn. 8 m.w.N.).Hätte die Antragstellerin diesen Hinweis ordnungsgemäß gelesen, hätte sie erkannt, dass sie ihren Antrag auf Entschädigung innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der jeweiligen Untersuchung bei Gericht einreichen muss (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Kostenbeschluss vom 19.07.2006, Az.: L 16 R 489/04.Ko).
- LSG Bayern, 01.09.2006 - L 17 U 184/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus SG Köln, 02.02.2007 - S 6 RA 328/04
Als "Beendigung der Vernehmung oder Zuziehung" ist der Zeitpunkt der Beendigung der Untersuchung beim jeweiligen medizinischen Sachverständigen zu verstehen, weil damit die konkrete Maßnahme, zu der das persönliche Erscheinen der Antragstellerin angeordnet war, beendet worden ist (so Bayerisches Landessozialgericht, Kostenbeschluss vom 19.07.2006, Az.: L 16 R 489/04.Ko; Kostenbeschluss vom 01.09.2006, Az.: L 17 U 184/05.Ko;… Meyer-Ladewig/Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 191 Rn. 8 m.w.N.).
- FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 206/11
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …
Es handelt sich nämlich - wie gesagt - nicht um anlässlich der Auftragserteilung oder der Auftragsbeendigung speziell für die vorliegenden Vergütungsanträge übermittelte eindeutige und unmissverständliche Hinweise oder Antragsformulare, deren Nichtbeachtung als Verschulden die Wiedereinsetzung ausschließen würde (vgl. SG Köln, Beschluss vom 02.02.2007 S 6 RA 328/04, Juris). - FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 205/11
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …
Es handelt sich nämlich - wie gesagt - nicht um anlässlich der Auftragserteilung oder der Auftragsbeendigung speziell für die vorliegenden Vergütungsanträge übermittelte eindeutige und unmissverständliche Hinweise oder Antragsformulare, deren Nichtbeachtung als Verschulden die Wiedereinsetzung ausschließen würde (vgl. SG Köln, Beschluss vom 02.02.2007 S 6 RA 328/04, Juris). - FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 207/11
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …
Es handelt sich nämlich - wie gesagt - nicht um anlässlich der Auftragserteilung oder der Auftragsbeendigung speziell für die vorliegenden Vergütungsanträge übermittelte eindeutige und unmissverständliche Hinweise oder Antragsformulare, deren Nichtbeachtung als Verschulden die Wiedereinsetzung ausschließen würde (vgl. SG Köln, Beschluss vom 02.02.2007 S 6 RA 328/04, Juris). - SG Halle, 12.01.2016 - S 8 RS 9/15
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Alters- und Versorgungssystem der …
Der Kläger erhob Klage beim Sozialgericht Halle (S 6 RA 328/04).